Schaffung eines europäischen Cloud- und Datennetzwerkes
der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Bernd Reuther, Torsten Herbst, Oliver Luksic, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen , Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Plattformökonomie, Internet of Things und Smart Living – Daten sind ein zentraler Rohstoff, der in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens eine immer prominentere Rolle einnimmt. Beispielsweise benötigen KI-Anwendungen eine große Menge an Daten, um leistungsfähiger zu werden.
In Anbetracht der steigenden Menge und Bedeutung von Daten, wird die Gewährleistung einer sicheren und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur immer wichtiger. Hierbei spielt das sogenannte Cloud-Computing eine immer wichtigere Rolle. Cloud-Lösungen ermöglichen nicht nur den flexiblen Austausch von Daten, sondern unter anderem auch noch die bedarfsgerechte Bereitstellung von Netzwerk- und Rechenkapazitäten sowie gegebenenfalls Einsparpotenziale bei der Bereitstellung von digitaler Infrastruktur. Außerdem bieten Clouds erhöhten Schutz von Ausfällen durch technische Probleme oder Hacks.
Gegenwärtig nutzen sogar Bundesbehörden außereuropäische Cloud-Anbieter. Beispielsweise speichert die Bundespolizei Aufnahmen von Bodycams in der Cloud von Amazon. Dies ist aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Am 29. Oktober 2019 hat die Bundesregierung daher auf dem Digitalgipfel in Dortmund das Projekt „GAIA-X“ vorgestellt (Quelle: www.sueddeutsche.de/digital/gaiax-altmaier-cloud-eu-digitalgipfel-1.4660662). Im Rahmen dieses Projektes soll gemeinsam mit weiteren europäischen Ländern, Firmen und Bürgern eine „vernetzte, offene Dateninfrastruktur auf Basis europäischer Werte“ geschaffen werden (Quelle: S. 1, S.www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/das-projekt-gaia-x-executive-summary.pdf?__blob=publicati
onFile&v=14). Diese europäische Cloud-Infrastruktur soll nach Angaben der Bundesregierung Datensouveränität ermöglichen , internationale Abhängigkeiten reduzieren, die Voraussetzungen für Innovationen schaffen sowie mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Cloud-Anwendungen erleichtern (Quelle: S. 6–10, www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/das-projekt-gaia-x.pdf?__blob=publicationFile&v=20). Ein erster Live-Betrieb von GAIA-X soll Ende 2020 starten (ebd.: S. 46).
Allerdings gibt es bereits eine Vielzahl an privatwirtschaftlichen europäischen Cloud-Anbietern, die auf der Grundlage europäischer Standards bereits ein hohes Maß an Datenschutz und Sicherheit gewährleisten. Diese werden jedoch nach Ansicht der Fragesteller bisher von deutschen Behörden nicht ausreichend beachtet (Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/fdp-und-cdu-werben-fuer-europaeische-cloud-loesungen-16293571.html). Außerdem befürchten IT-Experten, dass der Mehrwert des Projektes durch Schwierigkeiten bei der Findung von gemeinsamen Preismodellen und interoperablen Standards auf Grund der Vielzahl an Anbietern und involvierten Akteuren (https://voice-ev.org/tag/peter-altmaier/) gefährdet werden könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viel wird die Umsetzung des Projektes „GAIA-X“ nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt kosten?
Wie werden die Kosten für die Umsetzung des Projektes „GAIA-X“ nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den beteiligten Staaten und Unternehmen aufgeteilt werden (bitte nach Staaten und Unternehmen aufschlüsseln)?
Welche Staaten bzw. Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits für eine Beteiligung des Projektes angefragt worden (bitte nach Zu- und Absagen aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, für die Umsetzung von GAIA-X Haushaltsmittel aus dem Bundeshaushalt zu verwenden?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wer wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Personal der zentralen europäischen Organisation, die das Projekt „GAIA-X“ umsetzen soll, finanzieren?
Wird das Projekt „GAIA-X“ nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle Unterstützung aus EU-Haushaltsmitteln erhalten?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Rechtsform GAIA-X erhalten soll?
Wenn nein, welche Rechtsform wäre nach Auffassung der Bundesregierung am geeignetsten?
Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die Vorteile einer Gründung einer Europäischen Genossenschaft (SCE) für die Umsetzung von GAIA-X (vgl. www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/das-projekt-gaia-x.pdf?__blob=publicationFile&v=22, S. 46)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine regelmäßige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Marktakzeptanz von GAIA-X geplant?
Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen, und wie soll diese Überprüfung aussehen?
Welches Ministerium bzw. welche Behörde wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland federführend verantwortlich für die Umsetzung von GAIA-X sein?
Verfügt das bei der Umsetzung von GAIA-X federführende Ministerium nach Kenntnis der Bundesregierung über eine geeignete Menge an qualifizierten IT-Fachkräften?
Wenn nein, wie soll diese personelle Lücke geschlossen werden?
Wie viele qualifizierte IT-Fachkräfte sollen nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Projekt „GAIA-X“ arbeiten?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit die Umsetzung des Projektes „GAIA-X“ bis Ende 2020 nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst wird?
Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung der endgültige Launch von GAIA-X erfolgen?