Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/15036)
der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Uwe Witt, Jörg Schneider, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15036 betrugen im Jahr 2018 die monatlichen Pensionsleistungen im Durchschnitt 3080 Euro für Beamte und Richter sowie 3090 Euro für Berufssoldaten. Der deutliche Unterschied in der Altersversorgung von Arbeitnehmern und Beamten ist regelmäßig Gegenstand der öffentlichen Debatte und ruft Gerechtigkeitsfragen hervor (vgl. https://bit.ly/2lYrv1A).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Versorgungsausgaben des Bundes im Jahr 2018, und wann liegen die entsprechenden Daten für das Jahr 2019 vor (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung zum Vorjahr sowie mit Angabe der Versorgungsquote angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Ausgaben für die Bundesbeihilfe in den letzten 60 Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung mit Angabe des Anteils der Aufwendungen an den gesamten Versorgungsausgaben der öffentlichen Haushalte sowie des Anteils am Bruttoinlandsprodukt (BIP) für die Jahre 1960 bis 2019 angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Haushaltseinkommen und die durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen von
a) Altersrentnern und
b) Ruhegehaltsempfängern
in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 sowie differenziert nach Renten wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) sowie nach Ruhegehaltsempfängern: Beamte, Richter, Berufssoldaten, Bundeseisenbahnvermögen und Post nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdung von
a) Rentner-Haushalten und
b) Ruhegehaltsempfänger-Haushalten
in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte die Armutsgefährdungsquoten inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 sowie differenziert nach Renten wegen Alters nach SGB VI sowie nach Ruhegehaltsempfängern: Beamte, Richter, Berufssoldaten, Bundeseisenbahnvermögen und Post nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern angeben)?
Wie hoch wäre die durchschnittliche gesetzliche Rente, die ein vormaliger Beamter (Durchschnittsverdiener bei 40 Dienstjahren und bei 45 Dienstjahren) an Stelle der Pension beziehen würde, wenn während seiner Dienstzeit entsprechend seinem Einkommen Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung geleistet worden wären (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 ausweisen)?
Wie hoch wäre die durchschnittliche Pension, die ein Altersrentner (Durchschnittsverdiener bei 40 Beitragsjahren und bei 45 Beitragsjahren) an Stelle der gesetzlichen Rente beziehen würde, würden seine Arbeitsjahre entsprechend seinem Einkommen in der Beamtenversorgung angerechnet werden (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 ausweisen)?
Wie viele Versicherungsjahre müsste ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit dem Durchschnittseinkommen des Jahres 2018 nachweisen, um Rentenansprüche in Höhe der Durchschnittspension (durchschnittliches monatliches Ruhegehalt) des Jahres 2018 zu erwerben (differenziert nach Durchschnittspension der Laufbahngruppen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezüge von Ruhegehaltsempfängern des Bundes (Durchschnittsverdiener bei 40 Dienstjahren und bei 45 Dienstjahren) in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 sowie differenziert nach Laufbahngruppen angeben)?
Wie hoch wäre die durchschnittliche Pension, die ein Angestellter des öffentlichen Dienstes (Durchschnittsverdiener bei 40 Beitragsjahren und bei 45 Beitragsjahren) an Stelle der gesetzlichen Rente beziehen würde, würden seine Arbeitsjahre entsprechend seinem Einkommen in der Beamtenversorgung angerechnet werden (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2019 das durchschnittliche Einkommen aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Bund (bitte unterscheiden nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten sowie zusätzlich differenzieren nach Laufbahngruppen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Besteuerungsanteile sowie die durchschnittlichen Steuerbelastungen der Steuerpflichtigen mit
a) Renteneinkommen und
b) Pensionseinkommen
in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Steueraufkommen im Rahmen der Besteuerung von
a) gesetzlichen Renten und
b) Pensionen bzw. Ruhegehältern
in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die steuerliche Belastung für das Renten- bzw. Pensionszugangsjahr 2018 bei einer vergleichbaren Höhe der Bezüge (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der Veränderung zum Vorjahr angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche
a) Brutto- und Nettorentenniveau und
b) die gesetzliche Höchstrente
in der knappschaftlichen und in der allgemeinen Rentenversicherung in den letzten 60 Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 1960 bis 2019 angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen
a) Ruhegehaltssätze,
b) Mindestversorgungsbezüge und
c) Höchstversorgungsbezüge
in den letzten 60 Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 1960 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Geschlecht, Alter und Laufbahngruppen ausweisen)?
Welche Auswirkung hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Einführung der sog. Grundrente auf die Entwicklung des Rentenniveaus, und welchem Brutto- bzw. Nettorentenniveau entspricht die Grundrente (mindestens 35 Jahre Beitragsleistung) erwartungsgemäß in den Jahren 2021 bis 2030 (bitte die relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung prognostisch für die Jahre 2021 bis 2030 angeben sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern ausweisen)?
Welche Auswirkung hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Einführung der sog. Grundrente auf die Entwicklung des Armutsrisikos in der älteren Bevölkerung (bitte die Armutsrisikoquote inklusive der prozentualen Veränderung prognostisch für die Jahre 2021 bis 2030 angeben sowie differenziert nach Geschlecht und Alter sowie nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern ausweisen)?
Wie viele Rentner beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung eine gesetzliche Rente nach
a) bis zu 10 Versicherungsjahren,
b) mehr als 10 bis zu 15 Versicherungsjahren,
c) mehr als 15 bis zu 20 Versicherungsjahren,
d) mehr als 20 bis zu 25 Versicherungsjahren,
e) mehr als 25 bis zu 30 Versicherungsjahren,
f) mehr als 30 bis zu 35 Versicherungsjahren,
g) mehr als 35 bis zu 40 Versicherungsjahren,
h) mehr als 40 bis zu 45 Versicherungsjahren und
i) mehr als 45 Versicherungsjahren,
und wie hoch ist jeweils die durchschnittliche Rente für die in a) bis i) angegebenen Versicherungszeiten (bitte die zuletzt verfügbaren Zahlen unterschieden nach Altersrente und Erwerbsminderungsrente sowie differenziert nach Geschlecht sowie nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern angeben)?
Wie viele Beamte beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Pension nach
a) bis zu 10 Dienstjahren
b) mehr als 10 bis zu 15 Dienstjahren
c) mehr als 15 bis zu 20 Dienstjahren
d) mehr als 20 bis zu 25 Dienstjahren
e) mehr als 25 bis zu 30 Dienstjahren
f) mehr als 30 bis zu 35 Dienstjahren
g) mehr als 35 bis zu 40 Dienstjahren
h) mehr als 40 bis zu 45 Dienstjahren
i) mehr als 45 Dienstjahren,
und wie hoch ist jeweils die durchschnittliche Pension für die in a) bis i) angegebenen Dienstzeiten (bitte die zuletzt verfügbaren Zahlen, sowie differenziert nach Geschlecht angeben)?
Wie viele Versicherungsjahre müsste ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit dem Durchschnittseinkommen des Jahres 2018 nachweisen, um Rentenansprüche in Höhe der durchschnittlichen Pension gemäß Frage 18 a bis 18 i zu erwerben (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben)?
Wie viele Beamte und Pensionäre waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1992 bis 2019 freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert?