Deutschlands Mitgliedschaft in der Asian Infrastructure Investment Bank
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) nahm 2016 ihren operativen Betrieb auf und umfasst eigenen Angaben zufolge 93 Mitgliedsländer (Stand Ende 2018; www.aiib.org/en/news-events/annual-report/2018/_common/pdf/2018-aiib-annual-report-and-financials.pdf). An der AIIB halten die „regionalen“ Staaten knapp 74 Prozent der Stimmrechte und die „nichtregionalen“ Staaten 26 Prozent der Stimmrechte. China verfügt mit gut einem Viertel der Stimmrechte zwar über ein Vetorecht, allerdings nicht über eine absolute Mehrheit (www.aiib.org/en/about-aiib/governance/members-of-bank/index.html).
Auch viele westliche Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind der AIIB beigetreten bzw. haben jene Bank mitgegründet (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-viel-multilateralismus-erlaubt-china-in-der-aiib-16133800.html). Die Bundesrepublik Deutschland ist mit knapp 4,5 Mrd. US-Dollar und einem Stimmgewicht von gut 4 Prozent an der AIIB beteiligt. Damit ist Deutschland größter nichtregionaler Anteilseigner und steht nach China, Indien und Russland an vierter Stelle der größten Anteilseigner (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2016/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-asiatische-infrastruktur-investitionsbank.html). Enge Partner der Bundesrepublik Deutschland wie Japan oder die USA traten der AIIB hingegen bislang nicht bei (vgl. www.aiib.org/en/about-aiib/governance/members-of-bank/index.html).
Das Investitionsvolumen ist noch relativ gering, die AIIB ist jedoch kontinuierlich dabei, ihre Aktivitäten zu erhöhen. Nach Angaben des Jahresberichts 2018 stieg das Fördervolumen vom ersten Geschäftsjahr 2016 von 1,7 Mrd. US-Dollar auf 7,5 Mrd. Euro im Jahr 2018. Auch die Anzahl der Projekte stieg in diesem Zeitraum von acht auf über 35 (www.aiib.org/en/news-events/annual-report/2018/_common/pdf/2018-aiib-annual-report-and-financials.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie bewertet die Bundesregierung bislang die Arbeit der AIIB, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Finanz-, Beschaffungs-, Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards?
Welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2016 durch die AIIB finanziert (bitte nach Projekttitel, Fördervolumen und Projektstandort aufschlüsseln)?
Inwiefern erachtet die Bundesregierung die Kontrollmöglichkeiten des Verwaltungsrates der AIIB als ausreichend?
Inwiefern erachtet die Bundesregierung die Transparenz bzw. den Zugang zu Informationen im Hinblick auf die AIIB als ausreichend?
Inwiefern erachtet die Bundesregierung den „Project-Affected People’s Mechanism“ (PPM) als ausreichendes Beschwerdeinstrument für Menschen, die von den Projekten der AIIB betroffen sind (www.aiib.org/en/policies-strategies/operational-policies/policy-on-the-project-affected-mechanism.html)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Investitionsbedarf im Infrastrukturbereich in Asien bis 2030 (bitte ggf. Quellen angeben)?
Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der AIIB Überlegungen, die Kapitalausstattung aufzustocken?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Überlegungen seitens der AIIB, einen Nebensitz der Bank in Deutschland zu eröffnen?
Tritt die Bundesregierung gegenüber ihren japanischen und US-amerikanischen Partnern dafür ein, dass jene Staaten der AIIB beitreten (bitte begründen)?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung der Heinrich-Böll-Stiftung, dass sich China mit der AIIB ein multilaterales Instrument geschaffen hat, „das dazu geeignet ist, vor allem chinesische Interessen zu fördern und internationale Regeln der Infrastrukturfinanzierung zu umgehen“ (www.boell.de/de/2019/04/09/asian-infrastructure-investment-bank-aiib-multilateral-bank-where-china-sets-rules)?