Das Ausmaß der Verbindungen zwischen Ministerien und Fraktionen
der Abgeordneten Stephan Brandner, Uwe Schulz, Enrico Komning, Franziska Gminder, Dr. Rainer Kraft, Jörn König, Hansjörg Müller, Joana Cotar, Ulrich Oehme, Martin Hess, Stefan Keuter, Siegbert Droese, Johannes Huber, Andreas Mrosek, Dr. Anton Friesen, Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Axel Gehrke, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Jörg Schneider, Dr. Gottfried Curio, Dietmar Friedhoff, Christoph Neumann, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie den Fragestellern aus Kreisen der Koalitionsfraktionen mitgeteilt wurde, besuchen immer wieder Mitglieder der Bundesregierung Fraktionssitzungen und Veranstaltungen der Bundestagsfraktionen, um dort über aktuelle politische Themen Auskunft zu erstatten. Ersichtlich wird dies etwa auch in den sozialen Medien. So twitterte am 25. November 2019 ein Mitglied der Fraktion der CDU/CSU ein Foto, das die Tagesordnung einer Fraktionsveranstaltung zeigt. Unter Tagesordnungspunkt 4 findet sich der Punkt „Bericht zur Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg am 17. und 18. November 2019". Zu diesem Thema sollte laut der Tagesordnung Dr. Helge Braun (Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben) ausführen (https://twitter.com/jm_luczak/status/1199003040537366528?s=21).
Für Schlagzeilen sorgte auch die Information, dass unter anderem die heutige Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer, so wie andere Funktionäre, an vertraulichen Sitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen hatte, noch bevor sie Teil der Bundesregierung wurde (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/vertrauliche-sitzungen-im-kanzleramt-kramp-karrenbauer-durfte-kanzlerin-ueben/25312748.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretäre und Mitarbeiter von Bundesministerien und (oder) Bundesbehörden wurden seit Beginn der Legislaturperiode von jeweils welchen Fraktionen des Deutschen Bundestages oder der Landesparlamente zur Teilnahme an jeweils welchen Veranstaltungen der jeweiligen Bundestagsfraktionen eingeladen (bitte Datum der Einladung, einladende Fraktion und Thema angeben)?
Welche Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretäre und Mitarbeiter von Bundesministerien und (oder) Bundesbehörden haben seit Beginn der Legislaturperiode an jeweils welchen Veranstaltungen jeweils welcher Fraktionen des Deutschen Bundestages oder der Landesparlamente teilgenommen (bitte nach Teilnehmern, Datum der Veranstaltung, Thema der Veranstaltung, Zweck der Teilnahme und Fraktionen auflisten)?
Welche Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretäre und Mitarbeiter von Bundesministerien und (oder) Bundesbehörden haben seit Beginn der Legislaturperiode auf jeweils welchen Veranstaltungen jeweils welcher Fraktionen des Deutschen Bundestages oder der Landesparlamente Vorträge zu jeweils welchen Themen gehalten beziehungsweise Auskunft zu welchem Thema erteilt (bitte nach Teilnehmern der Veranstaltung, Datum der Veranstaltung, Thema der Veranstaltung, Zweck der Teilnahme und einladende Fraktionen auflisten)?
Welche Anfragen von Fraktionen für die Teilnahme von Bundesministern, Parlamentarischen Staatssekretären und Mitarbeitern von Bundesministerien und (oder) Bundesbehörden an Fraktionsveranstaltungen des Deutschen Bundestages oder der Landesparlamente wurden aus jeweils welchen Gründen abgelehnt (bitte einzeln auflisten)?
Mit wie vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landesparlamente sowie des Europäischen Parlaments haben Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretäre und Mitarbeiter der Bundesministerien und (oder) Bundesbehörden wann und aus welchem Grund Gespräche geführt, die aktuelle politische Entscheidungen zum Anlass hatten (bitte nach Jahren, Fraktionen und Themen auflisten)?
Wie viele Mitglieder von Parteien, die nicht Abgeordnete der oben genannten Parlamente sind, haben seit Beginn der Legislaturperiode an vertraulichen Sitzungen von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären teilgenommen (bitte nach Parteimitgliedschaft, Datum und Grund der Teilnahme auflisten)?
Welchem Personenkreis steht die Teilnahme an der sogenannten Morgenlage der Bundeskanzlerin grundsätzlich offen?
Wie viele Mitarbeiter von Fraktionen beziehungsweise Abgeordneten des Bundestages beziehungsweise der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments gehen einer Nebenbeschäftigung in den Bundesministerien beziehungsweise Bundesbehörden nach (bitte nach Ressorts auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter der Bundesministerien beziehungsweise Bundesbehörden gehen einer Nebenbeschäftigung in den Fraktionen beziehungsweise bei Abgeordneten des Bundestages beziehungsweise der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments nach (bitte nach Ressorts auflisten)?