Munitions- und Waffendiebstähle bzw. Munitions- und Waffenverluste bei der Bundeswehr
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele und welche Waffen einschließlich Waffenteile sind seit dem 1. Januar 2014 bei der Bundeswehr verloren, verlegt, vergessen, entwendet bzw. gestohlen oder als Andenken von Bundeswehrangehörigen mitgenommen worden, abhandengekommen, verschwunden oder waren auf andere Weise nicht mehr auffindbar (bitte jeweils Art des Abhandenkommens, Ereignisdatum, betroffenen Standort, Waffentyp und Anzahl angeben)?
Wie viele und welche der in Frage 1 genannten Waffen bzw. Waffenteile sind bisher nicht wieder aufgefunden worden?
Welche Erkenntnisse sind jeweils hinsichtlich der in Frage 1 genannten Fälle gemäß Zentralerlass zur Dokumentation von Waffen- und Munitionsverlusten erfasst (ermittelnde Landes- oder Bundesbehörden, Zahl der Beschuldigten, Verfahrensstand)?
In welchen der in Frage 1 genannten Fälle sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen „Extremismusbezug“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2171) bei Bundeswehrangehörigen oder Mitarbeitern eingesetzter Sicherheitsunternehmen im örtlichen Umfeld des betroffenen Standortes bekannt geworden (itte nach der Anzahl der insoweit betroffenen Bundeswehrangehörigen und Mitarbeiter eingesetzter Sicherheitsunternehmen aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Munitionstypen sind seit dem 1. Januar 2014 bei der Bundeswehr verloren, verlegt, vergessen, entwendet bzw. gestohlen worden, abhandengekommen, verschwunden oder waren auf andere Weise nicht mehr auffindbar (bitte jeweils Art des Abhandenkommens, Ereignisdatum, betroffenen Standort, Munitionstyp und Anzahl angeben)?
Wie viel und welche der in Frage 5 genannten Munition ist bisher nicht wieder aufgefunden worden?
Welche Erkenntnisse sind jeweils hinsichtlich der in Frage 5 genannten Fälle gemäß Zentralerlass zur Dokumentation von Waffen- und Munitionsverlusten erfasst (ermittelnde Landes- oder Bundesbehörden, Zahl der Beschuldigten, Verfahrensstand)?
In welchen der in Frage 5 genannten Fälle sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen „Extremismusbezug“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2171) bei Bundeswehrangehörigen oder Mitarbeitern eingesetzter Sicherheitsunternehmen im örtlichen Umfeld des betroffenen Standortes bekannt geworden (bitte nach der Anzahl der insoweit betroffenen Bundeswehrangehörigen und Mitarbeiter eingesetzter Sicherheitsunternehmen aufschlüsseln)?
Welche der in Frage 1 genannten Fälle betreffen Standorte, die zum Zeitpunkt des Verlustes von privaten Sicherheitsunternehmen allein oder gemeinsam mit dem Wachdienst der Bundeswehr bewacht wurden?
Welche der in Frage 5 genannten Fälle betreffen Standorte, die zum Zeitpunkt des Verlustes von privaten Sicherheitsunternehmen allein oder gemeinsam mit dem Wachdienst der Bundeswehr bewacht wurden?
In wie vielen und welchen der in Frage 1 bzw. 5 genannten Fälle konnten Waffen oder Munition aufgrund von Ermittlungsmaßnahmen erfolgreich wiederbeschafft werden (bitte unter Angabe der Fälle, der ermittelnden Behörden und ggf. des Verfahrensausgangs beantworten)?
In wie vielen der in Frage 11 genannten Fälle wurden die Materialien aufgefunden bei
a) aktiven Soldaten der Bundeswehr,
b) ehemaligen Soldaten der Bundeswehr,
c) Reservisten,
d) Angehörigen von Bewachungsunternehmen?
In wie vielen und welchen der in Frage 11 genannten Fälle haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen „Extremismusbezug“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2171) ergeben (bitte nach Datum, anfragender Ermittlungsbehörde, aufgefundenen Materialien, Phänomenbereich auflisten)?