Pfusch am Bau im öffentlichen Bereich
der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
In der jüngsten Vergangenheit treten immer öfter schwere Schäden an gerade abgeschlossenen oder noch im Bau befindlichen Projekten auf. Der „Pfusch am Bau“ umfasst hierbei nicht nur bauliche Fehlentscheidungen, fehlende Kontrollen, sondern auch Materialklau, Schmiergelder und gefälschte Bauprotokolle. Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs, bei dem zwei Menschen ihr Leben verloren, wuchs zum größten Skandal der jüngsten Geschichte des deutschen Baugewerbes heran und wirft viele Fragen über den Umgang mit Baumaßnahmen und deren Kontrolle auf.
Die Verunsicherung ist nicht nur bei den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen groß. Auch andere Verkehrsprojekte enden in desaströsen Zuständen. So musste die A 1 direkt nach Fertigstellung wieder gesperrt werden, da sich die Fahrbahndecke ablöste. Großes Glück hatten im Jahr 2007 Bahnreisende am Berliner Hauptbahnhof, wo sich ein tonnenschwerer Stahlträger löste und die Außentreppe zerstörte. Beispiele finden sich in allen Bundesländern. Neben der großen Gefahr für Leib und Leben/die Menschen entstehen immense Folgekosten.
Große Teile der Bevölkerung fordern nicht nur, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sondern sehen auch zwingenden politischen Handlungsbedarf, dass derartige Katastrophen zukünftig ausgeschlossen werden. Qualität und Sicherheit müssen in der Baubranche für alle Beteiligten oberste Priorität gewinnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden ein, der jährlich aus Pfusch am Bau und zu wenig Kontrollen entsteht?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger ein, die von Baumängeln ausgeht?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den vergangenen Unfällen, die durch Baumängel verursacht wurden?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um Qualität und Sicherheit bei Bauprojekten im Bundesgebiet wiederherzustellen ?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um zunehmender Korruption in der Baubranche entgegenzuwirken? Was konkret plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode davon umzusetzen?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um Qualität im ersten Anlauf von Bauprojekten zu sichern?
Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf im Vergaberecht, um den Mangelzuständen in der Baubranche entgegenzuwirken?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Qualitätswettbewerb und soziale Standards mit Tariftreue in die Auftragsvergabe stärker einzubeziehen und so dem reinen Preiswettbewerb entgegenzuwirken? Wie, und bis wann setzt die Bundesregierung dieses um?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Fälschungen von Bauprotokollen sinnvoll entgegenzuwirken, um spätere Gefährdungen für die entsprechenden Nutzer auszuschließen?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen zunehmender Privatisierung öffentlicher Bauvorhaben in so genannten Private Partnerships, der damit erhofften Effizienzsteigerung, und der sinkenden Qualität von Infrastrukturprojekten in Deutschland?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Kölner U-Bahn-Unglück, um Verstrickungen und Interessenkonflikte zwischen Baukontrolle, Vergabe und Bauvorgang auszuschließen?
Wie wird die Bundesregierung das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit – gerade von größeren Bauprojekten – und das öffentliche Ansehen wiederherstellen?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen vermehrten auftretendem Qualitätsmangel und zunehmender Monopolisierung der Auftragnehmer in Deutschland?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, mittlere und kleinere Unternehmen der Baubranche zu stärken und stärker bei Vergabeverfahren zu berücksichtigen, um Wettbewerb und Qualität in Deutschland zu erhalten?