Gefährdung der Pensionskassen durch Dauerniedrigzinsen
der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Jürgen Pohl, René Springer, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Internetseite Legal Tribune Online (LTO) berichtet in dem Artikel vom 4. Oktober 2019 „Pensionskassen in der Krise: Die Renten sind (nicht) sicher“ über die durch anhaltende Dauerniedrigzinsen verursachten Probleme für Pensionskassen (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/pensionskassen-niedrigzins-krise-haftung-arbeitgeber/). Es wird über einen „Millionen-Fehlbetrag“ bei der Deutschen Steuerberater-Versicherung Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG (Deutsche Steuerberater-Versicherung Pensionskasse) und die Folgen für die Arbeitgeber mit der Einstandsverpflichtung nach § 1 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) berichtet.
Die Deutsche Steuerberater-Versicherung Pensionskasse hatte am 13. September 2019 folgende Ad-hoc-Mitteilung zu von ihr ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen erteilt: „Vorläufige Nichtzahlung der zum Zinstermin 17.09.2019 fälligen Zinsen“ (vgl. https://www.dgap.de/dgap/News/adhoc/deutsche-steuerberaterversicherung-pensionskasse-des-steuerberatenden-berufs-vva-g-vorlaeufige-nichtzahlung-der-zum-zinstermin-faelligen-zinsen/?newsID=1195891). Bereits zuvor war am 19. Juni 2019 die Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung sowie der Verbrauch sämtlicher Eigenmittel und die Erwartung eines hohen Fehlbetrages zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2018 mitgeteilt worden (vgl. https://www.dgap.de/dgap/News/adhoc/deutsche-steuerberaterversicherung-pensionskasse-des-steuerberatenden-berufs-vvag-nichtbedeckung-der-mindestkapitalanforderung-sowie-verbrauch-saemtlicher-eigenmittel-und-erwarteter-fehlbetrag-zum-bilanzstichtag-dezember/?newsID=1161351).
Nach der Pressemitteilung der Deutschen Steuerberater-Versicherung Pensionskasse vom 19. Juni 2019 (https://ds-versicherung.de/unternehmen/) sind auch Leistungskürzungen wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase zu erwarten.
Bereits früher waren die Pensionskasse der Caritas VVaG und die Kölner Pensionskasse VVaG in wirtschaftliche Schieflage geraten (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/caritas-pensionskasse-finanzen-kuerzung-1.4450857). Zur Lage der Pensionskassen liegt bereits die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3360 vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Entwicklung bei der Deutschen Steuerberater-Versicherung Pensionskasse?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen anhaltenden Dauerniedrigzinsen und der Situation bei der Deutschen Steuerberater-Versicherung Pensionskasse, und wenn ja, welchen? Sieht die Bundesregierung eine eigene Mitverantwortung für diese Entwicklung?
Plant die Bundesregierung angesichts der wohl auch künftig anhaltenden Dauerniedrigzinsen Maßnahmen zur Stützung der Pensionskassen, oder verbleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Position, (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/3360)?
Welche konkreten Sterbetafeln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Deutsche Steuerberater-Versicherung Pensionskasse bei ihren Kalkulationen zugrunde gelegt, und wie bewertet die Bundesregierung dies mit Blick auf die seit vielen Jahren ansteigende Lebenserwartung?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Pensionskassen der seit Jahren steigenden Lebenserwartung Rechnung getragen, und inwieweit ist dazu die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konkret tätig geworden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die Deutsche Steuerberater-Versicherung Pensionskasse, die Pensionskasse der Caritas und die Kölner Pensionskasse insbesondere mit Blick auf die mutmaßlich nicht realistisch kalkulierten Lebenserwartungen und das jeweils „späte“ Verbot des Neugeschäftes (https://www.versicherungsbote.de/id/4883247/Griff-BaFin-bei-Pensionskassen-zu-spaet-ein/)?
Welche weiteren Anträge von Pensionskassen auf eine Kürzung des Rentenfaktors für künftige Beiträge wurden nach Kenntnis der BaFin vorgelegt bzw. genehmigt im Vergleich zum Sachstand der Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 19/1216 bzw. 19/3360?
Wie viele Pensionskassen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell (Oktober 2019) unter einer intensivierten Aufsicht der BaFin?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Pensionskassen in den Jahren 2017 und 2018 die laufende Bruttoverzinsung der Kapitalanlagen und die im Branchendurchschnitt entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Pensionskassen in den Jahren 2017 und 2018 der durchschnittliche Rechnungszins entwickelt?
Plant die Bundesregierung angesichts der anhaltenden Dauerniedrigzinsen die Einführung eines Sicherungssystem bzw. eines Rettungsfonds für regulierte Pensionskassen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch die Einstandsverpflichtung der Arbeitgeber ggf. bei wirtschaftlichen Problemen leerlaufen kann, oder verbleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen negativen Auffassung (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/3360)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Pensionskassen, um finanzielle Engpässe aufzufangen, Nachrangdarlehen auflegen mit Zinsen i. H. v. etwa 4 Prozent p. a., teilweise auch höher (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 13 e und 13 f auf Bundestagsdrucksache 19/3360), jedoch die erzielte laufende Bruttoverzinsung der Kapitalanlagen im Branchendurchschnitt seit 2015 unterhalb von 4 Prozent p.a. liegt und fallende Tendenz hat (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 3a auf Bundestagsdrucksache 19/3360)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Entwicklungen bei der Deutschen Steuerberater-Versicherung Pensionskasse, der Pensionskasse der Caritas und der Kölner Pensionskasse für das Vertrauen der Arbeitnehmer und Bezieher einer Betriebsrente in die betriebliche Altersvorsorge, insbesondere für den Fall, dass es zu Leistungskürzungen kommt?
Welche Perspektiven haben aus Sicht der Bundesregierung die Pensionskassen, die Arbeitgeber und insbesondere die Versicherten, bei denen eine Kürzung des Rentenfaktors möglich ist, wenn die bislang bestehende Niedrigzinsphase noch über Jahrzehnte andauern sollte (die Frage bezieht sich auf den großen Bestand an Altverträgen, die nicht dem neuen „Sozialpartnermodell“ nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz entsprechen)?