Auswirkungen der Coronapandemie auf Roma in Europa

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastic, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Michel Brandt, Christine Buchhholz, Dr. Birke Bull-Bischoff, Sylvia Gabelmann, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Roma in Europa Rund 12 Millionen Roma leben in Europa und stellen dort die größte Minderheit. Nicht nur in Mittel- und Südosteuropa, wo die Hälfte von ihnen leben, sind sie in Elendsvierteln konzentriert, in denen sie kaum Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Im gemeinsamen Statement vom 31. März 2020 erklärt der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma mit dem Europäischen Roma Graswurzel-Netzwerk (ER- GO Network, Belgien), Roma Active Albania (Albanien), Otaharin (Bosnien und Herzegowina), Voice of Roma, Ashkali and Egyptians (Kosovo), Advancing Together (Kosovo), Phiren Amenca (Montenegro), RROMA (Nordmazedonien), Romalitico/Romaversitas (Nordmazedonien), Forum Roma Serbia (Serbien), Association of Coordinators for Roma Issues (Serbien), Zero Discrimination Association (Türkei): „Viele Roma sind aufgrund früherer prekärer Arbeitsbedingungen sowie fehlender Einkommen und Ressourcen, auf die sie sich in dieser Krisensituation verlassen können, einem extremen Armutsrisiko ausgesetzt. Die große Mehrheit war auf prekäre Selbständigkeit, unregelmäßige tägliche Arbeit, das Sammeln von wiederverwertbaren Materialien oder auf andere Einkommensquellen angewiesen, die nun aufgrund von Krisenmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Betriebsstilllegungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verschlechtern die Situation weiter. Die Menschen waren und sind nicht in der Lage, Vorräte anzulegen, und haben oft keine Möglichkeiten, Vorräte zu Hause zu lagern. Tausende von Familien waren bereits in der Vergangenheit auf die Zivilgesellschaft oder humanitäre Organisationen angewiesen, die sie (oder ihre Kinder) regelmäßig mit Lebensmitteln versorgen. Die Sozialhilfe reicht in den meisten Ländern nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und durch die Krise ist mit einem weiteren Anstieg der Preise für Lebensmittel und Artikeln des Grundbedarfs zu rechnen. Schon heute können wir feststellen, dass es in vielen Familien und ausgegrenzten Siedlungen an ausreichend Nahrungsmitteln fehlt. Viele Roma haben zudem aufgrund fehlender Ausweispapiere keinen Zugang zu Sozialleistungen. Wenn humanitäre Hilfe zu spät verteilt wird, wenn größere marginalisierte Siedlungen bereits hungern, kann dies schwerwiegende Folgen haben und zu Gewalt führen.“ (https:// zentralrat.sintiundroma.de/roma-auf-dem-westbalkan-und-in-der-tuerkei-sind-d urch-die-covid-19-pandemie-ernsthaft-bedroht/). Deutscher Bundestag Drucksache 19/19839 19. Wahlperiode 09.06.2020 In dem Statement wird weiter ausgeführt, dass viele Roma unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen – ohne Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsdiensten, Hygieneartikeln und in schwerwiegender Armut – leben, die auch aus Ausgrenzung und Rassismus resultieren. Die Gefahr der Verbreitung des Virus sei wesentlich erhöht. Der Gesundheitszustand vieler Roma in den betreffenden Ländern sei im Allgemeinen bereits erheblich schlechter als in der Mehrheitsbevölkerung. Die Möglichkeiten zur Hygiene sind äußerst beschränkt, fließendes Wasser und Kanalisation häufig nicht vorhanden (https://www.faz.net/aktuell/politik/auslan d/roma-slums-in-suedosteuropa-brandbeschleuniger-der-corona-krise-1672367 3.html). Roma, als besonders gefährdete Gruppe, kommen im politischen und öffentlichen Diskurs kaum vor, und wenn, dann im Zusammenhang mit diskriminierenden Ressentiments und als Sündenböcke. Dies ist auch in Deutschland der Fall, wo sie ebenfalls besonders gefährdet sind. Kinder haben regelmäßig große Schwierigkeiten, am Fern- und Heimunterricht teilzunehmen. Enge Wohnverhältnisse sind dem Lernen nicht förderlich, viele Kinder haben keine Computer zu Hause und viele Eltern können ihre Kinder nicht ausreichend unterstützen. In naher Zukunft ist laut Experten mit hohen Abbrecherquoten und Zehntausenden Kindern, die in den Schulen den Anschluss verlieren, zu rechnen (https://balkaninsight.com/2020/04/01/roma-euro pes-neglected-coronavirus-victims/). Roma sind starken Stigmatisierungen ausgesetzt: In mehreren Ländern wurden für ihre Siedlungen Sonderregelungen zusätzlich zu den allgemeinen COVID-19-Bestimmungen erlassen. Mehrere Siedlungen wurden von der Polizei oder vom Militär abgeriegelt und präventiv unter Quarantäne gestellt (https://www.dw.com/de/corona-krise-und-roma-die-vergessene-risikogruppe/ a-53010737). „Statt zu versuchen, Roma als durch das Coronavirus besonders gefährdete Gruppe zusätzlich zu schützen, heizen einige Politiker Antiziganismus aktiv an“, warnt der tschechische Parlamentsabgeordnete und Berichterstatter für Roma der parlamentarischen Versammlung des Europarats František Kopřiva (ebd.) Wir fragen die Bundesregierung:  1. Inwieweit hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation von in Deutschland lebenden Roma seit Beginn der Corona-Pandemie verändert?  2. Wie schnell wurde nach Kenntnis der Bundesregierung auf SARS-CoV-2- Infizierungen in von Roma bewohnten Siedlungen reagiert und Hilfe geschickt (bitte nach jeweiligen Ländern aufschlüsseln und dabei alle Länder einbeziehen, in denen Roma leben)?  3. Inwieweit hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation der in den mittel- und südosteuropäischen Ländern Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Serbien und Mazedonien lebenden Roma seit Beginn der Coronakrise verschlechtert (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln)?  4. Welche spezifisch gegen Roma gerichteten repressiven Maßnahmen in diesen Ländern (siehe Frage 3) und in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt geworden (bitte tabellarisch nach Land, repressiver Maßnahme, Ort der Maßnahme sowie Zeitpunkt der Maßnahme auflisten)?  5. Bewertet die Bundesregierung die Massentests in Form einer groß angelegten militärischen Operation in der Slowakei als unverhältnismäßig und diskriminierend? Wenn ja, in welcher Weise setzt sie sich gegenüber dem EU-Partner ein, dass ein solches Vorgehen in Zukunft verhindert wird, und mit wem hat die Bundesregierung bereits in Kooperation mit welchen Partnern Maßnahmen ergriffen, und welche plant sie zu ergreifen, um ein solches Vorgehen für alle EU-Mitgliedstaaten auszuschließen?  6. Welche nach Ansicht der Fragesteller stigmatisierenden Massentests von Roma in welchen Ländern sind der Bundesregierung bekannt geworden, und welche Konsequenzen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus möglicherweise daraus resultierenden positiven Testergebnissen gezogen?  7. In wie vielen und in welchen Roma-Siedlungen in welchen Ländern wurde und wird im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung Polizei und/oder Militär eingesetzt, insbesondere, um Massentests durchzuführen oder die betreffenden Siedlungen abzuriegeln (bitte für alle Länder einzeln angeben)?  8. Welche und wie viele antiziganistische Straftaten sowie verbale Attacken von Angehörigen der Regierungen, Behörden und Parteien gegen Roma sind der Bundesregierung in den Ländern Mittel- und Südosteuropas sowie in Deutschland während der Coronapandemie bekannt geworden (bitte getrennt in Privatpersonen, Regierungsmitglieder und Politiker, von denen die verbalen Attacken ausgingen, auflisten)?  9. Welche Roma-Siedlungen in welchen Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung „präventiv“ unter Quarantäne gestellt, inwiefern können die Bewohner dennoch für Arztbesuche oder zum Einkaufen die Siedlungen verlassen bzw. ihre Kinder zwecks Betreuung außerhalb der Siedlungen bringen (bitte einzeln unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem Quarantäne angeordnet und gegebenenfalls beendet wurde und wie viele Personen zu diesem Zeitpunkt in der betroffenen Siedlung nachweislich mit SARS- CoV-2 infiziert waren auflisten)? 10. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den unter „präventive“ Quarantäne gestellten Siedlungen die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten gewährleistet, wie wird dies kontrolliert, und ist der Zugang für Externe wie etwa Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Journalisten gewährleistet (bitte für alle Länder einzeln angeben)? 11. Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den jeweiligen Regierungen der Länder, in denen Roma leben, ergriffen, um die besonders gefährdete Gruppe der Roma während der Corona-Krise zu unterstützen (bitte nach Land, Maßnahme und Zeitpunkt der Maßnahme auflisten)? 12. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zeiten der COVID-19- Pandemie in Mittel- und Südosteuropa Maßnahmen ergriffen, um eine bessere Wasserversorgung in von Roma bewohnten Siedlungen einzurichten (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln)? 13. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zeiten der COVID-19- Pandemie in Mittel- und Südosteuropa sowie in Deutschland Maßnahmen ergriffen, um eine bessere Gesundheitsversorgung in von Roma bewohnten Siedlungen und für Roma, die nicht in Siedlungen wohnen, einzurichten (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln)? 14. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zeiten der COVID-19- Pandemie in Mittel- und Südosteuropa sowie in Deutschland Maßnahmen ergriffen, um der steigenden wirtschaftlichen Not von Roma entgegenzuwirken (bitte nach einzelnen Ländern aufschlüsseln)? 15. Wo drohen nach Kenntnis der Bundesregierung Hungersnöte in Bezug auf Roma (bitte einzeln auflisten)? 16. Teilt die Bundesregierung die vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma geäußerte Befürchtung, dass „rechtsextreme und nationalistische Politiker in Mittel- und Südosteuropa die gegenwärtige Corona-Krise nutzen, um ihre rassistischen Positionen als Regierungshandeln zu legitimieren und umzusetzen“? 17. Lässt sich diese Sorge nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung auch auf Deutschland übertragen? 18. Welche konkreten Maßnahmen, dies (siehe die Fragen 15 und 16) zu verhindern, hat die Bundesregierung und haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer bereits in Kooperation mit welchen Partnern ergriffen, und welche plant sie bzw. planen sie zu ergreifen? 19. Sind der Bundesregierung Fälle in Deutschland bekannt, in denen Roma mit Arbeitsvertrag aufgefordert wurden, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen (bitte einzeln auflisten)? 20. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung und ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer, um den Einbezug von Roma in die Planung und Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen zu gewährleisten? 21. Werden die Behörden allgemeine wirtschaftliche Maßnahmen entwickeln und besonders gefährdeten Gruppen (Verkäuferinnen und Verkäufer auf dem informellen Markt, Tagelöhnerinnen und Tagelöhne, sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Krise ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verlieren) finanzielle Hilfe gewähren? 22. Welche psychosozialen Programme für Roma sind der Bundesregierung bekannt, und plant die Bundesregierung und planen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer eigene solche Programme für Roma? 23. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung und werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer ergreifen, um die körperliche Sicherheit von Roma zu gewährleisten? 24. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung und ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer, um eine Aus- und Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Roma vorzunehmen? 25. Wird sich die Bundesregierung und werden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer für spezielle humanitäre Hilfsprogramme für Roma in Europa einsetzen? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? 26. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der EU dafür ein, dass bei der Pandemiebekämpfung vor allem in Osteuropa die Roma nicht übergangen werden? Welche diesbezüglichen Anstrengungen der EU sind ihr bekannt, und inwiefern ist dabei gewährleistet, dass Roma nicht übergangen werden? 27. Inwiefern ist es zutreffend, dass EU-Projekte zur Integration von Roma auf das nächste Jahr verschoben werden sollen, und welche Position hat die Bundesregierung dazu? Berlin, den 8. Juni 2020 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]