Rohstoffpartnerschaften
der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Olaf in der Beek, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Till Mansmann, Christoph Meyer, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Rohstoffpartnerschaften sind ein zentrales Element der bisherigen Rohstoffstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2010. Insbesondere sollen die Rohstoffpartnerschaften die deutsche Wirtschaft, in ihren Bestrebungen zur Erschließung von Rohstoffquellen und Handelskontakten im Ausland, unterstützen und somit die langfristige Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung flankieren. (www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zugaengliche-Medien/Abteilungen-GS/Wirtschaftspolitik/2019/Downloads/190919-Rohstoffstudie_final.pdf). Daneben sollen die Rohstoffpartnerschaften auch gezielt die Entwicklungszusammenarbeit unterstützen (www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/themen_und_schwerpunkte/rohstoffe/GeRI_Fact_Sheet_final_1.pdf).
Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, dass die Rohstoffpartnerschaften – aufgrund der angemessenen Selbstversorgung der deutschen Wirtschaft – nur eine geringe Relevanz hatten (Antwort auf die Schriftliche Frage 57 des Abgeordneten Dr. Marcel Klinge auf Bundestagsdrucksache 19/15250).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der bisher bestehenden jeweiligen Rohstoffpartnerschaften mit Kasachstan, Peru und der Mongolei?
Wie bewertet die Bundesregierung die Unterstützung bzw. Teilnahme der deutschen Wirtschaft an Projekten im Kontext der bestehenden Rohstoffpartnerschaften?
Welche, durch außenwirtschaftliche Maßnahmen unterstützte, Projekte der deutschen Wirtschaft stehen in direktem Kontext zu den bestehenden Rohstoffpartnerschaften (bitte nach Art der Projekte, Ländern und Maßnahmen auflisten)?
Auf welche Teilbereiche (auf S. 24 der Rohstoffstrategie von 2010 werden mögliche Teilbereich aufgelistet) und konkreten Projekte haben sich die bestehenden Rohstoffpartnerschaften seit Beginn der entsprechenden Partnerschaften bezogen bzw. konzentriert (bitte nach Ländern und Projekten aufgliedern)?
Mit welchen Ländern steht die Bundesregierung derzeit in Verhandlungen zur Rohstoffzusammenarbeit sowie zum Abschluss neuer Rohstoffpartnerschaften, und der Zugang zu welchen spezifischen Rohstoffen und welches Volumen sollen hierdurch gesichert werden (bitte nach Rohstoffen, Volumen und Ländern auflisten und begründen)?
Welche Herausforderungen (insbesondere finanzieller und organisatorischer Natur) bestehen aus Sicht der Bundesregierung bei den bisherigen Rohstoffpartnerschaften und bei den Verhandlungen zum Abschluss neuer Rohstoffpartnerschaften?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolgsaussichten und die Sinnhaftigkeit von Rohstoffpartnerschaften (in ihrer jetzigen Form) vor dem Hintergrund hoher Investitionssummen und langer Anlaufzeiten von Rohstoffprojekten?
Ist von Seiten der Bundesregierung eine Evaluierung der bestehenden Rohstoffpartnerschaften geplant, und wenn ja, bis wann?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der Rohstoffpartnerschaften (bestehender und zukünftiger) vor dem Hintergrund möglicher starker Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten und möglicher Versorgungsrisiken, welche sie selbst in ihrer Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion auf Bundestagsdrucksache 19/14609 benennt?
Inwiefern sind die Projekte und Markttransaktionen der deutschen Wirtschaft im Kontext der Rohstoffpartnerschaften vor Preisschwankungen und Versorgungsrisiken geschützt?
Unterliegen die gemeinsamen Projekte und Markttransaktionen der deutschen Wirtschaft im Kontext der Rohstoffpartnerschaften denselben Preisschwankungen und Versorgungsrisiken, wie Projekte oder Markttransaktionen, welche nicht im Kontext der Rohstoffpartnerschaften vollzogen werden?
Wie versucht die Bundesregierung, trotz der bestehenden Herausforderungen, zukünftige Rohstoffpartnerschaften erfolgreich abzuschließen?
Welche direkten und indirekten Kosten sind mit den bestehenden Rohstoffpartnerschaften verbunden (bitte nach einzelnen Kostenpunkten – getrennt nach direkten und indirekten – sowie Ländern aufgliedern)?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung im Rahmen der bestehenden Rohstoffpartnerschaften, um sowohl zur Sicherung der Rohstoffversorgung deutscher Unternehmen als auch zur Entwicklung der jeweiligen Partnerländer durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit beizutragen?
Welche konkreten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit führt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der bereits bestehenden Rohstoffpartnerschaften in jeweils welchen Ländern und mit jeweils welchem konkreten finanziellen Volumen durch?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der bestehenden Rohstoffpartnerschaften bezogen auf die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit?
Wir bewertet die Bundesregierung den Erfolg der bestehenden Rohstoffpartnerschaften bezogen auf die Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung?
Welche quantifizierbaren Ergebnisse, Einschätzungen und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, um den Erfolg (sowohl der Entwicklungszusammenarbeit als auch der Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung) zu bewerten (bitte quantifizierbare Ergebnisse und Einschätzungen nennen)?
Welche sonstigen Ergebnisse, Einschätzungen und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, um den Erfolg (sowohl der Entwicklungszusammenarbeit als auch der Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung) zu bewerten?
Wie bewertet die Bundesregierung das Kosten/Nutzen-Verhältnis der bestehenden Rohstoffpartnerschaften vor dem Hintergrund der – in dieser Kleinen Anfrage – beantworteten Fragen?
Welche Rolle spielen Rohstoffpartnerschaften im Rahmen der Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung?
Welche Alternativen und Handlungsoptionen sieht die Bundesregierung in Bezug auf die bestehenden Rohstoffpartnerschaften?
Inwiefern arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der bestehenden Rohstoffpartnerschaften mit Akteuren der Europäischen Union zusammen?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen bzw. Bestrebungen die Rohstoffpartnerschaften auf europäischer Ebene anzusiedeln?
Welche Auswirkungen hätte aus Sicht der Bundesregierung eine Erhöhung der Recyclingquote bestimmter Rohstoffe auf bestehende Rohstoffpartnerschaften?