Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten bei europäischen Lieferketten
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Dr. Jürgen Martens, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seitdem die Corona-Pandemie die Europäische Union (EU) erreicht hat, werden immer mehr Grenzen geschlossen. So gab es beispielsweise erhebliche Einschränkungen an der deutsch-polnischen und der deutsch-französischen Grenze (https://www.cicero.de/wirtschaft/corona-grenzschliessungen-eu-schengen-stau-warenverkehr-ursula-von-der-leyen).
Der wirtschaftliche Erfolg der EU beruht zum großen Teil auf den vier Freiheiten: Freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Dieser wird in der momentanen Krise durch nationale Abschottungen auf die Probe gestellt. Derweil setzt EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen auf die freiwillige Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten. Wie diese aussieht und welche Auswirkungen die Grenzschließungen haben, ist Gegenstand der nachfolgenden Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit den Grenzschließungen der Güterverkehr in die und aus den an Deutschland angrenzenden EU-Mitgliedstaaten entwickelt?
An welchen deutschen Außengrenzen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie zu Problemen beim Personen- und Güterverkehr?
Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der Auslöser für die Probleme beim Personen- und Güterverkehr an den deutschen Außengrenzen?
Wie können diese Probleme künftig verhindert werden?
Seit wann steht die Bundesregierung mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Aufrechterhaltung der Lieferketten in Kontakt?
Sind der Bundesregierung Lieferengpässe in anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt?
Gibt es Pläne der Bundesregierung, wie Lieferengpässe in EU-Mitgliedstaaten verhindert werden können?
In welchen EU-Mitgliedstaaten drohen nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Grenzschließungen?
Welche Auswirkungen hat dies auf die einheimischen Lieferketten?
Welche Auswirkungen haben die Grenzschließungen nach Ansicht der Bundesregierung auf den Zusammenhalt in der EU?