Auffinden gefälschter Dokumente durch den Zoll
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Keuter, Franziska Gminder und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am Flughafen Leipzig/Halle werden immer mehr gefälschte Pässe und andere Identitätsdokumente im Frachtverkehr sichergestellt. Die Zahl solcher mit der Post verschickten Identitätsdokumente ist in den letzten Jahren „drastisch“ gestiegen. Um eine schnellere Überprüfung sicherzustellen, wurde von der Bundespolizei eine „Soko Express“ gegründet. Der Zoll hat bis November 2019 mindestens 6.500 Dokumente am Postdrehkreuz in Schkeuditz sichergestellt und zur Prüfung der Soko übergeben (alle Aussagen: vgl. https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Immer-mehr-gefaelschte-Paesse-am-Flughafen-Leipzig-Halle-festgestellt).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der sichergestellten Pässe im Frachtbereich an den Flughäfen München, Frankfurt, Köln, Düsseldorf und Dortmund?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der sichergestellten und gefälschten Pässe im Frachtbereich an den Flughäfen München, Frankfurt, Köln, Düsseldorf und Dortmund?
Gibt es Pläne in der Bundesregierung, den Zoll bei der Auffindung dieser Dokumente zu unterstützen?
a) Wenn ja, wie sehen die weiteren Pläne aus, falls die Bundesregierung den Zoll bei der Auffindung der Dokumente unterstützt?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen hat die Zollbehörde ergriffen, um die Einfuhr von gefälschten Identitätsdokumenten zu unterbinden?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Vorgang vom Eintreffen der Identitätsdokumente bis zur Sicherherstellung der Identitätsdokumente?