#WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Erwartungen und die Euphorie waren nach Ansicht der Fragesteller sehr hoch am #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung gegen Corona (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/hackathon-kommt-jetzt-das-geld-vom-bund).
Die Vertreter der Bundesregierung schraubten nach Ansicht der Fragesteller mit ihren euphorischen Aussagen die Erwartungen an die Politik sehr hoch (ebd.).
Fast fünf Wochen danach ist nach Ansicht der Fragesteller allerdings nicht sehr viel von den Zusagen der Politik angekommen.
Lediglich private Investoren haben verschiedene Projekte aus dem Hackathon unterstützt (ebd.).
Von der Bundesregierung ist bis dato weder finanzielle, informelle noch personelle Unterstützung gekommen (ebd.).
Dies, obwohl für den Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Helge Braun, mit diesem Hackathon „Deutschland das erste Mal ein richtiger digitaler Trendsetter“ sei und es außerdem wichtig sei, dass es „jetzt am schnellsten und unbürokratischsten“ weitergeht (ebd.).
Der Hackathon sollte kreative Ideen zur Bekämpfung der Corona-Krise in Deutschland suchen und die 130 (ebd.) ausgewählten Projekte in die Praxis bringen.
Bei der Umsetzung und Realisierung der Projekte tauchte aber, auch wenn es unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage nach Ansicht der Fragesteller verständlich ist, die Bundesregierung offenbar ab (vgl. Ausführungen im verlinkten Artikel).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie vielen der zu realisierenden Projekte wurde von der Bundesregierung schon ein „Pate“ der jeweiligen Bundesministerien zur Seite gestellt, der jeweils als Ansprechpartner der Umsetzungsteams fungieren sollte, und welche konkreten Aufgaben sollen diese Paten erfüllen (https://www.egovernment-computing.de/ziviles-engagement-fuer-ehealth-und-egovernment-a-926522/)?
Wurden durch die Bundesregierung Ansprechpartner in den jeweiligen Verwaltungsstrukturen des Bundes bereitgestellt und notwendige Informationen der Verwaltung zur Umsetzung der verschiedenen Projekte an die Projektverantwortlichen weitergeleitet, um die Projekte und die Lösungsvorschläge umzusetzen und zu ermöglichen (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/hackathon-kommt-jetzt-das-geld-vom-bund)? Wenn ja, um welche Ansprechpartner und Informationen aus der Verwaltung handelt es sich dabei, und welche konkreten Lösungen werden vorbereitet?
Welche Bundesministerien werden voraussichtlich welche Projekte der beim #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung gegen Corona ausgewählten 130 Projekte aus welchen Förderprogrammen oder Förderstrukturen fördern (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/hackathon-kommt-jetzt-das-geld-vom-bund)?
Wann werden die finanziellen Förderungen der im Zuge des #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung gegen Corona ausgewählten 130 Projekte starten, und kann der von der Bundesregierung angestrebte Zeitrahmen, Anfang Mai 2020, eingehalten werden, und wenn ja, welche Förderprogramme wurden gegenwärtig schon ausgewählt (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/hackathon-kommt-jetzt-das-geld-vom-bund)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein Hackathon im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stattfand und dieser digitale Lösungen für Probleme erarbeitet, die in ärmeren Ländern in Zeiten der Corona-Krise entstanden bzw. entstehen, und wenn ja, um welche konkreten Länder und Projekte handelt es sich dabei (https://portal1.dbtg.de/digitalisierung/,DanaInfo=background.tagesspiegel.de,SSL+bmz-hackathon-gegen-pandemieprobleme-in-aerneren-laendern)?
In welcher Höhe wurde der Hackathon des BMZ (wenn Frage 5 bejaht werden kann) mit Fördergeldern ausgestattet, aus welchen Förderprogrammen oder Förderstrukturen des BMZ oder anderer Bundesministerien werden die Projekte in welcher Höhe gefördert, und wurden schon Fördersummen ausbezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Projekten, Förderstruktur, Höhe der Fördersumme und Datum der Auszahlung, Ländern, an die Fördersummen ausbezahlt wurden oder werden)?