Menschenrechtliche Lage im Kosovo

Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, wo sich die 1999 aus dem Kosovo Geflohenen aufhielten bzw. aufhalten (bitte nach Land und Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele derjenigen, die 1999 aus dem Kosovo flüchten mussten, haben bisher nach Kenntnis der Bundesregierung in den Kosovo zurückkehren können (bitte nach Land und Jahren aufschlüsseln)?

Welche Haupthindernisse stehen nach Kenntnis der Bundesregierung einer Rückkehr der Flüchtlinge in ihre alte kosovarische Heimat entgegen, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diese Hindernisse abzubauen bzw. zu überwinden?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, aufgrund der Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg 1999 eine besondere Mitverantwortung für das Schicksal und die Rückkehr der Flüchtlinge zu tragen, und wenn ja, inwiefern?

Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für die Umsetzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein, die den Kosovo zur Rücknahme der 1999 Geflohenen verpflichtet (https://www.dw.com/de/kosovo-fl%C3%BCchtlinge-in-serbien-fremd-im-eigenen-land/a-2215856)?

Unterstützte bzw. unterstützt die Bundesregierung die Hilfsmaßnahmen für diejenigen, die 1999 aus dem Kosovo flüchten mussten, und wenn ja, inwiefern (https://reliefweb.int/report/serbia/unhcr-serbia-factsheet-march-2019) (nach Jahren, Hilfsorganisationen und Land der Zuwendungsempfänger aufschlüsseln)?

Welche Immobilien bzw. Mobilien der serbisch-orthodoxen Kirche (Klöster, Kirchen, Friedhöfe, Bildungseinrichtungen, Ikonen, Kircheninventar etc.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2004 im Kosovo zerstört oder stark beschädigt (s. Link in der Vorbemerkung der Fragesteller)?

a) Welche der erfragten Immobilien bzw. Mobilien sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang gänzlich, zum Teil bzw. gar nicht wiederhergestellt worden?

b) Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregierung Unterstützungsleistungen aus Deutschland zur Wiederherstellung der genannten Immobilien bzw. Mobilien beitragen können (bitte nach Höhe und Jahren aufschlüsseln)?

Ist der Bundesregierung bekannt, welche

a) ethnisch motivierten Hassverbrechen gegen Leib und Leben im Kosovo seit 1999 stattgefunden haben, und wenn ja, wie viele Strafverfahren es nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Ausgang (wenn möglich, bitte nach abgeurteilt, verurteilt, Ermittlungen eingestellt aufgliedern) gegeben hat,

b) Zerstörungen und oder Schändungen von Immobilien bzw. Mobilien der serbisch-orthodoxen Kirche stattgefunden haben, und wie viele Strafverfahren es mit welchem Ausgang (wenn möglich, bitte nach abgeurteilt, verurteilt, Ermittlungen eingestellt aufgliedern) gegeben hat?

Unternahm bzw. unternimmt die Bundesregierung Schritte, die für die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Pogrome von 2004 Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und wenn ja, welche sind dies?

Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die umfangreichen anti-serbischen Pogrome im Kosovo vom Frühjahr 2004 erst nach dem Abzug der russischen KFOR-Einheiten einsetzten (https://www.nato.int/docu/review/2004/issue4/german/special.html)?

Sind der Bundesregierung physische Angriffe im Kosovo seit dem April 2004 bekannt (außer den auf Bundestagsdrucksache 19/2789 genannten Fällen), und wenn ja, wie viele davon entfielen

a) auf Christen (bitte nach Vorfall, Ort und Jahren aufschlüsseln),

b) auf Angehörige anderer religiöser oder ethnischer Minderheiten (bitte nach Vorfall, Ort und Jahren aufschlüsseln)?

Sind der Bundesregierung Zerstörungen oder Schändungen von Immobilien bzw. Mobilien der serbisch-orthodoxen Kirche im Kosovo bekannt, die nach April 2004 erfolgten (wenn ja, bitte nach Vorfall, Ort und Jahren aufschlüsseln)?

Sind der Bundesregierung außer den auf Bundestagsdrucksache 19/2789 genannten Fällen weitere nach dem April 2004 erfolgte Fälle von Diskriminierungen Angehöriger ethnischer oder religiöser Minderheiten im Kosovo bekannt (wenn ja, bitte nach Vorfall, Ort und Jahren aufschlüsseln)?

Hat sich die Bundesregierung bemüht zu erfahren und ist ihr bekannt, inwiefern die in den Fragen 11, 12 und 13 erwähnten Vorfälle geahndet wurden?

Unternahm bzw. unternimmt die Bundesregierung Schritte, dass die Verantwortlichen für die in den Fragen 11, 12 und 13 erwähnten Vorfälle zur Rechenschaft gezogen werden, und falls dies der Fall ist, welche?

Sprach bzw. spricht die Bundesregierung die in den Fragen 13, 14 und 15 erwähnten Vorfälle bei Treffen mit kosovarischen Regierungsvertretern an?

Wenn ja, welcher deutsche Regierungsvertreter hat zu welchem Zeitpunkt mit welchem kosovarischen Regierungsmitglied über jene Vorfälle gesprochen?

Wie schätzt die Bundesregierung generell die Lage der ethnischen Minderheiten im Kosovo ein?

a) Inwiefern hat sich deren Lage seit der Erklärung der Unabhängigkeit 2008 nach Einschätzung der Bundesregierung verändert?

b) Lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung ein stetiger oder zumindest tendenzieller Fortschritt feststellen?

c) Welche Faktoren stehen einem Fortschritt nach Ansicht der Bundesregierung entgegen?