Leasingunternehmen in der Corona-Krise

In der Corona-Krise ist für viele Unternehmen und Selbständige die Bereitstellung von Liquidität elementar. Mit den Soforthilfen, Darlehen der Förderinstitute von Bund sowie Ländern, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds usw. sind erste Abhilfemaßnahmen ergriffen worden.

Nicht übersehen werden darf dabei, dass auch Leasingunternehmen eine liquiditätsspendende Wirkung zugunsten der Unternehmen und Selbständigen entfalten bzw. entfalten können. Aktuell sind im deutschen Mittelstand Leasinggüter im Wert von über 220 Mrd. Euro im Einsatz (ifo Institut). Die Unternehmen haben allein 2019 Neuinvestitionen in Wirtschaftsgüter (Fahrzeuge, Maschinen und Anlagen, IT-Equipment etc.) von fast 75 Mrd. Euro über Leasing finanziert (ifo Institut). Damit wurden mehr als 50 Prozent der außenfinanzierten Ausrüstungsinvestitionen über Leasing dargestellt (ifo Institut).

Etwa durch Stundungen könnten Leasinggeber den Unternehmen und Selbständigen schnell Liquidität zur Verfügung stellen. Bislang drohte den Leasinggebern in diesen Fällen jedoch, dass ihnen dieses Entgegenkommen gegenüber ihren Kunden im Rahmen einer Insolvenzanfechtung zum Nachteil gereichen konnte bzw. könnte (vgl. dazu Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht auf Bundestagsdrucksache 19/18110, S. 2 f., 17, 23). Außerdem haben Leasinggeber aufgrund ihrer Intermediärsstellung zwischen Real- und Kreditwirtschaft darauf zu achten, dass sie durch gewährte Stundungen nicht selbst in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Denn sie unterliegen ihrerseits laufenden Zahlungsverpflichtungen aus der Refinanzierung der in ihrem Eigentum befindlichen Leasinggüter über Kreditinstitute oder den Kapitalmarkt, die aus vereinnahmten Leasingraten bedient werden müssen. Zudem unterliegen sie als Finanzdienstleistungsinstitute selbst aufsichtlichen Anforderungen an die eigene Risikotragfähigkeit.

Wir fragen die Bundesregierung: