Nachfragen zu Abschiebungen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Martina Renner, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Fraktion DIE LINKE. erfragt regelmäßig Zahlen zu Abschiebungen aus Deutschland (vgl. für die Jahre 2014 bis 2019 die Bundestagsdrucksachen 19/12240, 19/8021, 19/800, 18/11112, 18/7588 und 18/4025). Thematisiert werden auch der Anteil von Sammelabschiebungen sowie die Kosten, die dem Bund durch sog. Sicherheitsbegleitungen bei Abschiebungen entstehen.
Eine Auswertung der Antworten der Bundesregierung der letzten Jahre ergibt, dass sich die Zahl der Sammelabschiebungen per Charterflug von 2014 zu 2015 von 1 437 auf 10 176 mehr als versiebenfacht hat. Die Zahl aller Abschiebungen hat sich im selben Zeitraum von knapp 11 000 auf knapp 21 000 lediglich verdoppelt (Bundestagsdrucksachen 18/4025 und 18/7588). Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Sammelabschiebungen noch weiter auf 13 464 an, bei einem leichten Anstieg der Zahl aller Abschiebungen auf gut 25 000 (Bundestagsdrucksache 18/11112). Seitdem nimmt die Zahl der Sammelabschiebungen wieder ab, von 8 961 im Jahr 2017 über 7447 im Jahr 2019 auf 3 162 im ersten Halbjahr 2019 (Bundestagsdrucksachen 19/800, 19/8021, 19/12240). Die Zahl aller Abschiebungen geht ebenfalls leicht zurück, 2018 gab es 23 600 Abschiebungen (Bundestagsdrucksache 19/12240).
Die Zahl der Dublin-Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten hat sich von 2017 zu 2018 von sieben auf 23 mehr als verdreifacht. Mit sieben Dublin-Sammelüberstellungen im ersten Halbjahr 2019 war zuletzt wieder ein leichter Rückgang zu verzeichnen (Bundestagsdrucksachen 19/4960, 19/8021 und 1912240).
Es gibt Sammelabschiebungen, die in nationaler Zuständigkeit durchgeführt werden und Sammelabschiebungen der EU. „Sammelabschiebung der EU“ bedeutet, dass die Maßnahme durch Frontex finanziert wurde, es handelt sich aber nicht zwingend um gemeinsame Abschiebungen mit anderen EU-Staaten. Letztere werden als „gemeinsame Abschiebemaßnahmen von Frontex“ bezeichnet (Bundestagsdrucksache 19/8021, Antwort zu Frage 12). Das Verhältnis von Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit und Sammelabschiebungen der EU hat sich von 2017 zu 2018 umgekehrt. Während in den Jahren 2014 bis 2017 jeweils die Mehrheit der Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde (Bundestagsdrucksachen 18/4025, 18/7588, 18/11112 und 19/800), überwog 2018 und im ersten Halbjahr 2019 die Zahl der Sammelabschiebungen der EU (Bundestagsdrucksachen 19/8021 und 19/12240).
Auch bei den Kosten, die dem Bund für die Sicherheitsbegleitung von Abschiebungen entstehen, hat es in den letzten Jahren Veränderungen gegeben. Diese Kosten sind von 2017 zu 2018 von 5,4 Mio. Euro auf 8,2 Mio. Euro merklich angestiegen. Die Zahl aller Abschiebungen war in beiden Jahren aber fast gleich, und die Zahl der begleiteten Abschiebungen ist sogar von 9 704 auf 7 987 leicht zurückgegangen (Bundestagsdrucksachen 19/800 und 19/8021).
Ziel der Anfrage ist es, mehr über die Gründe für die hier skizzierten Entwicklungen zu erfahren, da diese aus den Antworten der Bundesregierung auf frühere Anfragen der Fraktion DIE LINKE. nicht ersichtlich sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Sammelabschiebungen gab es 2014 (bitte nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln und auch zwischen Abschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren)?
Wie viele Sammelabschiebungen gab es 2015 (bitte nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln und auch zwischen Abschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren)?
Wie viele Sammelabschiebungen gab es 2016 (bitte nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln und auch zwischen Abschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren)?
Wie viele Sammelabschiebungen gab es 2017 (bitte nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln und auch zwischen Abschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren)?
Wie viele Sammelabschiebungen gab es 2018 (bitte nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln und auch zwischen Abschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren)?
Wie viele Sammelabschiebungen gab es im bisherigen Jahr 2019 (bitte nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln und auch zwischen Abschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren)?
Was sind nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass sich die Zahl der Sammelabschiebungen von 2014 zu 2015 von 1 437 auf 10 176 mehr als versiebenfacht hat?
Was sind nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils die Mehrheit der Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde, 2018 und im ersten Halbjahr 2019 aber die Mehrheit der Sammelabschiebungen im Wege von Maßnahmen der EU durchgeführt wurde?
a) Unter welchen Umständen werden Sammelabschiebungen nach Kenntnis der Bundesregierung im Wege von Maßnahmen der EU durchgeführt, d. h. von Frontex finanziert? Inwieweit gibt es hierzu interne Richtlinien oder Regelungen, was beinhalten diese ggf., und welche diesbezüglichen Änderungen gab es seit 2014?
b) Auf welche Weise wird die Finanzierung von Sammelabschiebungen durch Frontex beantragt bzw. in die Wege geleitet, wer ist dafür zuständig, die entsprechenden Anträge zu stellen, und wer entscheidet über deren Bewilligung bzw. Ablehnung?
c) Wie setzen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten zusammen, die Frontex bei Sammelabschiebungen der EU übernimmt (bitte genau aufschlüsseln)?
d) Finanziert Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung bevorzugt Sammelabschiebungen in bestimmte Herkunftsländer, welche sind dies ggf., und was sind ggf. die Gründe für die Priorisierung?
Wie viele Abschiebungen erfolgten 2014 begleitet durch Beamte der Bundespolizei oder der Polizeien der Länder (bitte nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen erfolgten 2015 begleitet durch Beamte der Bundespolizei oder der Polizeien der Länder (bitte nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen erfolgten 2016 begleitet durch Beamte der Bundespolizei oder der Polizeien der Länder (bitte nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen erfolgten 2017 begleitet durch Beamte der Bundespolizei oder der Polizeien der Länder (bitte nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen erfolgten 2018 begleitet durch Beamte der Bundespolizei oder der Polizeien der Länder (bitte nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen erfolgten im bisherigen Jahr 2019 begleitet durch Beamte der Bundespolizei oder der Polizeien der Länder (bitte nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln)?
Wie viele der 1 568 im Jahr 2014 in Begleitung der Bundespolizei oder der Polizeien der Länder erfolgten Abschiebungen (Bundestagsdrucksache 18/4025) wurden mittels Linienflügen, und wie viele mittels Charterflügen vollzogen?
Wie viele der 10 787 im Jahr 2015 in Begleitung der Bundespolizei oder der Polizeien der Länder erfolgten Abschiebungen (Bundestagsdrucksache 18/7588) wurden mittels Linienflügen, und wie viele mittels Charterflügen vollzogen?
Wie viele der 12 912 im Jahr 2016 in Begleitung der Bundespolizei oder der Polizeien der Länder erfolgten Abschiebungen (Bundestagsdrucksache 18/11112) wurden mittels Linienflügen, und wie viele mittels Charterflügen vollzogen?
Wie viele der 9 704 im Jahr 2017 in Begleitung der Bundespolizei oder der Polizeien der Länder erfolgten Abschiebungen (Bundestagsdrucksache 19/800) wurden mittels Linienflügen, und wie viele mittels Charterflügen vollzogen?
Wie viele der 7 987 im Jahr 2018 in Begleitung der Bundespolizei oder der Polizeien der Länder erfolgten Abschiebungen (Bundestagsdrucksache 19/8021) wurden mittels Linienflügen, und wie viele mittels Charterflügen vollzogen?
Wie viele der 3 681 im ersten Halbjahr 2019 in Begleitung der Bundespolizei oder der Polizeien der Länder erfolgten Abschiebungen (Bundestagsdrucksache 19/12240) wurden mittels Linienflügen, und wie viele mittels Charterflügen vollzogen?
Wie genau setzen sich die Kosten, die dem Bund durch Abschiebungen entstehen? Gibt es außer den Kosten für die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen noch weitere Kosten, die dem Bund im Rahmen von Abschiebungen entstehen, und welche sind dies ggf.?
Was sind nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass die Kosten, die dem Bund durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden sind, von 2017 zu 2018 von 5,4 Mio. Euro auf 8,2 Mio. Euro merklich angestiegen sind, obwohl die Zahl der Abschiebungen in beiden Jahren fast gleich war und die Zahl der begleiteten Abschiebungen 2018 mit 7 987 sogar geringer war als 2017 mit 9 704?
Lässt sich von der Zahl der begleiteten Abschiebungen auf die Zahl der hierzu eingesetzten Beamten schließen oder sagt die Zahl der in Begleitung erfolgten Abschiebungen lediglich aus, wie viele abgeschobene Personen während der Abschiebung nicht allein waren, wobei offen bleibt, durch wie viele Beamte die einzelnen Personen begleitet wurden?
a) Wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden in den Jahren 2014 bis 2019 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und soweit möglich zwischen Bundespolizei und Polizeien der Länder differenzieren)?
b) Gibt es Zielländer, bei denen die Abschiebeflüge regelmäßig durch überdurchschnittlich viele Beamte begleitet werden, und welche sind dies ggf.? Welche diesbezüglichen Veränderungen gab es ggf. zwischen 2014 und 2019?
c) Nach welchen Kriterien wird entschieden, durch wie viele Beamte ein Abschiebeflug begleitet wird, und wer trifft diese Entscheidung?
Zu welchem Anteil entfallen die 5,4 Mio. Euro, die dem Bund im Jahr 2017 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden sind (Bundestagsdrucksache 19/800), auf Sammelabschiebungen, Abschiebungen mittels Linienflügen und Abschiebungen auf dem Land- und Seeweg?
Zu welchem Anteil entfallen die 8,2 Mio. Euro, die dem Bund im Jahr 2018 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden sind (Bundestagsdrucksache 19/8021, Antwort zu Frage 20), auf Sammelabschiebungen, Abschiebungen mittels Linienflügen und Abschiebungen auf dem Land- und Seeweg?
Zu welchem Anteil entfallen die 2,5 Mio. Euro, die dem Bund im ersten Halbjahr 2019 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden sind (Bundestagsdrucksache 19/12240), auf Sammelabschiebungen, Abschiebungen mittels Linienflügen und Abschiebungen auf dem Land- und Seeweg?
Wie viele Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es im bisherigen Jahr 2019 (bitte einzeln mit Datum auflisten)?
a) Wie viele Personen wurden jeweils abgeschoben, und von wie vielen Beamten der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden die Flüge jeweils begleitet (bitte den einzelnen Abschiebeflügen zuordnen)?
b) Gab es im bisherigen Jahr 2019 Abschiebungen nach Afghanistan, die von Frontex finanziert wurden (falls ja, bitte einzeln mit Datum auflisten und genau angeben, welche Kosten Frontex im Einzelnen getragen hat)?
c) Welche Kosten sind dem Bund durch Abschiebungen nach Afghanistan im bisherigen Jahr 2019 entstanden (bitte den einzelnen Abschiebeflügen zuordnen)?