Abschaffung der Zeitumstellung
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vom 5. bis 16. August 2018 ließ die Europäische Kommission in einer Online-Umfrage alle EU-Bürger über die Beibehaltung oder Abschaffung der Zeitumstellung abstimmen. 4,6 Millionen Menschen nahmen teil, mehr als in jeder anderen bis dahin abgehaltenen EU-weiten Abstimmung. 85 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung aus. Mit 3,79 Prozent war die Beteiligung an der Umfrage in Deutschland am größten. Lediglich in Griechenland und Zypern war die Mehrheit der Bürger gegen die Abschaffung der Zeitumstellung (www.ec.europa.eu/germany/news/20180831-konsultation-sommerzeit_de).
Am 31. August 2018 verkündete der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Umfrageergebnisse und die Bestrebung der EU-Kommission, gemäß dem ermittelten Bürgerwillen, die Zeitumstellung abzuschaffen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments soll bis spätestens 2021 in allen EU-Mitgliedstaaten die Zeitumstellung abgeschafft werden. Es steht jedem EU-Mitgliedstaat jedoch frei, sich für oder gegen die Abschaffung sowie für Sommer- oder Winterzeit zu entscheiden (www.ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_18_5709). Die EU-Staaten sollen bis April 2020 der EU-Kommission mitteilen, für welche Zeit sie sich entscheiden (www.welt.de/wirtschaft/article189717743/Ende-der-Winterzeit-Europaparlament-will-Zeitumstellung-bis-2021-abschaffen.html).
Befürworter der Abschaffung erhoffen sich weniger Belastung für Unternehmen sowie Verbesserungen bei Gesundheits- sowie Verkehrssicherheitsaspekten. Es gibt aber auch die Besorgnis, dass in der EU eine Art Flickenteppich aus Zeitzonen entstehen könnte, wenn sich einige Staaten für und andere gegen die Abschaffung entscheiden. Länder wie Portugal und Griechenland haben bereits angekündigt, lieber nichts ändern zu wollen (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zeitumstellung-wird-wohl-noch-eine-zeit-lang-bleiben,Rg0D6ee). Die Beneluxstaaten wollen hingegen eine gemeinsame Volksbefragung durchführen, um ihr weiteres Vorgehen abzustimmen (www.brf.be/national/1212935/).
In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6571 antwortete die Bundesregierung auf die Frage, ob sie die Mitteleuropäische Zeit („Winterzeit“) oder die Mitteleuropäische Sommerzeit bevorzuge, dass man „Studien und Berichte zum Thema, wie beispielsweise den Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, berücksichtigen“ werde. Außerdem wurde bei der Europäischen Kommission von Seiten der Bundesregierung die Vorlage einer Folgenabschätzung für den vorgeschlagenen Rechtsakt eingefordert.
Auf die Flughäfen der EU-Mitgliedstaaten kommt eine besondere Herausforderung zu, ihre Slots der Interkontinental-, aber auch die der EU-Flüge den neuen Zeiten anzupassen und zu koordinieren (www.airliners.de/luftfahrtbranche-wegfall-zeitumstellung/49454).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
In welchem Stadium befinden sich die Vorbereitungen zur Abschaffung der Zeitumstellung nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell?
Wie schätzt die Bundesregierung die realistische Umsetzung der Abschaffung der Zeitumstellung EU-weit ein?
Wann kann nach Einschätzung der Bundesregierung frühestens mit einer Abschaffung der Zeitumstellung in Deutschland gerechnet werden, und wann spätestens?
Mit welchen Kosten oder Einsparungen rechnet die Bundesregierung für die deutsche und europäische Volkswirtschaft aufgrund der Abschaffung?
Präferiert die Bundesregierung im Falle der Abschaffung der Zeitumstellung die Beibehaltung der Mitteleuropäischen Sommerzeit oder der Mitteleuropäischen Zeit (Winterzeit), und mit welcher Begründung?
Welches Verhandlungsziel verfolgt die Bundesregierung bezüglich der Abschaffung der Zeitumstellung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten?
Wie ist die Position der Bundesregierung zur Zeitumstellung, und wie begründet sie ihre Haltung?
Wie bewertet die Bundesregierung die EU-weite Abstimmung zur Abschaffung der Zeitumstellung im August 2018?
Welche Gespräche gab es zwischen der Bundesregierung und anderen europäischen Mitgliedstaaten bezüglich der Planung der EU-Kommission, ihr eine Entscheidung zur präferierten Zeit bis April 2020 mitzuteilen? Wie ist der Sachstand bei diesen Gesprächen?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um einen Flickenteppich aus Zeitzonen innerhalb der EU zu vermeiden?
Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit Vertretern von Flughäfen und der Flugbranche geführt, um über die Problematik der Slot-Koordinierung zu diskutieren?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission dafür ein, den Flughäfen genug Zeit vor der Abschaffung der Zeitumstellung einzuräumen, um ihre Slots zu koordinieren?
Wie realistisch sieht die Bundesregierung die Chance, dass es zu einer Einigung bei dem Treffen der EU-Verkehrsminister im Juni 2020 kommt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Neigung Portugals und Spaniens, einen halbjährlichen Wechsel beizubehalten?
Welche Studien und Berichte hat die Bundesregierung zur Berücksichtigung, wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6571 angekündigt, bis jetzt herangezogen? Welche Schlüsse wurden daraus gezogen?
Wurde der Bundesregierung die eingeforderte Folgenabschätzung von Seiten der Europäischen Kommission bereits vorgelegt? Zu welchem Ergebnis kommt die Abschätzung?