Währungsreform in Deutschland
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jörn König, Stefan Keuter, Franziska Gminder und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 29. April 2020 berichtete „tagesschau.de“: „Gastronomie, Industrie oder Tourismus – die Corona-Pandemie schadet der Wirtschaft. Die Bundesregierung rechnet für 2020 mit einem BIP-Rückgang [BPI = Bruttoinlandsprodukt] um 6,3 Prozent“ (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/altmaier-corona-rezession-101.html). Die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des COVID-19-Virus schlagen nach Auffassung der Fragesteller nun doch, entgegen vormaliger Jobgarantien seitens des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier (vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article206606221/Coronavirus-Die-unrealistische-Jobgarantie-der-Regierung.html) voll auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands durch.
Nichtsdestotrotz bleibt die „Bundeskanzlerin [Dr. ] Angela Merkel […] beim EU-Gipfel bei ihrem klaren Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU“, berichtet der „Merkur“ am 23. April 2020 (https://www.merkur.de/politik/corona-bonds-merkel-merz-italien-deutschland-eurobonds-krise-pandemie-coronavirus-conte-zr-13640500.html).
In diesem Zusammenhang fürchtet der „Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Stefan Schaible, […] um die Zukunft des Euros nach der Corona-Krise. Eine Einführung der umstrittenen Eurobonds sei unumgänglich“ (https://www.focus.de/finanzen/boerse/devisen/wuerden-in-finanzwelt-eine-staerkere-rolle-spielen-roland-berger-boss-mit-eurobonds-kann-europa-die-vorherrschaft-des-dollars-brechen_id_11928835.html).
Die Zeiten, wo man aufgrund des Wechselkurses noch für 1 Euro knapp 1,60 Dollar bekommen hat, wie zuletzt im Juli 2008, sind schon lange vorbei. Seitdem verzeichnet der Euro im Verhältnis zum Dollar einen Abwärtstrend, bis zum Stand vom 30. April 2020 bei knapp 1,09 Dollar für 1 Euro (https://www.finanzen.net/devisen/dollarkurs, dort „Max“).
‚„Seit der Finanzkrise wissen wir, dass der Euro nur bei schönem Wetter funktioniert“, erklärt Prof. Mayer im Gespräch mit der am Dienstag erscheinenden Ausgabe des Meinungsmagazins Tichys Einblick. „Jetzt herrscht wieder schlechtes Wetter.“ Eine Einheitswährung passe nicht zur Krisenbewältigung so unterschiedlicher Staaten. „Nationalstaaten können die EZB zwingen, sie mit neu geschaffenem Geld zu versorgen, aber die Kosten dieser Aktion in Form von höherer Inflation zu einer späteren Zeit trägt die Gemeinschaft. Diese fehlerhafte Anreizstruktur ist die Achillesferse des Euro“.‘ (14. April 2020: https://www.tichyseinblick.de/daili-essentials/oekonom-mayer-politiker-muessen-ueber-waehrungsreform-nachdenken/).
Schon im Jahr 2010 hieß es im Interview mit Thilo Sarrazin beim „manager-magazin.de“: „Als Referatsleiter im Finanzministerium hat Thilo Sarrazin 1990 die deutsch-deutsche Währungsunion in vier Tagen ausgearbeitet. Im Gespräch mit manager magazin erklärt der [damalige] Bundesbank-Vorstand, warum die Währungshüter damals nicht viel zu sagen hatten – und die Bundesrepublik in der Euro-Krise nicht wieder so generös sein darf.“ (https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/a-703860.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln sieht die Bundesregierung mit Blick auf die Stabilität des Euros infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus?
Welche konkreten Maßnahmen ergeben sich für die Bundesregierung, um den Euro als Einheitswährung zu erhalten?
Hat die Bundesregierung Notfallpläne, um eine schnelle Währungsreform, beispielsweise durch Wiedereinführung einer Deutschen Mark, zu gewährleisten?
Wenn ja, wie sieht dieser Notfallplan konkret aus?
Wenn nein, wieso sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit in einer solchen Notfallplanung?
Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in einer Währungsreform zurück zu einer eigenen nationalen Währung?
Welche Schlussfolgerung ergibt sich für die Bundesregierung aus der oben benannten Aussage (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Prof. Mayers, „Nationalstaaten können die EZB zwingen, sie mit neu geschaffenem Geld zu versorgen, aber die Kosten dieser Aktion in Form von höherer Inflation zu einer späteren Zeit trägt die Gemeinschaft. Diese fehlerhafte Anreizstruktur ist die Achillesferse des Euro“?