Serie von Brandstiftungen bei Sägewerken
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit rund 13 Jahren gibt es nach Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller eine mögliche Serie bislang ungeklärter Brandstiftungen vornehmlich an Sägewerken in mehreren Bundesländern. In einem Zeugenaufruf, den der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband im Mai 2016 verbreitete, ist die Rede von einem reisenden Einzeltäter, der in zehn Jahren mindestens 40 Brände meist an Sägewerken in verschiedenen Bundesländern gelegt habe. Der Schwerpunkt der Brandserie erstrecke sich von Oberfranken über Fulda nach Neu-Ulm/Baden-Württemberg. Als Brandsatz diente dem Täter, der sich Zugang zu den Sägewerken verschaffte, ein Becher mit einer Kerze und einem Grillanzünder (www.saegeindustrie.de/de/content/newsroom/aktuelles/news?kat=14&id=984&headline=Zeugen%20gesucht:%20Brandserie%20in%20der%20Sägeindustrie%20/%20Einzeltäter).
Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller lagen mehrere Brandorte nahe an (ehemaligen) Liegenschaften der Bundeswehr oder Bundespolizei.
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller scheint es ein Ziel des Brandstifters oder der Brandstifter zu sein, Großbrände auszulösen, die mit normalen Einsatzkräften nicht zu beherrschen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Serie von Brandstiftungen in mehreren Bundesländern, die bis zum Jahr 2016 bereits rund 40 Brände in Sägewerken zählte (www.saegeindustrie.de/de/content/newsroom/aktuelles/news?kat=14&id=984&headline=Zeugen%20gesucht:%20Brandserie%20in%20der%20Sägeindustrie%20/%20Einzeltäter)?
a) Wie viele und welche Brände bzw. Brandstiftungen, die sich wann in welchen Objekten in welchen Bundesländern ereignet hatten und zu welchem finanziellen und personellen Schaden führten, werden nach Kenntnis der Bundesregierung dieser Brandserie zugerechnet?
b) Wie viele und welche dieser Brandserie zugerechneten Brände mit welchem finanziellen und personellen Schaden ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem im Mai 2016 von den bayerischen Ermittlungsbehörden und dem Säge- und Holzindustrie Bundesverband veröffentlichten Zeugensuchaufruf?
c) Wie viele und welche dieser Brandserie zugerechneten Brände ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in oder in der Nähe von bewohnten Gebäuden bzw. Siedlungen?
d) Wie viele und welche dieser Brände ereigneten sich in der Nähe von Liegenschaften oder ehemaligen Liegenschaften der Bundeswehr oder Bundespolizei oder nach Kenntnis der Bundesregierung in der Nähe anderer Polizeieinrichtungen, und ist diese mögliche Nähe nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden, soweit die Bundesregierung Kenntnis hiervon hat, lediglich zufällig oder der Motivlage des Täters oder anderen Faktoren geschuldet (bitte ggf. ausführen)?
e) Bei wie vielen und welchen dieser Brände liegt der Zeitpunkt des Ausbruchs des Brandes gegen 23 Uhr?
f) Wie viele und welche dieser Brände brachen am Wochenende aus?
g) Welche Informationen bezüglich möglicher Tatmotive liegen nach Kenntnis der Bundesregierung den Ermittlungsbehörden vor?
h) Inwieweit konnten bislang nach Kenntnis der Bundesregierung Tatverdächtige für diese Brandstiftungen festgestellt oder Täter überführt werden?
Welche Polizeibehörden der Länder und des Bundes waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Ermittlungen bezüglich der genannten Serie von Brandstiftungen befasst?
Inwiefern werden die Ermittlungen in einem länderübergreifenden Ansatz geführt, ggf. unter Beteiligung des Bundes?
Wurde die Brandstiftungsserie bereits in gemeinsamen Sicherheitsgremien auf Bund-Länder-Ebene thematisiert (bitte ggf. ausführen)?
Liegen den Verfassungsschutzbehörden des Bundes bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung eines Landes Erkenntnisse zur Brandstiftungsserie vor, und wenn ja, welche?
Inwieweit kann die Bundesregierung im technischen, methodischen und zeitlichen Vorgehen des oder der Täter bei den Brandstiftungen in Sägewerken Parallelen oder einen Zusammenhang mit weiteren Brandstiftungen etwa bei Polizeibehörden des Bundes oder nach ihren Kenntnissen eines Landes in den letzten Jahren erkennen?