Kandidatur des Bundesministers der Finanzen als Parteivorsitzender der SPD (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13984)
der Abgeordneten Stephan Brandner, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kandidatur Scholz zum Parteivorsitz“ (Bundestagsdrucksache 19/13984) ist aus Sicht der Fragesteller unzureichend. So erfolgte keine Beantwortung der einzelnen Fragen, sondern die Bundesregierung antwortete stattdessen mit einer pauschalen Stellungnahme, die auf die einzelnen Fragen in keiner Weise einging.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Sieht die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass die Kandidatur für ein politisches Spitzenamt (insbesondere Parteivorsitz) Einschränkungen bei der Durchführung der Aufgaben, als Bundesminister und als Vizekanzler mit sich bringt, und wie begründet sie ihre Aussage?
a) als Bundesminister und
b) als Vizekanzler
Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Ausübung eines politischen Spitzenamtes (z. B. Parteivorsitz) die verantwortliche Ausführung eines Bundesministeramtes einschränkt, und wie begründet sie ihre Aussage?
Welche nationalen und internationalen Termine, die im Zusammenhang mit seinem Amt als Bundesminister stehen, hat der amtierende Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Olaf Scholz, zwischen dem 4. September 2019 und dem 12. Oktober 2019 wahrgenommen (bitte Termine einzeln nach Datum und Veranstaltungsort auflisten)?
An welchen Plenarsitzungen hat der amtierende Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Olaf Scholz, zwischen dem 4. September 2019 und dem 12. Oktober 2019 teilgenommen (bitte einzeln nach Datum auflisten)?
Welche Termine des amtierenden Bundesministers der Finanzen und Stellvertreters der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Olaf Scholz, sind im Zeitraum vom 4. September 2019 bis zum 12. Oktober 2019 verschoben worden (bitte einzeln nach altem und neuem Datum auflisten)?