Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft
der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe) und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben für Deutschland massive wirtschaftliche Folgen. Angebot und Nachfrage brechen gleichzeitig ein und Lieferketten werden wegen Grenzschließungen unterbrochen. Bisher hat sich die Bundesregierung noch nicht konkret, etwa unter Nennung einer Zahl für das BIP im Gesamtjahr, zur Konjunkturentwicklung und zu möglichen wirtschaftlichen Schadensszenarien aufgrund der Corona-Pandemie geäußert. Ebenso liegt kein Maßnahmenkatalog sowie kein Zeitplan vor, wie der Übergang vom Krisenmodus mit sozialer Kontaktsperre zu mehr wirtschaftlichen Aktivitäten erfolgen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Rechnet die Bundesregierung mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 und im Folgejahr 2021?
Wenn ja, um wie viele Prozentpunkte?
Rechnet die Bundesregierung im Jahr 2020 und im Folgejahr 2021 mit einer steigenden Inflationsrate?
Wenn ja, um wie viele Prozentpunkte?
Wird die Bundesregierung ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie anpassen?
Wenn ja, wann wird das geschehen?
Ab welcher Dauer der Corona-Pandemie bzw. zu welchem Zeitpunkt im Jahr 2020 geht die Bundesregierung davon aus, dass sogenannte Nachholeffekte in der Industrieproduktion ausbleiben könnten?
Auf welcher quantitativen Bewertungsgrundlage wird die Bundesregierung die Kontaktsperren lockern?
Ist dafür eine ausreichende Versorgung mit sogenannten FFP-Mundschutzmasken notwendig?
Plant die Bundesregierung in Absprache mit den Bundesländern eine nach Risikogruppen abgestufte Lockerung der Kontaktsperren?
Wenn ja, ab wann, und auf welcher Grundlage?
Nach welchen Kriterien würde die Bundesregierung die weitere Aufrechterhaltung von Kontaktsperren und Zwangsmaßnahmen rechtfertigen?
Wie könnte nach Kenntnis der Bundesregierung ein abgestuftes Verfahren zur Öffnung von Schulen, Restaurants, Sportstätten etc. aussehen?
Plant die Bundesregierung in Absprache mit den Bundesländern eine Lockerung der Kontaktsperren auch für sportliche Aktivitäten in Vereinen, die hauptsächlich im Freien stattfinden und einen Mindestabstand von zwei Metern gewährleisten können?
Wenn ja, ab wann, und auf welcher Grundlage?
Wie hoch war die Nachfrage nach KfW-Krediten (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau), Corona-Soforthilfen und Ma��nahmen im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes aufgeschlüsselt nach Bundesländern bislang?
Welche Unterschiede bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Umsetzung der Corona-Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zwischen den Bundesländern?
Besteht nach Erkenntnis der Bundesregierung aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Bedingungen für die Gewährung der Corona-Soforthilfen in einigen Bundesländern das Risiko, dass die Antragsteller möglicherweise nachträglich mit einer Strafanzeige wegen Subventionsbetrug konfrontiert werden?
Plant die Bundesregierung weitere Soforthilfen für saisonale Soloselbstständige, die in den Sommermonaten wirtschaftlich aktiv sind und jetzt nicht anspruchsberechtigt sind?
Mit wie vielen Antragsberechtigten rechnet die Bundesregierung für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)?
Welche Gremien werden über die staatlichen Beteiligungen an Unternehmen im Rahmen des WSF entscheiden?
Mit welcher Laufzeit rechnet die Bundesregierung aktuell im Durchschnitt für die staatlichen Beteiligungen im Rahmen des WSF?
Welche Fachexpertise wird bei der Bewertung der staatlichen Beteiligungen durch den WSF herangezogen, sowohl bei der Entscheidung über ein Engagement als auch bei der laufenden Begleitung der Beteiligungen?
Plant die Bundesregierung, die Corona-Soforthilfen auf Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern auszuweiten?
Wenn nein, warum nicht?
Warum hat die Bundesregierung den Großteil der Unternehmen von Zuschüssen, Garantieübernahmen und Eigenkapitalmaßnahmen ausgeschlossen und stellt diesen Unternehmen mit zehn bis 249 Mitarbeitern ausschließlich Kredite über die KfW zur Verfügung?
Wie reagiert die Bundesregierung auf mögliche Härtefälle, die durch laufende Darlehensverpflichtungen und andere Kosten aufgrund des Mietenmoratoriums des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht entstehen können?
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde nicht nur die Möglichkeit eines Moratoriums für Mietzahlungen, sondern auch für Strom- und Gasrechnungen beschlossen, wie wirkt sich das Gesetz nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Liquidität der Energieversorger aus?
Wann, und unter welchen Voraussetzungen plant die Bundesregierung, die im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht getroffenen Regelungen zum Darlehensrecht, die die Bundesregierung ermächtigen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates den personellen Anwendungsbereich der Absätze 1 bis 7 zu ändern und insbesondere Kleinstunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in den Anwendungsbereich einzubeziehen, umzusetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier vom 16. März 2020 in der Fernsehsendung „Hart aber Fair“, dass er Unternehmensschließungen sowie den Verlust von Arbeitsplätzen aufgrund der Corona-Pandemie ausschließt?
Welche Maßnahmen sind von Seiten der Bundesregierung geplant, um den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr trotz teilweiser Grenzschließungen aufrechtzuerhalten?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass die Europäische Zentralbank aufgrund der Corona-Pandemie eventuell Zinssenkungen plant?
Plant die Bundesregierung unter anderem über den Europäischen Rat, gegenüber der Europäischen Zentralbank anzuregen, kurz-, mittel- und langfristige Notfallpläne zu entwickeln, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu reagieren, und wenn ja, welche Pläne plant sie anzuregen?
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Corona-Pandemie für den deutschen Inboundtourismus und die dazugehörenden Unternehmen der touristischen Wertschöpfungskette zu erwarten, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um diese Auswirkungen abzufedern?
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Corona-Pandemie für den deutschen Inlandstourismus und die dazugehörenden Unternehmen der touristischen Wertschöpfungskette zu erwarten, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um diese Auswirkungen abzufedern?
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Corona-Pandemie für den deutschen Outgoingtourismus und die dazugehörenden Unternehmen der touristischen Wertschöpfungskette zu erwarten, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um diese Auswirkungen abzufedern?
Inwiefern werden die deutschen Reiseveranstalter darauf zählen können, dass sie die Kosten der Rückführung deutscher Staatsbürger erstattet bekommen, und durch wen wird die Erstattung zu welchem Zeitpunkt veranlasst?
Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Reisebüros und Reiseveranstaltern für die Zeit der Krise die Möglichkeit einzuräumen, Kunden im Falle von Stornierungen mit Gutschriften anstelle von Barauszahlungen zu vergüten, um damit Liquidität in den betreffenden Unternehmen zu halten, und ist hierfür aus Sicht der Bundesregierung zwingend eine europäische Regelung notwendig?
Welche Regionen in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung den stärksten Rückgang von ausländischen Touristen zu verzeichnen (bitte nach Herkunftsland im Vergleich zum Jahr 2019 aufschlüsseln)?
Rechnet die Bundesregierung mit einem Engpass von Batteriezellen, die zu einem großen Teil aus China kommen, und kann dies zu einem Lieferengpass bei Elektroautos führen?
Rechnet die Bundesregierung mit einem Engpass an kritischen Rohstoffen, welcher nachhaltig die Versorgungssicherheit und Produktionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet?
Wenn ja, welche Rohstoffe und Produktionsgüter betrifft dies im Detail?
Welche Erleichterungen für Unternehmen bei Umstellung der Produktion auf krisenrelevante Güter (Schutzkleidung, Nahrungsmittel etc.) oder andere Anpassungen, z. B. Ausleihen von Mitarbeitern an andere Branchen, plant die Bundesregierung, und in welchem Zeitrahmen?
Welche konkreten Maßnahmen zur Koordinierung der Staaten der Europäischen Union (EU) im Bereich des Binnenmarktes und der Aufrechterhaltung von Warenflüssen trotz der für den Personenverkehr geschlossenen Grenzen, z. B. zur schnelleren Umsetzung von grünen Spuren (s. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/altmaier-kartellrecht-corona-101.html), unterstützt oder bereitet die Bundesregierung vor?
Wie soll sichergestellt werden, dass eventuelle Änderungen im Kartellrecht nur temporär bleiben und die Unternehmen ihre Aktivitäten danach wieder entflechten?
Rechnet die Bundesregierung mit verstärkten Bemühungen von Investoren aus Drittstaaten, deutsche Unternehmen bzw. Anteile daran aufgrund krisenbedingt niedriger Preise zu erwerben?
Wenn ja, auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung zu dieser Schlussfolgerung?