Risiken im Bankensektor
der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, Franziska Gminder, Kay Gottschalk und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die European Banking Authority (EBA) veröffentlichte ihren Stresstest 2016 mit der Überschrift „EBA sees high NPL [Non-Performing Loan] levels and low profitability as the main risks for EU banks“ (https://eba.europa.eu/-/eba-sees-high-npl-levels-and-low-profitability-as-the-main-risks-for-eu-banks).
Die Banco Popular Español wurde notverkauft und die Norddeutsche Landesbank benötigt dringend eine Kaitalerhöhung (vgl. www.nwzonline.de/wirtschaft/santander-kauft-banco-popular-espanol-fuer-einen-euro_a_31,3,637098760.html; www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nord-lb-kriserettung-1.4377256). Dabei liegen die CET1-Quoten (CET1 = hartes Kernkapital) der beiden Banken in einem unauffälligen Bereich (https://eba.europa.eu/documents/10180/1532819/2016-EU-wide-stress-test-Results.pdf, Seiten 33/34 und https://eba.europa.eu/documents/10180/2419200/2018-EU-wide-stress-test-Results.pdf, Seiten 49 bis 51).
Die EBA-Berichte differenzieren aus Sicht der Fragesteller offensichtlich unzureichend und unterschätzen den Kapitalbedarf der Banken. Darauf weisen die Kurs-Buchwert-Verhältnisse der Banken als auch international bekannte Experten hin. Acharya, Pierret und Steffen ermitteln für eine Krisenfestigkeit ein Eigenkapitaldefizit in Höhe von 882 Mrd. Euro (http://pages.stern.nyu.edu/~sternfin/vacharya/public_html/pdfs/shortfalls_v27July2016%20(1).pdf, Seite 18). Viele Autoren sehen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) als ursächlich (http://pages.stern.nyu.edu/~sternfin/vacharya/public_html/pdfs/MEFI24.pdf).
Die Bundesregierung orientiert sich bei der Entscheidung über eine Bankenunion an den von der EBA ermittelten NPL-Beständen (https://de.reuters.com/article/deutschland-eu-einlagensicherung-idDEKBN1JG1TM). So fordert sie Obergrenzen von 5 Prozent brutto bzw. 2,5 Prozent netto (www.boersenz-zeitung.de/index.php?li=1&artid=28876&titel=Obergrenzen-fuer-faule-Kreditegefordert).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, dass die Nullzinspolitik der EZB ursächlich für die Ertragsprobleme der Banken ist, und wenn ja, welche Erkenntnisse hat sie über die weitere Entwicklung der Ertragssituation der Banken?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das Volumen der Kredite, die aufgrund der extrem niedrigen Zinsen keine NPL sind?
Welche Quellen werden genutzt, um die EBA-Berichte zu verifizieren?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, in welchem Umfang die EZB Forderungen aus NPL-Krediten angekauft hat?
Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer europäischen Bad Bank?
Sieht die Bundesregierung eine rechtliche Grundlage für eine Finanzierung einer europäischen Bad Bank durch die EZB?
Wenn ja, welche ist dies, und wie begründet die Bundesregierung dies?
Wurden Pläne zu einer Bankenrettung, die über den aktuellen institutionellen Rahmen hinausgehen, auf europäischen Treffen besprochen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit eines Aufkaufs der problembehafteten Vermögenswerte bzw. einer Rekapitalisierung der Banken durch die EZB ein?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das Volumen der tilgungsfreien Kredite im Bankensystem der Eurozone?
Wenn ja, wie hoch sind diese in den jeweiligen Staaten?
Gibt es Pläne der Bundesregierung, nicht mehr am Markt finanzierbare Banken mit EZB-Liquidität zu versorgen?
Erwägt die Bundesregierung weitere Verstaatlichungen von Banken, wie dies der Fall mit der Hypo Real Estate im Jahr 2009 war (www.tagesschau.de/wirtschaft/hre314.html)?