Wirtschaftliche Perspektiven durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien für Deutschland
der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen der 63. Deutsch-Indischen Handelskammer am 2. November 2019 in Neu-Delhi wurden zwischen dem indischen Premierminister Narendra Modi und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gespräche über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Indien und Deutschland geführt. Dabei ging es u. a. auch um eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-63-deutsch-indischen-handelskammer-am-02-november-2019-in-neu-delhi-1687998). Aktuell gibt es dazu keine offiziellen Gespräche zwischen der EU und Indien, weil es insbesondere in den Bereichen Automobil und Pharma zu divergierenden Standpunkten gekommen ist. Verstärkend kommt hinzu, dass Indien 2016 82 bestehende bilaterale Investitionsschutzabkommen aufgekündigt und somit protektionistische Tendenzen der indischen Wirtschaft befördert hat. Dadurch konnte bislang keine einvernehmliche Linie gefunden werden, die zur Zufriedenheit aller Parteien geführt und das Zustandekommen des Freihandelsabkommens begünstigt hätte. Dabei wären nach Auffassung der Fragesteller die wirtschaftlichen Resultate sowohl für die europäische Staatengemeinschaft als auch für Indien von großer Bedeutung und würden die Beziehungen zwischen der EU und Indien stützen und ausbauen. Von diesem Abkommen könnte insbesondere Deutschland mit einer prognostizierten Steigerung des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um rund 4,6 Mrd. Euro profitieren. Vor allem im Automobil- und Maschinenbausektor stehen prognostizierte Erlöse von etwa 1,4 Mrd. Euro im Raum. Darüber hinaus würde das Freihandelsabkommen der deutschen Wirtschaft den Zugang zu neuen Absatzmärkten auf dem asiatischen Kontinent eröffnen, wodurch weitere Einnahmen für die deutsche Volkswirtschaft realisiert werden könnten (https://www.bertelsmann-stiftung.de/themen/aktuelle-meldungen/2017/mai/freihandelsabkommen-zwischen-eu-und-indien-koennte-deutschland-bip-zuwachs-von-bis-zu-46-milliarden-euro-bringen/). Es ist aus Sicht der Fragesteller anzunehmen, dass die SARS-CoV-2-Pandemie auch in Indien massive wirtschaftliche Schäden hinterlassen wird. Die Weltbank geht davon aus, dass mit Blick auf die letzten 40 Jahre das Jahr 2020 zum schlechtesten Wirtschaftsjahr für die Region Südasiens werden könnte. Dementsprechend hat auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen korrigiert (SWP-Aktuell, „Südasien in der Corona-Krise. Wirtschaftliche und politische Folgen“, April 2020).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche neuen Informationen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt zum derzeitigen Verhandlungsstand zwischen der EU und Indien?
a) Welche Erkenntnisse gibt es zu den divergierenden Standpunkten in den Bereichen Automobil und Pharma?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Annäherungen oder Differenzen, die in anderen Wirtschaftsbereichen seit den letzten Verhandlungen entstanden sind, die die weiteren Verhandlungen erschweren bzw. erleichtern könnten?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit die Verhandlungen auf europäischer Ebene offiziell wieder aufgenommen werden?
Was wurde konkret zwischen dem indischen Premierminister und der Bundeskanzlerin im Rahmen des Besuchs in Neu-Delhi hinsichtlich des Ausbaus der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Indien besprochen?
a) Zu welchem Ergebnis sind der indische Premierminister und die Bundeskanzlerin gekommen?
b) Auf welche Bereiche und welchen Zeitraum haben sich die Gespräche bezogen?
Welche konkreten Daten oder Analysen liegen der Bundesregierung über bestehende Auswirkungen durch das Aufkündigen des Investitionsschutzabkommen gegenüber deutschen Investitionen bzw. Unternehmen vor?
a) Welche Gespräche gab es auf europäischer Ebene dazu, wie mit dem Schutz von europäischen Investitionen in Indien weiterhin umgegangen werden soll?
b) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das indische Verhalten auf europäischer Ebene zu diskutieren?
Wie sehen die aktuellen Prognosen aus, die der Bundesregierung über den zu erwartenden Umsatz vorliegen, der nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien generiert werden kann?
a) Wie bewertet die Bundesregierung diesen?
b) Gibt es Wirtschaftssektoren, die durch das Freihandelsabkommen negativ beeinflusst werden könnten, und wenn ja, welche?
c) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese Wirtschaftssektoren in entsprechenden Fällen finanziell zu unterstützen bzw. zu schützen?
Welche wirtschaftlichen Subventionen plant die Bundesregierung für Indien, um den Ausbau von Wirtschaftssektoren in Indien weiter voranzutreiben bzw. zu gewährleisten?
a) Welche Bereiche werden derzeit subventioniert?
b) Sind die Subventionen zweckgebunden?
c) Sind die Subventionen zeitlich gebunden?
d) Auf welchen Betrag belaufen sich die Subventionen?
e) Welche Unternehmen profitieren davon ggf. besonders stark?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über geplante Investitionen der indischen Regierung oder indischer Unternehmen in Deutschland vor, die nach Abschluss des Freihandelsankommen getätigt werden sollen?
Wie wird das eingeführte „Fast-Track-Verfahren“ derzeit strukturell ausgestaltet, um deutschen Unternehmen bessere Investitionsmöglichkeiten zu ermöglichen?
a) Wird dieses Verfahren auf bundesstaatlicher Ebene angewendet oder zentral koordiniert?
b) Welche Institutionen und Ressorts sind auf beiden Seiten in das Verfahren eingebunden?
c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Daten über die Höhe der Investitionen, die durch das Verfahren abgewickelt worden sind?
d) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg des „Fast-Track-Verfahrens“?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Zuwachs von Fachkräften aus Indien nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz?
a) Welche Prognosen liegen der Bundesregierung vor, wie viele offene Stellen durch indische Fachkräfte besetzt werden können?
b) Welche Branchen profitieren besonders von dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz?
c) Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung das europäische Freihandelsgesetz auf die Zuwanderung durch indische Fachkräfte?
Wie viele Arbeitsplätze (absolut und prozentual) werden von den deutschindischen Außenhandelsbeziehungen beeinflusst?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, dass durch das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens neue Arbeitsplätze geschaffen werden?
b) Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, dass durch indische Direktinvestitionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden?
Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung bei Wiederaufnahme der Gespräche über das Freihandelsabkommen ergreifen, um tarifäre und nicht-tarifäre Handelsbarrieren in spezifischen Wirtschaftssektoren zu senken, um den Handel in eben diesen zu fördern?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung bei Wiederaufnahme der Gespräche über das Freihandelsabkommen hinsichtlich der Einhaltung von Produktionsstandards in Indien zu ergreifen, um die Qualität der Ware und den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten? Welche Position vertritt die Bundesregierung bei diesem Themenkomplex?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine nachhaltige Produktion in Indien zu gewährleisten und den Klimawandel einzugrenzen, ohne die Wirtschaftlichkeit zu gefährden?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung innerhalb der bisher vollzogenen Verhandlungen gefordert, um die nötige Transparenz innerhalb der indischen Bürokratie herzustellen und das öffentliche Beschaffungswesen für die ausländische Unternehmen attraktiver zu gestalten?
Wie bewertet die Bundesregierung die potentielle Entwicklung des deutschen Marktes nach Abschluss eines möglichen Freihandelsabkommens?
a) Wie prognostiziert die Bundesregierung die Entwicklung der Importrate?
b) Wie prognostiziert die Bundesregierung die Entwicklung der Exportrate?
Wie beurteilt die Bundesregierung den derzeitigen Markt bzw. die derzeitige Situation in Indien in Bezug auf digitale Infrastruktur, Smart-Cities, Internet der Dinge und Start-ups (bitte nach Themenbereichen aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Brexit im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Gespräche über das Freihandelsabkommen? Hat dieser Auswirkungen auf die Wiederaufnahme bzw. explizit auf die weiteren Verhandlungen, und wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
a) Wo liegen Chancen?
b) Wo liegen Nachteile?
Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), falls es zum Abschluss eines Freihandelsabkommens kommt? Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass die Wirtschaftlichkeit der KMU in bestimmten Wirtschaftsbereichen durch erhöhten Konkurrenzkampf, durch sinkende tarifäre und nichttarifäre Barrieren bedroht sein könnte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, z. B. durch das Allgemeine Präferenzsystem der EU, die Staaten aus Südasien wirtschaftlich zu stärken?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die indischen Maßnahmen zum Schutz vor der SARS-CoV-2-Pandemie, die teilweise auch die Meinungs- und Pressefreiheit betreffen, die Pandemie überdauern könnten?