Mögliche Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformation während der EU-Wahl 2019
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Längst bezieht die Bevölkerung ihre Nachrichten und Informationen nicht mehr nur von den klassischen Medien. Neue Medien wie das Internet, soziale Netzwerke, Messenger-Dienste usw. nehmen immer größeren Einfluss auf unsere Meinungsbildung. Aufgrund der überbordenden Informationsbereitstellung ist es nach Ansicht der Fragesteller möglich, dass es zu einer digitalen Beeinflussung auch vor Landtags-, Bundestags- als auch EU-Wahlen kommen könnte. Meinungsmanipulation und Meinungsbildungsprozesse sind dabei oft nicht klar zu trennen, sondern beeinflussen sich vielmehr gegenseitig. Daraus könnte ein Nährboden für Desinformationen, Wahlmanipulationen und schlussendlich Wahlbeeinflussung entstehen. Begrifflichkeiten wie Social Bots, Chat, Fake Followers, Trolle, Microtargeting, Fakeseiten, Fake News usw. wurden bereits vor der EU-Wahl 2019 im Ausschuss für digitale Agenda zum Gegenstand der Debatten.
In der öffentlichen Anhörung (www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digital/anhoerungen/anhoerung-592370) zum Thema „Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl“ setzte sich der Ausschuss Digitale Agenda mit diesen und weiteren Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Meinungsbildung und Meinungsmanipulation auseinander. Es wurde bei der Sachverständigenanhörung die Möglichkeit einer digitalen Beeinflussung von Wahlen und dem Wahlverhalten der Wähler erörtert. Im Zuge der Anhörung wurde dem Ausschuss auch mitgeteilt, dass es Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken gibt und gab, auch während der letzten Bundestagswahl 2017 (www.bundestag.de/resource/blob/657828/409576e45ac9b6890c751fab409d987f/Wortprotokoll-data.pdf).
Laut Sachverständigengutachten liege das Grundproblem sozialer Netzwerke in diesem Zusammenhang in ihrem Bauplan – soziale Netzwerke seien schlicht nicht für einen demokratischen Diskurs konzipiert worden. Die zugrunde liegende Aufmerksamkeitsökonomie, die die Menschen in den Plattformen hält, forciere und ermögliche Propaganda, Hate Speech, Desinformation und weitere, wie strafrechtliche relevante, Inhalte. Politische Desinformation versuche, demokratische Debatten zu torpedieren und zu manipulieren, auch um mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren (www.bundestag.de/resource/blob/634756/ccd54999d7fa393a62ee2102290a1884/19-23-048-Saengerlaub-data.pdf).
Der Begriff computergestützte Propaganda (www.bundestag.de/resource/blob/634672/6d986e220f6551aba29c51e4bcc068a9/19-23-046-Neudert-data.pdf, S. 2) nutzt nach den Ausführungen der Sachverständigenanhörung Automatisierung, Algorithmen und Big Data für Meinungsmache im Internet und in den sozialen Medien. „Der Begriff umfasst vielseitige Phänomene wie zum Beispiel die virale Verbreitung von Falschinformationen in den sozialen Medien, die Verzerrung von öffentlichen Debatten durch automatisierte Social Bots und Fake Accounts, Meinungskampagnen aus dem Ausland sowie heimische extremistische Outlets, Micro-Targeting und illegale Formen von Data-Mining sowie die Manipulation von Suchmaschinen- und Relevanz-Algorithmen durch Optimierung von Inhalten“ (ebd.). Dabei wurde auch der Einfluss von Social Bots (automatisierte Programme in sozialen Netzwerken) und Automatisierungen, auf Debattenbeiträge und Meinungsbildung debattiert. Die Meinung der Sachverständigen zu diesem Themenabschnitt ist, dass es anhand der Daten, die die sozialen Netzwerke öffentlich zugänglich machen, fast unmöglich wäre, mit Sicherheit zu sagen, ob eine Debatte durch Bots beeinflusst wird (www.bundestag.de/resource/blob/634672/6d986e220f6551aba29c51e4bcc068a9/19-23-046-Neudert-data.pdf Punkt 2, Seite 3).
Noch vor der EU-Wahl 2019 wollten die EU-Staaten den Kampf gegen Hackerangriffe und Desinformation verstärken. Die EU-Kommission sollte Maßnahmen prüfen, die unter anderem die Verbreitung von Fake News und Desinformationen sanktionieren (www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/europawahl-bruessel-eu-regierungen-cyberangriffe-desinformation-praevention). Der Europäische Rat forderte in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Oktober 2018 (www.consilium.europa.eu/media/36776/18-euco-final-conclusions-de.pdf), dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen betreffend die Wahlkooperationsnetze, die Online-Transparenz, den Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen, die rechtswidrige Datenmanipulation und die Bekämpfung von Desinformationskampagnen sowie die Verschärfung der Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien rasch geprüft werden, und die zuständigen Behörden sollten operative Folgemaßnahmen einleiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Kennt die Bundesregierung den Begriff der computergetriebenen Propaganda, also den Einsatz von Algorithmen, Automatisierung und Big Data (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) mit dem Ziel der Meinungsbeeinflussung, und wenn ja, welche konkreten Risiken gehen nach Ansicht der Bundesregierung von einer computergetriebenen Propaganda aus?
Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Zusammenhang mit computergetriebener Propaganda, und wenn nein, warum nicht?
Konnten durch die Bundesregierung konkrete Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformationen während der EU-Wahlen 2019 durch Social Bots, Fake News, Chat, Fake Followers, Trolle, Microtargeting, Fakeseiten usw. festgestellt werden?
Wenn ja, welche Erkenntnisse konnten im Zusammenhang mit möglichen Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformationen durch Social Bots, Fake News, Chat, Fake Followers, Trolle, Microtargeting, Fakeseiten, usw. durch die Bundesregierung gewonnen werden, und welche Ergebnisse ergaben sich daraus für die Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob in anderen europäischen Ländern im Zuge der EU-Wahl 2019 durch Social Bots, Fake News, Chat, Fake Followers, Trolle, Microtargeting, Fakeseiten, computergetriebene Propaganda usw. mögliche Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformationen stattgefunden haben, und wenn ja, in welchen europäischen Ländern konnten mögliche oder konkrete Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformationen festgestellt werden?
Wann und durch wen wurde die Bundesregierung im Zuge der EU-Wahl 2019 von möglichen Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformationen durch Social Bots, Fake News, Chat, Fake Followers, Trolle, Microtargeting, Fakeseiten usw.in anderen europäischen Ländern informiert?
Plant die Bundesregierung zukünftig eine Kennzeichnungspflicht und/oder eine Regulierung von Social Bots, und wenn ja, wie soll eine solche Kennzeichnungspflicht und/oder eine Regulierung von Social Bots konkret umgesetzt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung Social Bots, Fake News, Chat, Fake Followers, Trolle, Microtargeting, Fakeseiten, usw. und deren Gefahren und Auswirkungen auf demokratische Wahlen im Allgemeinen und im Kontext der EU-Wahl 2019 im Speziellen?
Wie bewertet die Bundesregierung digitale Meinungsbeeinflussungen, Meinungsmanipulationen und Desinformationen im Netz generell, deren Gefahren und Auswirkungen für die Demokratie in Deutschland, auf demokratische Wahlen im Allgemeinen und im Kontext der EU-Wahl 2019 im Speziellen?
Welche konkreten Maßnahmen gegen Desinformation, Wahlbeeinflussung und Wahlmanipulation hat die Bundesregierung seit der Bundestagswahl 2017 und seit der EU-Wahl 2019 gesetzt, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Spannungsverhältnis zur freien Meinungsäußerung und der Freiheit im Netz?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei Meinungsmanipulation, Desinformationskampagnen, illegalen Inhalten, Automatisierungen usw. im Netz und einer möglichen Beeinflussung von Wahlen und dem Wahlverhalten von Wählern, und plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Einsatz von KI (www.futurezone.de/digital-life/article213504079/Experten-sehen-Missbrauchsgefahr-bei-Kuenstlicher-Intelligenz.html)?
Wenn der Einsatz von KI zu diesem Zwecke geplant ist, wie soll nach Ansicht der Bundesregierung KI gegen Meinungsmanipulation, Desinformationskampagnen, illegale Inhalte, Automatisierungen usw. eingesetzt werden?
Wenn der Einsatz von KI zu diesem Zwecke nicht geplant ist, warum werden oder wurden durch die Bundesregierung keine konkreten Maßnahmen in Bezug auf computergetriebene Propaganda gesetzt?
Plant die Bundesregierung, dass soziale Netzwerke zukünftig Daten und grundlegende Metriken über Aktivitäten auf ihren Plattformen veröffentlichen müssen, um so eine transparente Wissensbasis für politische Willensbildung zu schaffen, und wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Vorschläge der Sachverständigen aus der öffentlichen Anhörung zum Thema Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl wurden durch die Bundesregierung aufgenommen und umgesetzt?