Gemeinnützigkeitsanerkennung und staatliche Finanzierung von Organisationen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht in seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht eine Auflistung von extremistischen Organisationen mit Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (vgl. Verfassungsschutzbericht 2018, www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2018).
Die Fragesteller möchten wissen, inwieweit die im Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz genannten Organisationen steuerlich begünstigt sind und staatliche Finanzierungen erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Hat die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig eine steuerliche Begünstigung hinsichtlich Spenden an sie und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Junge Nationalisten“ (JN) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Kommunalpolitische Vereinigung der NPD“ (KPV) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Partei „Die Rechte“ nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig eine steuerliche Begünstigung hinsichtlich Spenden an sie und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Partei „Der III. Weg“ nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig eine steuerliche Begünstigung hinsichtlich Spenden an sie und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Interventionistische Linke“ (IL) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „…ums Ganze! – kommunistisches Bündnis“ (uG) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Perspektive Kommunismus“ (PK) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig eine steuerliche Begünstigung hinsichtlich Spenden an sie und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig eine steuerliche Begünstigung hinsichtlich Spenden an sie und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „REBELL“ nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die „Sozialistische Gleichheitspartei“ (SGP) nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig eine steuerliche Begünstigung hinsichtlich Spenden an sie und/oder in 2018 staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Rote Hilfe e. V.“ (RH) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „GegenStandpunkt“ (GSP) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Sozialistische Alternative“ (SAV) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ (GAM) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „REVOLUTION“ (REVO) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Sozialistische Linke“ (SL) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“ (AG Cuba Si) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Antikapitalistische Linke“ (AKL) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Marxistisches Forum“ (MF) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „marx21“ bzw. „m21 e. V.“ nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „junge Welt“ (jW) nach Kenntnis der Bundesregierung in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Türkische Hizbullah“ (TH) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Tablighi Jama’at“ (TJ) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Islamisches Zentrum Hamburg e. V.“ (IZH) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „SAADET Europa e. V.“ nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Europavertretung der Erbakan-Stiftung“ nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e. V.“ (IGMG) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Furkan Gemeinschaft“ nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.“ (NAV-DEM) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e. V.“ (AZADI e. V.) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisation „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) und deren 170 Untervereine nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisationen „Babbar Khalsa International.“ (BKI) und „Babbar Khalsa Germany“ (BKG) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Organisationen „Sikh Federation Germany“ (SFG) und „Sikh Federation International Germany“ (SFIG) nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Haben die der „Scientology-Organisation“ (SO) in Deutschland nahestehenden Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinnützigkeitsstatus und/oder in 2018 direkt oder indirekt staatliche finanzielle Unterstützung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?