Start-up-Förderung in Frankreich und Deutschland
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Gerald Ullrich, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Dr. Stefan Ruppert, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Vorfeld des France Digitale Day 2019 am 18. September 2019 hat der Staatspräsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, angekündigt, die Bemühungen seiner Regierung für innovative Start-ups auszuweiten. Sein Ziel ist die Stärkung des Technologie- und Digitalsektors durch bessere Finanzierungsmöglichkeiten. Emmanuel Macron betonte, wie essenziell der Kampf ums Kapital für Frankreich ist. Wenn Frankreich diesen Kampf gewinnen wolle, müsse es bei der Kapitalbeschaffung schneller und stärker werden (www.reuters.com/article/us-france-tech/frances-macron-bets-on-private-sector-funding-to-fuel-startup-push-idUSKBN1W22C7).
Da Firmen in der Wachstumsphase in der Regel noch keine Gewinne verbuchen, sind diese bei ihrer Expansion häufig auf Geld von Investoren angewiesen. Obwohl erfolgreiche neue Geschäftsideen hohe Renditen abwerfen können, fehlt es nach Ansicht der Fragesteller in Deutschland oft an Investoren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schätzt eine Finanzierungslücke bei Jungunternehmen in der frühen Wachstumsphase auf bis zu 600 Mio. Euro pro Jahr (www.dw.com/de/startups-paris-ist-angesagter-als-berlin/a-50911539).
Die PwC-Studie (PwC = PricewaterhouseCoopers) „Start-up-Unternehmen in Deutschland 2018“ zeigt, dass neben fehlenden Investitionen der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen für Start-ups ist. Besonders gefragt sind IT- und Datenspezialisten und damit im Allgemeinen die MINT-Fächer (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Emmanuel Macron hatte bereits vor seiner Ankündigung Maßnahmen getroffen, um französische Start-ups zu unterstützen, wie die Einführung spezieller Tech-Visa. Die Maßnahmen hatten Erfolg. Im ersten Halbjahr 2019 konnten französische Start-ups erstmals mehr Kapital beschaffen als deutsche. Die Investments stiegen um 43 Prozent auf 2,79 Mrd. Euro – gegenüber 2,66 Mrd. Euro bei 7 Prozent Wachstum in Deutschland. Dominiert wird der europäische Markt vom Vereinigten Königreich (6,67 Mrd. Euro, 115 Prozent Wachstum) (vgl. Ernst & Young Start-up-Barometer Europa Oktober 2019; www.ey.com/Publication/vwLUAssets/ey-start-up-barometer-europa-oktober-2019/$FILE/ey-start-up-barometer-europa-oktober-2019.pdf). Die Studie zeigt zudem die Bedeutung von Beratung in Rechts- und Steuerfragen und die bürokratischen Hürden für Unternehmensgründungen (vgl. www.pwc.de/de/startups/pwc-studie-startups-in-deutschland-2018.pdf).
Neben der Einführung spezieller Tech-Visa, baut Frankreich speziell für Startups Gründerzentren auf. Eines der bekanntesten Beispiele ist die im Jahr 2017 eröffnete „Station F“. Das Zentrum vereint zahlreiche Start-ups unter einem Dach, die sich gegenseitig unterstützen. Auch der Dialog mit der Politik bleibt nicht aus. Das Wirtschaftsministerium hat eine eigene Außenstelle in der Station F eingerichtet. Zudem können sich Start-ups für verschiedene „Inkubatoren“-Programme bewerben, die von Station F oder auch von anderen Großunternehmen und Wirtschaftsuniversitäten gemanagt werden. Auch einen neuen Index „Next40“, der die 40 Start-up-Unternehmen mit den besten Perspektiven für die Zukunft listet, führt die französische Regierung ein. Die gelisteten Unternehmen sollen zusätzliche Vergünstigungen erhalten und werden von einer Jury aus Risikokapitalgebern, großen Unternehmen und dem staatlichen Fonds BPI (Banque publique d'investissement) ausgewählt (www.trendingtopics.at/station-f-so-funktioniert-der-groesste-startup-hub-der-welt/).
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD setzt starke Akzente für Start-ups. Im März 2019 veröffentlichte die Start-up-Initiative des Digitalverbandes bitkom eine Ein-Jahres-Bilanz zur Gründerpolitik der aktuellen Bundesregierung (https://getstarted.de/ein-jahres-bilanz/). Lediglich vier Maßnahmen waren zu diesem Zeitpunkt bereits umgesetzt, zwölf teilweise. Bei neun Vorhaben sei jedoch noch gar nichts passiert. Bislang seien vor allem Vorhaben umgesetzt, bei denen bestehende Maßnahmen fortdauer würden. Das Jahr 2019 müsse deshalb zu einem Start-up-Jahr werden, in dem die großen Ankündigungen auch auf den Weg gebracht werden.
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 10. November 2019 unter anderem im Grundsatz auf zwei Maßnahmen verständigt, die für Start-ups besonders relevant sind (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/20191110_Koalitionsbeschluss.pdf). Die Einigung sieht eine Erhöhung des steuerfreien Höchstbetrags bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von derzeit 360 Euro auf 720 Euro vor. Des Weiteren hat sich der Koalitionsausschuss geeinigt, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien aufwachsend in Höhe bis zu 10 Mrd. Euro aufzulegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des französischen Staatspräsidenten, dass Kapital die entscheidende Frage ist, ob ein Land im Bereich Start-ups erfolgreich ist?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um deutschen Start-ups die Generierung von bzw. den Zugang zu Wachstumskapital zu erleichtern?
Hat die Bundesregierung eine Beurteilung der Entwicklung der Finanzierungssituation für deutsche Start-ups in den vergangenen Jahren, insbesondere in der Wachstumsphase der Unternehmen?
Wenn ja, wie lautet diese?
Welche Länder bieten aus Sicht der Bundesregierung attraktivere Bedingungen für Start-ups in der Wachstumsphase als Deutschland?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zur Förderung für Start-ups sowie Gründer bereits vollständig umgesetzt?
Bei welchen Maßnahmen ist mit einem Abschluss bis Juni 2020 zu rechnen?
Welche Maßnahmen werden danach noch ausstehen?
Wann ist mit einer Umsetzung des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien zu rechnen, und wann werden die ersten Investitionsmittel fließen?
Wann ist mit einer Umsetzung der Neuerungen zur Möglichkeit der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu rechnen?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Position des Bundesverbands Deutsche Startups e. V. (https://deutschestartups.org/2019/11/11/koalitionsbeschluss-der-groko-startup-verband-sieht-licht-und-schatten-fuer-deutsche-startups/), der die Ausweitung des steuerfreien Höchstbetrages für Mitarbeiterbeteiligungen als unzureichend kritisiert?
Wann wird der im Koalitionsvertrag festgehaltene One-Stop-Shop voll umfänglich aktiv sein?
Hat die Bundesregierung eine Beurteilung der von Frankreich eingeführten speziellen Tech-Visa, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung des von Frankreich eingeführten Index „Next40“?
Gibt es Planungen der Bundesregierung zur Veranstaltung eines national organisierten Kongresses, der Start-ups die Möglichkeit gibt, sich vor nationalen und internationalen Investoren beweisen zu können?
Hat die Bundesregierung eine Beurteilung über die Einrichtung von Gründerzentren durch den Staat analog der „Station F“?
Inwieweit tauschen sich die Bundesregierung und die französische Regierung über die Förderung von Unternehmensgründungen, insbesondere in der Digitalbranche, aus?