Pläne zur Schaffung eines Zukunftsfonds zur Verbesserung der Start-up-Finanzierung in Deutschland
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Frank Schäffler, Dr. Florian Toncar, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschen Start-ups mangelt es an genügend Finanzierungsmitteln. Laut einer Bitkom-Studie ist die Lage so angespannt, dass jedes vierte Start-up überlegt, ins Ausland zu gehen (vgl. https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Schwierige-Finanzierung-Jedes-vierte-Startup-denkt-ueber-Umzug-ins-Auslandnach).
Insbesondere in der Later Stage hat Deutschland erhebliche Finanzierungslücken. Die Later Stage ist die spätere Phase in der Gründung – die Wachstumsphase. Das Geschäftsmodell des Start-ups hat sich bereits bewährt. In dieser Phase geht es um eine rasche Expansion (Marktdurchdringung) bzw. Skalierung. Gerade in einer Plattformökonomie, wo das Motto „the winner takes it all“ gilt, ist eine besonders schnelle Skalierung des Geschäftsmodells entscheidend (vgl. https://www.bvkap.de/sites/default/files/news/vc_studie_von_ief_bvk_roland_berger_treibstoff_venture_capital.pdf).
Die Innovationskraft Deutschlands steht, nach Meinung der Fragesteller, auf dem Spiel. Denn der Mangel an Kapital lässt kluge Gründerideen ins Ausland abwandern oder hierzulande nicht wachsen.
Für den Fall, dass deutsche Start-ups Investoren finden, die ihre Ideen finanzieren, stammt das Geld in der Regel von Wagniskapitalgebern aus den USA oder Asien (vgl. https://utf.rdir.de/form.do?agnCI=1024&agnFN=fullview&agnUID=D.B.CNMZ.LKQ.Bo0wI.A.cSYEfQw7d7fg9_RTLtznam9TD6f9FdB0Yj43RvStGiIYtqVh-JpGkoMUynxl6OILZ16Ixuf_uI3HT-wmYOI2yQ). Es spricht nach Meinung der Fragesteller nichts dagegen, wenn amerikanische Rentner über ihre Pensionsfonds profitieren. Durch ein geändertes Anlageverhalten institutioneller Anleger könnten die Bürgerinnen und Bürger aber aus Sicht der Fragesteller auch hierzulande indirekt über ihre betriebliche und private Altersvorsorge an den Erfolgen deutscher Start-up-Erfolge beteiligt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/11055).
Die Fragesteller haben als Lösung die Schaffung eines Zukunftsfonds, nach dem Vorbild des dänischen Dachfonds, vorgeschlagen. Das Ziel ist, die hohen Vermögen privater und institutioneller Anleger zu bündeln (vgl. Bundestagsdrucksache 19/11055). Nach einer Studie des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) würden bereits 0,7 Prozent dieses Vermögens ausreichen, um den Rückstand bei Venture-Capital zu den USA aufzuholen (https://www.bvkap.de/sites/default/files/news/vc_studie_von_ief_bvk_roland_berger_treibstoff_venture_capital.pdf).
Auch die die Bundesregierung tragenden Fraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: „Wir wollen, dass Ideen aus Deutschland auch mit Kapital aus Deutschland finanziert werden können. Deshalb wollen wir mehr privates Kapital sowie institutionelle Anleger für Investitionen in Start-ups. Gemeinsam mit der deutschen Industrie wollen wir die Auflage eines großen nationalen Digitalfonds initiieren (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, Zeile 1870 ff.). Im vergangenen Jahr hat die SPD mehrmals einen Zukunftsfonds in Anlehnung an den dänischen Dachfonds gefordert (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/industriepolitik-spd-will-fusionen-in-europa-erleichtern/25262552.html; sowie https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gruenderfoerderung-bessere-start-up-finanzierung-spd-fordert-zukunftsfonds-fuer-deutschland/24418450.html?ticket=ST-340892-2Ap4fe9pVNaoaQCZduky-ap1).
Bereits 2018 hatte sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier mit der Versicherungswirtschaft getroffen, um mögliche Lösungen zu eruieren (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6895).
Mit der Einigung von CDU/CSU und SPD zur Grundrente wurde ebenfalls beschlossen, einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien aufwachsend in Höhe bis zu 10 Mrd. Euro bei der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) aufzulegen (https://www.tagesschau.de/inland/ergebnisse-einigung-grundrente-101.html). Details über die Ausgestaltung des Beteiligungsfonds sind noch nicht bekannt. Sie sollen „umgehend und gründlich ausgearbeitet und anschließend so schnell wie möglich vorgelegt“ werden (Bundesministerium der Finanzen – BMF, vgl. https://utf.rdir.de/form.do?agnCI=1024&agnFN=fullview&agnUID=D.B.CNMZ.LKQ.Bo0wI.A.cSYEfQw7d7fg9_RTLtznam9TD6f9FdB0Yj43RvStGiIYtqVh-JpGkoMUynxl6OILZ16Ixuf_uI3HT-wmYOI2yQ).
Nach Ansicht der Fragesteller verging bei der Lösungsfindung, wie ein Zukunftsfonds bzw. Digitalfonds bzw. Beteiligungsfonds ausgestaltet werden kann, bereits viel Zeit, ohne dass es bislang zur Vorstellung konkreter Maßnahmen gekommen wäre. Es steigen mit jedem Tag die Risiken, dass weiterhin Gründer mit ihren Unternehmen ins Ausland abwandern oder Start-ups in wichtigen Wachstumsphasen unterfinanziert sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie definiert die Bundesregierung ihre Aussage, Details zur Ausgestaltung des Beteiligungsfonds „so schnell wie möglich“ vorzulegen, d. h., bis wann plant die Bundesregierung, konkrete Vorschläge zu präsentieren (vgl. https://utf.rdir.de/form.do?agnCI=1024&agnFN=fullview&agnUID=D.B.CNMZ.LKQ.Bo0wI.A.cSYEfQw7d7fg9_RTLtznam9TD6f9FdB0Yj43RvStGiIYtqVh-JpGkoMUynxl6OILZ16Ixuf_uI3HT-wmYOI2yQ)?
Hat die Bundesregierung bereits eine Prognose, bis wann das Gesetzgebungsverfahren zur Auflage eines nationalen Digitalfonds abgeschlossen sein soll? Ist damit zu rechnen, dass das Gesetzgebungsverfahren noch im ersten Quartal dieses Jahres anläuft?
Für wie groß hält die Bundesregierung die Finanzierungslücke im Bereich Venture Capital in Deutschland?
Wie viele deutsche Venture-Capital-Fonds gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit? Wie viele dieser Fonds sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Lage, sehr große Finanzierungsrunden in der Later Stage mitzufinanzieren, d. h. wenn ein hoher Kapitalbedarf (hohe zweistellige bis dreistellige Millionensummen) benötigt wird?
Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie hoch die Summe der Investitionen deutscher Venture-Capital-Fonds in deutsche Start-ups in den vergangenen Jahren war? Liegen der Bundesregierung darüber hinaus Zahlen vor, wie hoch die Summe der Investitionen ausländischer Venture-Capital-Fonds in deutsche Start-ups in den vergangenen Jahren war?
Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, aus welchen Ländern welche Summen an Venture Capital nach Deutschland fließen?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Idee des dänischen Dachfonds verworfen hat, da es Probleme mit dem europäischen Beihilferecht gegeben hätte (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/start-up-finanzierung-bundesregierung-plant-einen-milliardenschweren-fonds-fuer-deutschland/25322864.html; sowie https://utf.rdir.de/form.do?agnCI=1024&agnFN=fullview&agnUID=D.B.CNMZ.LKQ.Bo0wI.A.cSYEfQw7d7fg9_RTLtznam9TD6f9FdB0Yj43RvStGiIYtqVh-JpGkoMUynxl6OILZ16Ixuf_uI3HT-wmYOI2yQ)?
a) Wenn ja, welche Probleme hätte es konkret gegeben?
b) Hat die Bundesregierung die Probleme mit einem juristischen Gutachten überprüfen lassen?
c) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, warum Dänemark seine Dachfonds („Dansk Vækstkapital I“ und „Dansk Vækstkapital II“) mit dem EU-Beihilferecht vereinen kann?
d) Stand oder steht die Bundesregierung mit der EU-Kommission hinsichtlich der Probleme einer Einführung eines Dachfonds nach dänischem Vorbild mit dem europäischen Beihilferecht im Austausch? Wenn ja, welche Meinung vertritt die EU-Kommission?
Hat die Bundesregierung Schätzungen vornehmen lassen, welche Rendite ein deutscher Dachfonds nach Vorbild des dänischen Dachfonds hätte erzielen können? Mit welcher Rendite hätten institutionelle Anleger rechnen können? Liegen der Bundesregierung diesbezüglich Zahlen vor, welche Rendite der dänische Dachfonds erzielt? Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, welche Rendite institutionelle Anleger erzielen, die in den dänischen Dachfonds investieren?
Gab es nach dem runden Tisch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zwischenzeitlich weitere Dialoge mit der Versicherungswirtschaft (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6346)?
a) Wurde der Dialog auf Fachebene weitergeführt?
b) Wenn ja, welche Themen wurden besprochen, welche Ziele benannt, und wer waren die Teilnehmer?
Hat die Bundesregierung mit weiteren institutionellen Anlegern hinsichtlich einer Schaffung eines Dachfonds gesprochen? Wenn ja, mit welchen institutionellen Anlegern?
Welche institutionellen Anleger sollen nach den Plänen der Bundesregierung in den Beteiligungsfonds investieren?
Sollen nach Ansicht der Bundesregierung die angedachten 10 Mrd. Euro für den Beteiligungsfonds ausschließlich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Start-up-Finanzierung bereitstehen?
a) Wenn nein, wie viele Mittel sollen in den Bereich der Start-up-Finanzierung fließen? Welche konkreten Ziele und Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung mit den übrigen Mitteln?
b) Plant die Bundesregierung, neben der Bereitstellung von Mitteln für Venture-Capital-Fonds auch in Private-Equity- und Infrastrukturfonds zu investieren? Wenn ja, wie viele Mittel plant die Bundesregierung, für diesen Bereich bereitzustellen?
c) Ist die Aussage richtig, dass sich die Bundesregierung für die Investition der 10 Mrd. Euro einen Horizont von zehn Jahren vorstellt (vgl. https://utf.rdir.de/form.do?agnCI=1024&agnFN=fullview&agnUID=D.B.CNMZ.LKQ.Bo0wI.A.cSYEfQw7d7fg9_RTLtznam9TD6f9FdB0Yj43RvStGiIYtqVh-JpGkoMUynxl6OILZ16Ixuf_uI3HT-wmYOI2yQ)?
d) Wenn ja, sollen die 10 Mrd. Euro gleichmäßig, d. h. pro Jahr 1 Mrd. Euro, verteilt werden?
Hat die Bundesregierung schon konkrete Pläne, wie sie die Mittel für die Start-up-Finanzierung des Beteiligungsfonds verteilt?
Sollen nach Ansicht der Bundesregierung die 10 Mrd. Euro des Beteiligungsfonds ausschließlich in die Bereiche Digitalisierung und Klimatechnologien fließen? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Mittel insbesondere oder ausschließlich in diese Bereiche fließen?
Wie viele Mittel sollen nach Ansicht der Bundesregierung bei den angedachten 10 Mrd. Euro für den Beteiligungsfonds von institutionellen Anlegern stammen, und wie viele Mittel werden durch den Staat bereitgestellt? Werden die staatlichen Mittel über den Bundeshaushalt finanziert?
Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der laut Medienberichten favorisierten Ausgestaltung des Beteiligungsfonds als Wasserfallmodell für die beteiligten staatlichen Institutionen, und welche für institutionelle Anleger (vgl. https://utf.rdir.de/form.do?agnCI=1024&agnFN=fullview&agnUID=D.B.CNMZ.LKQ.Bo0wI.A.cSYEfQw7d7fg9_RTLtznam9TD6f9FdB0Yj43RvStGiIYtqVh-JpGkoMUynxl6OILZ16Ixuf_uI3HT-wmYOI2yQ)?
Welche konkrete Struktur plant die Bundesregierung beim Wasserfallmodell? Wie soll das prozentuale Verhältnis der Anleihen zwischen Junior- und Senior-Tranche ausfallen? Wird der Staat ausschließlich Junior-Anleihen halten und institutionelle Investoren ausschließlich Senior-Anleihen (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/start-up-finanzierung-bundesregierung-plant-einen-milliardenschweren-fonds-fuer-deutschland/25322864.html)?
Welche Rendite wird nach Ansicht der Bundesregierung der Beteiligungsfonds voraussichtlich erzielen können? Gibt es hierzu schon Simulationsrechnungen?
Wie hoch muss nach Ansicht der Bundesregierung die Rendite bei Senior-Anleihen ausfallen, damit eine Investition für institutionelle Investoren attraktiv wird? Gibt es diesbezüglich schon konkrete Pläne oder Simulationsrechnungen? Soll es eine festverzinsliche oder eine variable Rendite für institutionelle Investoren geben? Wie lange werden die Laufzeiten der Anleihe laufen?
Wie hoch wird nach Ansicht der Bundesregierung die Rendite bei den Junior-Anleihen ausfallen? Gibt es diesbezüglich schon konkrete Pläne oder Simulationsrechnungen? Welche Pläne hat die Bundesregierung mit den Gewinnen der Anleihe, sofern der Staat durch die Investitionen in Junior-Anleihen eine Rendite erzielt? Werden diese Gewinne reinvestiert oder fließen sie zurück in den Bundeshaushalt?
Wie hoch wird nach Ansicht der Bundesregierung die Eigenkapitalunterlegung nach Solvency II ausfallen, wenn institutionelle Anleger in den Beteiligungsfonds investieren?
Mit welchen Managementgebühren rechnet die Bundesregierung beim Beteiligungsfonds?
Hat die Bundesregierung über den zu schaffenden Beteiligungsfonds hinaus weitere Pläne, die finanziellen Rahmenbedingungen für Start-ups zu verbessern? Sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nur eine Finanzierungslücke im Bereich Venture Capital oder fehlen nach Ansicht der Bundesregierung auch Mittel in frühen Finanzierungsrunden (Early Stage)?
Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen über die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen hinaus für die restliche Zeit der Legislaturperiode, um die Bedingungen für Start-ups in Deutschland zu verbessern, und wenn ja, welche?