Doppelbelastung durch Eichung und Kalibrierung von Kfz-Prüfmitteln
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die verpflichtende Doppelprüfung von Kfz-Prüfmitteln durch Eichung und Kalibrierung bedeutet nach Ansicht der Fragesteller zusätzliche Bürokratie und Kosten für das Kfz-Gewerbe und seine Kunden, da es sich um zwei unterschiedliche rechtliche Vorgaben handelt. Die Eichung soll gewährleisten, dass das betroffene Gerät ab der Prüfung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb festgelegten Fehlergrenzen arbeitet. Die Kalibrierung dagegen gibt an, inwieweit das betroffene Gerät vom konventionell richtigen Messwert abweicht. Technisch betrachtet sind sowohl Eichung als auch Kalibrierung Momentaufnahmen und keine perspektivische Untersuchung. Durch die Notwendigkeit, beide Vorgaben zu überprüfen entstehen nach Ansicht der Fragesteller allerdings keine qualitativen Zugewinne, da durch die Überprüfungen weder eine bessere Leistung der Kfz-Prüfmittel erreicht wird noch eine signifikant höhere Fehlererkennung bekannt ist (www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/kfzgewerbe-warum-hauptuntersuchungen-bald-teurer-werden-koennten/23830256.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der bestehenden Rechtsgrundlage, die Eichbehörden die Akkreditierung als Kalibrierlabor im Bereich Kfz-Prüftechnik, insbesondere unter dem Aspekt des dadurch entstehenden Wettbewerbs mit privatwirtschaftlichen Stellen, insbesondere auf dem Gebiet der Abgasmesstechnik?
Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, privatwirtschaftlichen Stellen (z. B. akkreditierten Kalibrierlaboren) die Tätigkeit als Anbieter von Eichungen, insbesondere im Bereich Kfz-Prüftechnik und Abgasmesstechnik zu gestatten, und falls nicht, wie bewertet die Bundesregierung dies im Kontext der Erfüllung des Gleichbehandlungsgrundsatzes?
Welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen den Ersatz von Eichscheinen durch Kalibrierscheine akkreditierter Kalibrierlabore gemäß AU-Geräte-Kalibrierrichtlinie, sofern diese alle Merkmale eines Eichscheines enthalten und dauerhaft durch die DAkkS (BMWi) überwacht werden?
Mit welchem Bedarf an Messgeräten für Partikelanzahl (AU-Messgeräte zur Partikelzählung) in Werkstätten und Prüfstützpunkten rechnet die Bundesregierung zur Einführung der Partikelzählung im Rahmen der Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems im Rahmen von Hauptuntersuchungen ab dem 1. Januar 2021?
Von welchen Entwicklungs-, Zulassungs- und Produktionszeiten sowie Lieferzeiten ab Zeitpunkt der Festlegung der messtechnischen Spezifikation für AU-Messgeräte zur Partikelzählung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, geht die Bundesregierung seitens der Hersteller für AU-Messgeräte aus, um alle Werkstätten mit entsprechenden Geräten versorgen zu können?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine Doppelbelastung der Werkstätten durch Eichung und Kalibrierung für diese Geräte (Partikelzähler) im Vorfeld auszuschließen?
Welche messtechnischen Einrichtungen und Kapazitäten wird die Physikalisch-Technische Bundesanstalt für die Kalibrierung von Partikelanzahl (AU-Messgeräte zur Partikelzählung) aufbauen und vorhalten, um dem Bedarf akkreditierter Kalibrierungen an Messgeräten für Partikelanzahl in Werkstätten und Prüfstützpunkten gerecht zu werden?
Wie lange dauerte nach Kenntnis der Bundesregierung ein durchschnittlicher, obligatorischer Akkreditierungsprozess beim DAkkS im Jahr 2018?
Wie bewertet die Bundesregierung die personelle und materielle Ausstattung des DAkkS bezüglich der Akkreditierungsprozesse?