Luxemburgische Ausgleichszahlungen an rheinland-pfälzische Kommunen
des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Über 30 000 Personen aus den Kreisen Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg und der Stadt Trier pendeln täglich beruflich nach Luxemburg (vgl. 11. Bericht der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle zur Grenzgängermobilität an den 16. Gipfel der Exekutiven der Großregion, https://www.iba-oie.eu/Berichte-zur-Arbeitsmarktsitua.24.0.html).
Da diese Personen ihre Einkommensteuer in Luxemburg zahlen, öffentliche Dienstleistungen jedoch in Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen, fordern die betreffenden Kommunen Ausgleichszahlungen.
Das rheinland-pfälzische Finanzministerium hat dem Bundesministerium der Finanzen die Situation der rheinland-pfälzischen Grenzkommunen geschildert und sich dafür ausgesprochen, ihre Bitte um finanziellen Ausgleich zu unterstützen. In seiner Antwort hat das Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt, dass Gespräche mit Luxemburg nur im Rahmen bilateraler Abkommensverhandlungen stattfinden (vgl. https://www.dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/10965-17.pdf)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wann sind die nächsten Abkommensverhandlungen mit Luxemburg angedacht?
Soll in diesem Zuge die Ausgleichsproblematik mit den Kreisen Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg und der Stadt Trier thematisiert werden?
Welche Zielsetzung soll dabei verfolgt werden?
Welche anderen Gebietskörperschaften außerhalb von Rheinland-Pfalz streben Ausgleiche mit Luxemburg an?