Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen durch Mittel des Bundes und der EU-Institutionen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung derzeit eine Position zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union? Wie ist die Position der Bundesregierung zu einem neuen Freihandelsabkommen mit den USA (https://taz.de/Gespraeche-ueber-ein-TTIP-light/!5561501/)?
Hat die Bundesregierung eine Position hinsichtlich des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada (CETA)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die finanziellen Zuschüsse des Bundes in den letzten zehn Jahren für NGOs (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung eine Position zur Einschätzung des Martens Centre’s, dass Teile der finanziellen Zuschüsse des BMZ und des BMU an Organisationen geflossen sind, welche offizielle Mitglieder der Netzwerke „Stop TTIP“ bzw. „Stop CETA“ sowie „Netzwerk Gerechter Freihandel“ sind?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der entsprechenden Förderung?
Hat die Bundesregierung darüber hinaus Kenntnisse, dass Teile der finanziellen Zuschüsse der Bundesregierung für NGOs direkt oder indirekt für Kampagnen gegen TTIP bzw. gegen andere Freihandelsabkommen eingesetzt wurden?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies?
Wenn ja, plant die Bundesregierung dies in Zukunft zu unterbinden?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die finanziellen Zuschüsse der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates, des Rats der Europäischen Union bzw. des Europaparlaments in den letzten zehn Jahren für NGOs (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung eine Position zur Einschätzung von ECIPE, dass finanzielle Zuschüsse der DG International Cooperation and Development (DEVCO) für Kampagnen gegen TTIP bzw. CETA verwendet wurden?
Hat die Bundesregierung darüber hinaus Kenntnisse, dass Teile der finanziellen Zuschüsse der EU-Institutionen für NGOs direkt oder indirekt für Kampagnen gegen TTIP bzw. gegen andere Freihandelsabkommen eingesetzt wurden?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies?
Wenn ja, plant die Bundesregierung dies in Zukunft zu unterbinden?
Hat die Bundesregierung eine Position zur Forderung des Martens Centre, dass
das EU-Transparenzregister zu einem zentralen System reformiert werden sollte („A comprehensive reform should be conducted of the EU���s Transparency Register and Financial Transparency System. This should be done in accordance with the proposals of the Pieper Report and thus should include the introduction of a single, centralised system, operated by the European Commission, for recording and managing NGO grant funding.”);
alle NGOs, welche EU-Mittel bekommen, die entsprechende Aufgabenstellung veröffentlichen sollten („All NGO recipients of EU funding should be required to publish the terms of reference agreed with the granting entity.”);
alle NGOs verpflichtet werden sollten, Informationen über ihre Vertragspartner offenzulegen („NGOs should be legally required to provide information on their subcontractors in the EU’s registers.”);
Steuergelder nicht für a) Lobbying von zusätzlichen öffentlichen Geldern bzw. b) die Anstellung von externen Lobbyfirmen verwendet werden darf („A new clause should be added to new and renewed grant agreements with EU bodies, stipulating that taxpayer funds are not to be used (a) for targeted lobbying for public funding for the NGO(s) in question or (b) for hiring lobbying firms.”)?"
Teilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Studien des Europäischen Parlaments sowie des Berichts des Europäischen Rechnungshofes, dass
erhebliche Unterschiede bei der Einstufung der Empfänger von Zuschussfinanzierung bestanden, was eine genaue Analyse der den NGOs zugewiesenen Finanzmittel verhindere;
die Empfehlung der Einführung einer einzigen, zentralisierten Datenbank und die Entwicklung einer gemeinsamen Organisationstypologie für die Zuschussbegünstigten, die verwendet werden könnte, ohne dass zwangsläufig eine Bestimmung des Begriffs von „NGO“ erforderlich wäre;
die Empfehlung, dass die Kommission aufzeichnet, wie die Zuschüsse unter den Konsortialpartnern weiterverteilt werden?