Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die KfW Bankengruppe ist derzeit über mehrere Programme intensiv an der Vermeidung bzw. Abmilderung der negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft beteiligt. Bislang wurden laut dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Bundesministerium der Finanzen erstellten „Dashboard Wirtschaft Deutschland“ vom 28. Mai 2020 50 111 Anträge auf KfW-Hilfen von insgesamt 52 456 Anträgen im Volumen von 26,7 Mrd. Euro bewilligt.
Eine erweiterte Geschäftstätigkeit der KfW Bankengruppe könnte nach Ansicht der Fragesteller auch Auswirkungen auf regulatorische Kennzahlen haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie hat sich die Gesamtkapitalquote der KfW Bankengruppe seit dem Jahr 2000 bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 entwickelt (bitte in einer Tabelle nach Jahren geordnet angeben)?
Wie hat sich die Gesamtkapitalquote der KfW Bankengruppe seit dem 1. Januar 2020 bis heute (d. h. zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) entwickelt (bitte in einer Tabelle nach Monaten geordnet angeben)?
Wie wird sich nach Einschätzungen der KfW Bankengruppe die Gesamtkapitalquote der KfW Bankengruppe in den Jahren 2020 bis 2024 voraussichtlich jeweils in einem etwaig vorhandenen Basisszenario, in einem etwaig vorhandenen Down-Turn-Szenario bzw. in einem etwaig vorhandenen Stressszenario entwickeln?
Hat die KfW Bankengruppe unter dem Eindruck der Corona-Krise im Hinblick auf die Risikomessung Veränderungen am Basisszenario bzw. am Stressszenario vorgenommen, bzw. werden solche Veränderungen erwogen?
Haben rechtlich selbständige Einheiten der KfW Bankengruppe unter dem Eindruck der Corona-Krise im Hinblick auf die Risikomessung Veränderungen am Basisszenario bzw. am Stressszenario vorgenommen, bzw. werden solche Veränderungen erwogen?
Welche Auswirkungen zeichnen sich infolge der Corona-Krise auf die indikative Konzern-Ertragslage der KfW bislang ab?
a) Welche drei Positionen im Rahmen der indikativen Konzern-Ertragslage der KfW weichen bisher am stärksten vom Plan ab?
b) Welche Gründe bestehen aus Sicht der KfW für diese Abweichungen?
c) Hat die Corona-Krise Auswirkungen auf das Hedge-Ergebnis des KfW-Konzerns?
Wenn ja, in welcher Weise kommt es an dieser Stelle zu Veränderungen, und wie wirken sich diese im Rahmen der indikativen Konzern-Ertragslage aus?
Hat sich der ökonomische Kapitalbedarf der KfW Bankengruppe seit dem 1. März 2020 verändert?
a) Wenn ja, in welcher Weise hat sich der ökonomische Kapitalbedarf seit dem 1. März 2020 insgesamt verändert?
b) Wenn ja, wie haben sich die einzelnen ECAP-Werte (ECAP = Economic Capital) für die einzelnen Risiko-Portfolios seit dem 1. März 2020 verändert?
c) Wenn ja, wie hat sich das ECAP-Gesamtbudget der KfW Bankengruppe seit dem 1. März 2020 bis heute (d. h. zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) entwickelt (wenn möglich, gesondert nach Monaten darstellen)?
d) Waren oder sind seit dem 1. März 2020 Überschreitungen des ECAP-Gesamtbudgets der KfW Bankengruppe auf einzelnen Geschäftsfeldoder Risikoartenebenen in einem Basisszenario zu beobachten?
e) Waren oder sind seit dem 1. März 2020 Überschreitungen des ECAP-Gesamtbudgets der KfW Bankengruppe auf einzelnen Geschäftsfeldoder Risikoartenebenen in einem Stressszenario zu beobachten?
f) Wenn ja, welche rechtlich selbständigen Einheiten der KfW Bankengruppe tragen am stärksten zur Veränderung des ökonomischen Kapitalbedarfs seit dem 1. März 2020 bei?
Welche Gründe können hierfür jeweils angeführt werden?
g) Wenn ja, gibt es unter dem Eindruck der Corona-Krise Planungen, das Solvenzniveau für die Risikomessung bzw. das Konfidenzniveau für die KfW Bankengruppe zu verändern, und wenn ja, in welcher Weise?
h) Waren oder sind seit dem 1. März 2020 Überschreitungen des RWA-Gesamtbudgets (RWA = Risk weighted assets) der KfW Bankengruppe auf einzelnen Geschäftsfeld- oder Risikoartenebenen in einem Basisszenario zu beobachten?
i) Waren oder sind seit dem 1. März 2020 Überschreitungen des RWA-Gesamtbudgets der KfW Bankengruppe auf einzelnen Geschäftsfeldoder Risikoartenebenen in einem Stressszenario zu beobachten?
Wie haben sich die Watch-List- sowie NPL-Portfolios (NPL = Non Performing Loan) der KfW Bankengruppe seit dem Jahr 2010 bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 entwickelt (bitte jeweils in einer Tabelle nach Jahren sowie in Millionen Euro angeben)?
a) Wie hat sich das Watch-List-Portfolio der KfW Bankengruppe seit dem 1. Januar 2020 bis heute (d. h. zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) entwickelt (wenn möglich, gesondert nach Monaten darstellen)?
b) Welche Faktoren haben vor dem 1. März 2020 zu wesentlichen Veränderungen des Watch-List-Portfolios geführt?
c) Welche Faktoren tragen seit dem 1. März 2020 zu wesentlichen Veränderungen des Watch-List-Portfolios bei?
d) Wie hat sich das NPL-Portfolio der KfW Bankengruppe seit dem 1. Januar 2020 bis heute (d. h. zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) entwickelt (wenn möglich, gesondert nach Monaten darstellen)?
Beziehungsweise um wie viel ist ggf. das NPL-Zusageobligo der KfW Bankengruppe seit dem 1. Januar 2020 angestiegen?
Um wie viel ist ggf. das NPL-Zusageobligo seit dem 1. März 2020 angestiegen?
e) Welche Faktoren haben vor dem 1. März 2020 zu wesentlichen Veränderungen des NPL-Portfolios beigetragen?
Welche rechtlich selbständigen Einheiten der KfW Bankengruppe waren bzw. sind hierbei besonders betroffen?
f) Welche Faktoren tragen seit dem 1. März 2020 zu wesentlichen Veränderungen des NPL-Portfolios bei?
Welche rechtlich selbständigen Einheiten der KfW Bankengruppe sind hierbei besonders betroffen?
Wie haben sich die Zielwerte für den ökonomischen Deckungsgrad der KfW Bankengruppe seit dem Jahr 2010 bis zum 31. Dezember 2019 entwickelt (bitte in einer Tabelle nach Jahren geordnet angeben)?
Welchen Zielwert für den ökonomischen Deckungsgrad hat sich die KfW Bankengruppe im Plan für das Jahr 2020 gesetzt?
Wurde der Zielwert für den ökonomischen Deckungsgrad der KfW Bankengruppe seit dem 1. Januar 2020 verändert, und wenn ja, in welcher Weise, und aus welchen Gründen?
Wie hoch war das Risikodeckungspotential der KfW Bankengruppe zum Stichtag 31. Dezember 2019 jeweils im Basisszenario, in einem etwaig vorhandenen Down-Turn-Szenario sowie in einem etwaig vorhandenen Stressszenario?
Wie hat sich der ökonomische Deckungsgrad der KfW Bankengruppe seit dem 1. Januar 2020 bis heute (d. h. zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) im Basisszenario entwickelt, und inwieweit weicht dieser vom Zielwert ab (wenn möglich, gesondert nach Monaten angeben)?
Wie würde sich der ökonomische Deckungsgrad der KfW Bankengruppe seit dem 1. Januar 2020 bis heute (d. h. zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) in einem etwaig vorhandenen Down-Turn-Szenario entwickeln, und inwieweit würde ein etwaiger Down-Turn-Deckungsgrad vom Zielwert abweichen (wenn möglich, gesondert nach Monaten angeben)?
Wie würde sich der ökonomische Deckungsgrad der KfW Bankengruppe seit dem 1. Januar 2020 bis heute (d. h. zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) in einem etwaig vorhandenen Stressszenario entwickeln, und inwieweit würde ein etwaiger Stressdeckungsgrad vom Zielwert abweichen (wenn möglich, gesondert nach Monaten angeben)?
Unterstellt, die KfW Bankengruppe würde im Hinblick auf die Risikotragfähigkeit über Down-Turn- bzw. Stressszenarien verfügen, in welche Szenariobetrachtung würde die Corona-Krise eingeordnet werden?
Beziehungsweise welche Parameter oder Annahmen lägen einem Down-Turn-Szenario bzw. einem Stressszenario zugrunde?
Wie hat sich die normative Risikotragfähigkeit der KfW Bankengruppe seit dem Jahr 2000 bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 entwickelt (bitte in einer Tabelle nach Jahren geordnet angeben)?
Wie groß war jeweils der Abstand der Gesamtkapitalquote zu den regulatorischen Gesamtanforderungen inklusive Steuerungspuffer (bitte in einer Tabelle nach Jahren geordnet angeben)?
Wie hat sich die normative Risikotragfähigkeit der KfW Bankengruppe seit dem 1. Januar 2020 bis heute (d. h. zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) entwickelt (bitte in einer Tabelle nach Monaten geordnet angeben)?
Wie groß ist aktuell der Abstand der Gesamtkapitalquote zu den regulatorischen Gesamtanforderungen inklusive Steuerungspuffer?
Wie wird sich nach Einschätzungen der KfW Bankengruppe die normative Risikotragfähigkeit der KfW Bankengruppe in den Jahren 2020 bis 2024 voraussichtlich jeweils in einem etwaig vorhandenen Basisszenario, in einem etwaig vorhandenen Down-Turn-Szenario bzw. in einem etwaig vorhandenen Stressszenario entwickeln?
Wie groß wird voraussichtlich der Abstand der Gesamtkapitalquote zu den regulatorischen Gesamtanforderungen inklusive Steuerungspuffer in den genannten Jahren jeweils auf Basis der etwaigen Szenarien sein?
In welcher Weise würde die auf den 1. Januar 2023 verschobene Einführung im Wege eines Phase-in von Basel III final die KfW Bankengruppe im Hinblick auf eine Nichtanerkennung einer risikomindernden Anrechnung von Endkreditnehmerzessionen betreffen?
Welche Auswirkungen hätte Basel III final diesbezüglich zu Beginn des Phase-in sowie zum Ende des Einführungszeitraums auf die Gesamtkapitalquote der KfW Bankengruppe bzw. auf weitere regulatorische Kennzahlen?
In welcher Weise wäre dadurch das Geschäft der KfW Bankengruppe möglicherweise beeinträchtigt?
Welche Abhilfemaßnahmen werden hierzu ggf. diskutiert bzw. erwogen?
In welcher Weise würde die auf den 1. Januar 2023 verschobene Einführung im Wege eines Phase-in von Basel III final die KfW Bankengruppe im Hinblick auf die neuen IBRA Standards (IBRA = Indonesian Bank Restructuring Agency), insbesondere auch den sogenannten output floor, betreffen?
Welche Auswirkungen hätte Basel III final diesbezüglich zu Beginn des Phase-in sowie zum Ende des Einführungszeitraums auf die Gesamtkapitalquote der KfW Bankengruppe bzw. auf weitere regulatorische Kennzahlen?
In welcher Weise wäre dadurch das Geschäft der KfW Bankengruppe möglicherweise beeinträchtigt?
Welche Abhilfemaßnahmen werden hierzu ggf. diskutiert bzw. erwogen?
Beabsichtigt die KfW Bankengruppe, den Steuerungspuffer anzupassen, oder hat sie bereits Veränderungen daran vorgenommen?
Wie hat sich die Gesamtkapitalquote der IPEX (Tochtergesellschaft der KfW) seit dem Jahr 2000 bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 entwickelt (bitte in einer Tabelle nach Jahren geordnet angeben)?
Wie hat sich die Gesamtkapitalquote der IPEX seit dem 1. Januar 2020 bis heute (d. h. zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) entwickelt (bitte in einer Tabelle nach Monaten geordnet angeben)?
Wie wird sich nach Einschätzungen der IPEX bzw. der KfW Bankengruppe die Gesamtkapitalquote der IPEX in den Jahren 2020 bis 2024 voraussichtlich jeweils in einem etwaig vorhandenen Basisszenario, in einem etwaig vorhandenen Down-Turn-Szenario bzw. in einem etwaig vorhandenen Stressszenario entwickeln?
Wie hat sich die Gesamtkapitalquote der DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) seit dem Jahr 2000 bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 entwickelt (bitte in einer Tabelle nach Jahren geordnet angeben)?
Wie hat sich die Gesamtkapitalquote der DEG seit dem 1. Januar 2020 bis heute (d. h. zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) entwickelt (bitte in einer Tabelle nach Monaten geordnet angeben)?
Wie wird sich nach Einschätzungen der der DEG bzw. KfW Bankengruppe die Gesamtkapitalquote der DEG in den Jahren 2020 bis 2024 voraussichtlich jeweils in einem etwaig vorhandenen Basisszenario, in einem etwaig vorhandenen Down-Turn-Szenario bzw. in einem etwaig vorhandenen Stressszenario entwickeln?
Wie viele der im vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Bundesministerium der Finanzen erstellten „Dashboard Wirtschaft Deutschland“ vom 15. April 2020 genannten „sehr großvolumigen Anträge“ im Hinblick auf die KfW-Hilfen wurden bis zum 28. Mai 2020 bewillligt (bitte die Ausgangszahl der „großvolumigen Anträge“ benennen sowie die Anzahl der bis zum 28. Mai 2020 bewilligten und/oder entschiedenen Anträge)?
Welches Gremium hat die Bewilligung vorgenommen?
Welche Gründe haben dazu geführt, dass sich die Bewilligung verzögert hat?
In welcher Höhe wurden KfW-Hilfen im Hinblick auf die „sehr großvolumigen Anträge“ in dem Zeitraum vom 15. April 2020 bis zum 28. Mai 2020 bewilligt?
Wie viele der im vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Bundesministerium der Finanzen erstellten „Dashboard Wirtschaft Deutschland“ vom 15. April 2020 genannten „sehr großvolumigen Anträge“ im Hinblick auf die KfW-Hilfen wurden zwischenzeitlich (d. h. zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) noch nicht bewilligt?
Welches Gremium ist mit der Bewilligung betraut?
Aus welchen Gründen konnte eine Bewilligung noch nicht erfolgen?
In welcher Höhe stünde eine Bewilligung diesbezüglich noch aus?
Wie viele der im vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Bundesministerium der Finanzen erstellten „Dashboard Wirtschaft Deutschland“ vom 28. Mai 2020 genannten „sehr großvolumigen Anträge“ im Hinblick auf die KfW-Hilfen wurden zwischenzeitlich (d. h. zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) vom Lenkungsausschuss entschieden?
Welche Gründe haben dazu geführt, dass sich die Bewilligung verzögert hat?
In welcher Höhe wurden KfW-Hilfen bewilligt?
Wie viele der im vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Bundesministerium der Finanzen erstellten „Dashboard Wirtschaft Deutschland“ vom 15. April 2020 genannten „sehr großvolumigen Anträge“ im Hinblick auf die KfW-Hilfen wurden zwischenzeitlich (d. h. zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) noch nicht bewilligt?
Welches Gremium ist mit der Bewilligung betraut?
Aus welchen Gründen konnte eine Bewilligung noch nicht erfolgen?
In welcher Höhe stünde eine Bewilligung diesbezüglich noch aus?