Stand der Veräußerung der KfW-Anteile am Stromnetzbetreiber 50Hertz
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Prof. Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der australische Infrastrukturfonds Industry Fund Management (IFM) kündigte im Februar 2018 an, die Hälfte seiner 40-prozentigen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft Eurogrid zu veräußern. Eurogrid International ist über die Eurogrid GmbH in Berlin alleiniger Eigner des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz Transmission, das in Ostdeutschland und Hamburg Hochspannungsnetze betreibt. Damals versuchte die State Grid Corporation of China (SGCC), das zweitgrößte Unternehmen der Welt, das erste Mal am deutschen Energiemarkt aktiv zu werden, um das Großprojekt Chinas, mit dem Ziel der Schaffung eines weltweiten Stromnetzes, zu verwirklichen. Doch der belgische Netzbetreiber Elia System Operator S.A. machte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und erhöhte seinen Anteil von 60 auf 80 Prozent. Damit scheiterte SGCC im März 2018 an einer geplanten Übernahme von Eurogrid International.
Ende Mai 2018 signalisierte IFM auch den letzten 20-prozentigen Anteil an Eurogrid International veräußern zu wollen. Aus der ersten Kleinen Anfrage der FDP über den „Einstieg der KfW beim Stromnetzbetreiber 50Hertz“ geht hervor, dass am 23. Mai Vertreter der IFM und SGCC die Fachebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie kontaktierten und dieses über ihre Kaufverhandlungen unterrichtet haben. Zusätzlich geht hervor, dass bereits am 25. Mai ein Kaufvertrag zustande kam (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4195).
Am 27. Juli 2018 gaben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundes temporär den 20-prozentigen Anteil erworben hat.
Die Bundesregierung begründete diese Maßnahme mit sicherheitspolitischen Erwägungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dabei wird von einem temporären Erwerb, von einer Brückenlösung, gesprochen. Die Anteile sollen perspektivisch weiterveräußert werden (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2018/20180727-kfw-erwirbt-im-auftrag-des-bundestemporaer-anteil-am-deutschen-uebertragungsnetzbetreiber-50hertz.html). Zudem antwortete die Bundesregierung, dass sie Gespräche mit potenziellen Investoren führen werde. Seither ist mehr als ein Jahr vergangen. Insofern muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller über den Stand ihrer Verkaufsbemühungen Auskunft geben.
Gleiches gilt für die Anteile der KfW an der Deutschen Post AG. In der vorgenannten Antwort auf die Kleine Anfrage versicherte die Bundesregierung, dass sie an den Privatisierungszielen festhalte. Über weitere Verkäufe werde durch den Bund und die KfW im Einvernehmen entschieden.
Die Niederländische Regierung verkündete vor kurzem, sich auf die Suche nach einem neuen Finanzpartner für den Übertragungsnetzbetreiber TenneT zu begeben, wie das Fachmagazin „energate messenger+“ berichtet. Das Unternehmen möchte in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von 35 Mrd. Euro tätigen. Davon entfallen 23 Mrd. Euro auf Deutschland und 12 Mrd. auf Investitionen in den Niederlanden. Um das nötige Kapital zu erhalten, prüft die Regierung derzeit verschiedene Finanzierungskonzeptionen. Neben einer Kapitalerhöhung durch den Staat ist auch ein Verkauf oder Teilverkauf an private Investoren möglich. Derzeit finden bereits Gespräche zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande statt (www.energate-messenger.de/news/195073/niederlaendische-regierung-denktueber-tennet-verkauf-nach).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Was versteht die Bundesregierung konkret unter dem kurz- bis mittelfristigen Halten der Beteiligung an Eurogrid International im Rahmen einer „Brückenlösung“? Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Beteiligung endgültig veräußert zu haben?
Gibt es bereits Interessenten für den Erwerb der Anteile? Wenn ja, welche?
Haben bereits Gespräche mit potenziellen Investoren bzw. Interessenten über den Erwerb der KfW-Beteiligung an Eurogrid International stattgefunden?
a) Wenn ja, mit wem, wann, und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Sind weitere Veräußerungsgespräche der 20-prozentigen Beteiligung an Eurogrid International geplant?
a) Wenn ja, mit wem, und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche weiteren Interessenten hat es vor dem Erwerb durch die KfW für die 20-prozentigen Anteile an Eurogrid International gegeben?
Welchen finanziellen Nutzen hat das Halten der Anteile an Eurogrid International für die KfW bzw. für den Bundeshaushalt bislang generiert?
Wie wurden bisherige Einnahmen durch den Besitz der Anteile an Eurogrid International gegebenenfalls durch die KfW bzw. den Bund verwendet?
Mit welchen Einnahmen durch die Beteiligung rechnet der Bund kurz- bis mittelfristig für den Fall, dass die Anteile an Eurogrid International nicht veräußert werden?
Welche Kosten entstehen der KfW bzw. dem Bund im Einzelnen für das Halten der Anteile an Eurogrid International (z. B. für Transaktionskosten, Verwaltungskosten, Refinanzierungskosten, mögliche Kosten zur Einleitung eines Weiterverkaufs, Grunderwerbsteuer oder weitere Steuern)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits institutionelle Anleger, die ihr Interesse für den Erwerb von Anteilen der KfW an der Deutschen Post AG signalisiert haben?
Haben bereits Gespräche mit potenziellen Investoren über den Erwerb der KfW-Beteiligung an der Deutschen Post AG stattgefunden?
a) Wenn ja, mit wem, wann, und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Sind weitere Veräußerungsgespräche für die Anteile an der Deutschen Post AG geplant?
a) Wenn ja, mit wem, und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welchen finanziellen Nutzen hat das Halten der Deutschen-Post-AG-Anteile für die KfW bzw. für den Bundeshaushalt in den vergangenen zehn Jahren jährlich generiert?
Wie wurden bisherige Einnahmen aus den Deutschen-Post-AG-Anteilen gegebenenfalls durch die KfW bzw. den Bund verwendet?
Mit welchen Einnahmen durch die Beteiligung rechnet der Bund kurz- bis mittelfristig für den Fall, dass die Anteile nicht veräußert werden?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Überlegungen der niederländischen Regierung zur Zukunft des Übertragungsnetzbetreibers TenneT?
Ist die Bundesregierung bereit, sich am Übertragungsnetzbetreiber TenneT zu beteiligen?
Mit wem, wann, und mit welchem Ergebnis wurden Gespräche mit der niederländischen Regierung über eine Bundesbeteiligung an TenneT geführt?
Sind Gespräche für den Kauf von Anteilen an der TenneT geplant? Wenn ja, mit wem, und wann?
Führt die Bundesregierung eine Liste mit Unternehmen, die kritische Infrastrukturen unterhalten?