Maßnahmen gegen die Einwanderung von in Nordsyrien internierten IS-Kämpfern
der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Hermann, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele IS-Kämpfer und Angehörige von IS-Kämpfern sind seit 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (bitte nach Jahren und ggf. weiterer Staatsbürgerschaft auflisten sowie nach Kämpfern und Angehörigen unterscheiden)?
Wie viele IS-Kämpfer und wie viele Angehörige von IS-Kämpfern werden bzw. wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vor der türkischen Offensive von Kurdenmilizen gehaltenen Gebieten in Nordsyrien und im Irak gefangen gehalten?
a) Wie viele dieser Personen haben die deutsche Staatsbürgerschaft?
b) Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Staatsbürgerschaft anderer EU-Mitgliedstaaten?
Plant die Bundesregierung, IS-Kämpfer oder deren Angehörige mit deutscher Staatsbürgerschaft aktiv nach Deutschland zu holen, um eine verdeckte Einwanderung nach Deutschland zu vermeiden?
Wie viele IS-Kämpfer und wie viele Angehörige von IS-Kämpfern sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage in den Gebieten, entsprechend Frage 2, noch gefangen gehalten?
Welche Milizen unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Offensive in Nordsyrien, und wie viele davon werden von der Bundesregierung als islamistisch eingeschätzt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über eine Zusammenarbeit der Türkei mit Kräften und Vertretern des IS (www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-is-107.htm)?
Setzt sich die Bundesregierung angesichts des zu erwartenden, zusätzlichen Flüchtlingsstroms und der Gefahr der verdeckten Einwanderung von IS-Kämpfern für zusätzliche Maßnahmen an der EU-Außengrenze ein, und wenn ja, welche sind dies (www.deutschlandfunk.de/konflikt-in-nordsyrien-kurdische-gemeinde-rechnet-mit.1939.de.html?drn:news_id=1061819)?
Plant die Bundesregierung, sich für eine Anpassung des EU-Türkeiabkommens oder anderer europäischer oder nationaler diplomatischer Maßnahmen gegenüber der Türkei einzusetzen, um der Gefahr des zu erwartenden zusätzlichen Flüchtlingsstroms und der Gefahr der verdeckten Einwanderung von IS-Kämpfern Maßnahmen an der deutschen Grenze zu begegnen (www.deutschlandfunk.de/konflikt-in-nordsyrien-kurdische-gemeinde-rechnet-mit.1939.de.html?drn:news_id=1061819)?
Plant die Bundesregierung, zusätzliche Maßnahmen an der deutschen Grenze zu ergreifen, um dem zu erwartenden, zusätzlichen Flüchtlingsstrom und der Gefahr der verdeckten Einwanderung von IS-Kämpfern zu begegnen (www.deutschlandfunk.de/konflikt-in-nordsyrien-kurdische-gemeinde-rechnet-mit.1939.de.html?drn:news_id=1061819)?
Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um IS-Kämpfer und ihre Angehörigen nach erfolgreicher Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu identifizieren, zu überwachen und ggf. wieder abzuschieben?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass zur Verhinderung von Todesurteilen bei Verfahren gegen IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft im Irak finanzielle Gegenleistungen Deutschlands an den Irak erfolgen werden?
Wenn nein, bis zu welcher Summe pro Fall ist die Bundesregierung bereit, hier zu zahlen?