Paradigmenwechsel in der Erinnerungskultur
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Lothar Bisky, Bodo Ramelow, Frank Spieth, Cornelia Hirsch, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Es gibt eine Reihe besorgniserregender Vorgänge, bei denen Regierungsvertreter vor allem das Gedenken an deutsche Opfer von Flucht und Vertreibung in den Vordergrund gestellt haben. Die abschlägigen Antworten (u. a. Bundestagsdrucksache 16/2423) der Bundesregierung auf alle Anfragen der Fraktion DIE LINKE. nach Entschädigungen für vergessene Opfer des Faschismus erwecken den Eindruck, sie wolle einen Schlussstrich unter die Geschichte des Faschismus ziehen. Gleichzeitig werden die Vertriebenenverbände und ihre Anliegen von der Bundesregierung wohlwollend gefördert und finanziell unterstützt.
Der stellvertretende Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Hermann Schäfer, hält anlässlich der Eröffnung des Weimarer Kunstfestes zum Thema „Gedächtnis Buchenwald“ eine Rede über Flucht und Vertreibung, ohne auf die Opfer des deutschen Faschismus einzugehen.
Die umstrittene Ausstellung „Erzwungene Wege – Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts“ in Berlin können die Besucher mit dem Eindruck verlassen, der Holocaust sei nur eine Schandtat unter vielen gewesen. So kommt Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, in einer Betrachtung über die Ausstellung zu dem Schluss: „Mit dieser vermeintlichen Europäisierung des deutschen Vertreibungsschicksals will sie doch nur eines erreichen: die Vertreibung der Deutschen in eine Reihe mit wirklichen Genoziden zu stellen wie dem an den Armeniern oder gar der Judenvernichtung.“ (Zitiert nach DIE WELT, 6. August 2006, http://www.wams.de/data/2006/08/06/987872.html). Dennoch wird die vom Bund der Vertriebenen verantwortete Ausstellung vom Kulturstaatsminister Bernd Neumann als ein Baustein für ein öffentliches Zeichen zum Thema Vertreibung bewertet.
Das Bundesministerium des Innern weist die Stiftung des Mahnmals für die ermordeten Jüdinnen und Juden an, zum Gedenken an die deutschen Vertriebenen die Nationalflagge zu zeigen. Das Bundesministerium des Innern hatte, wie schon in den Vorjahren, für den vor allem vom Bund der Vertriebenen veranstalteten Tag der Heimat die Beflaggung aller Dienstgebäude des Bundes und aller nachgeordneten Einrichtungen angeordnet. Das zuständige Referat des Kulturstaatsministers hatte daraufhin am 16. August 2006 erstmals auch zentrale NS-Gedenkstätten aufgefordert, dem nachzukommen, darunter auch die KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Sachsenhausen und das Holocaust-Mahnmal.
Die bisherigen Erklärungen und Entschuldigungen zu diesen Vorgängen überzeugen nicht. Nicht nur die Fraktion DIE LINKE. fragt sich, ob mit diesen Fällen eine geschichtspolitische Wende der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht wird, indem nicht länger die Erinnerung an die Opfer von Vernichtungskrieg, Holocaust und faschistischer Gewaltherrschaft im Zentrum deutscher Erinnerungskultur steht, sondern die Erinnerung an die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung.
Es fällt schwer, nur an eine unglückliche Verkettung von Zufällen und Irrtümern zu glauben. Zumal es in den vergangenen Monaten weitere irritierende Ereignisse gegeben hat. So hatte der stellvertretende Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Hermann Schäfer, schon im Mai dieses Jahres das vom Ministerium in Auftrag gegebene historische Gutachten der Sabrow-Kommission abgewertet und damit für einen Eklat im Rahmen der Bundespressekonferenz gesorgt.
Aus Sicht der Fragesteller ist es klärungsbedürftig, ob und inwieweit die Bundesregierung eine Revision des Geschichtsbildes betreibt und die Schrecken von Flucht und Vertreibung instrumentalisiert, um damit die Erinnerung an die Nazi-Verbrechen zu überlagern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie bewertet die Bundesregierung die Rede des stellvertretenden Kulturstaatsministers Hermann Schäfer zur Eröffnung des Kunstfestes in Weimar? Teilt sie die Kritik an dieser Rede, die u. a. von der Leiterin des Kunstfestes, Nike Wagner und dem Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, vorgebracht wurde?
Welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den genannten Vorgängen?
Will die Bundesregierung eine neue erinnerungspolitische Schwerpunktsetzung vornehmen? Wenn ja, wie soll diese aussehen? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung den oben dargelegten verstärkten Bezug auf das Thema der deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung?
Wie will die Bundesregierung das Verhältnis von individueller Opfererfahrung und den historischen Gründen für Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem 8. Mai 1945 bei der Erinnerung an dieses Geschehen gewichten? Wie bewertet die Bundesregierung dieses Verhältnis in den Ausstellungen „Flucht, Vertreibung, Integration“ und „Erzwungene Wege“?
Sieht die Bundesregierung in der Ausstellung „Erzwungene Wege“ einen Beitrag zur Verständigung und Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn und zur Einigung Europas, und wenn ja, wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die zahlreichen Proteste und kritischen Reaktionen in Polen und der Tschechischen Republik?
Teilt die Bundesregierung die in der Charta der Heimatvertriebenen – die bis heute als zentrales Dokument der Vertriebenen angesehen wird – enthaltene historische Einschätzung, die Heimatvertriebenen seien die „vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen“? Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, wenn nein, warum teilt sie diese nicht und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?