Umsetzung des Masterplans Güterverkehr und Logistik

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Güterverkehr und Logistik entscheidende Faktoren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der am Weltmarkt orientierten deutschen Wirtschaft darstellen und auch in Zukunft ein Motor für Wirtschaft und Beschäftigung am Standort Deutschland sein werden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise im Bereich Güterverkehr und Logistik?

Wie sieht der weitere Zeitplan für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP in Zusammenarbeit mit den Verbänden vorgesehene Überarbeitung des Masterplans Güterverkehr und Logistik aus?

In welcher Form werden die von den Verbänden bisher beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eingereichten Stellungnahmen in die Weiterentwicklung des Masterplans Güterverkehr und Logistik einbezogen?

Nach welchen Kriterien wird die Bundesregierung darüber entscheiden, welche Maßnahmen des Masterplans Güterverkehr und Logistik umgesetzt, beendet oder fortentwickelt werden?

Wie viele Mittel des Bundeshaushalts stehen für welche im Masterplan Güterverkehr und Logistik vorgesehene Maßnahme im Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung, und welche Veränderungen hat es im Vergleich zum Haushaltsplan 2009 gegeben?

Ist die Bedarfsermittlung für den Ausbau und die Verstärkung der Verkehrsmanagementsysteme auf hoch belasteten Strecken der Bundesautobahnen abgeschlossen?

Wenn ja, welche Ergebnisse hat die Bedarfsermittlung sowie die Plausibilitätsüberprüfung der Rückmeldungen durch die Länder durch die Gebietsreferate des BMVBS erbracht?

Wann wird der „Projektplan Straßenverkehrstelematik“ vorliegen, und was wird der Inhalt des Plans sein?

Wie weit ist der Ausbau der bundesweit vereinheitlichten und vernetzten Verkehrsmanagementsysteme auf Bundesautobahnen vorangeschritten, und was ist der derzeitige Stand des Forschungsprojekts „Metadatenplattform Individualverkehr“?

Wie viele der insgesamt mindestens 11 000 zusätzlich bis 2012 geplanten Lkw-Parkstände an Bundesautobahnen wurden bis Ende 2009 und wie viele werden bis Ende 2010 voraussichtlich noch geschaffen?

In welchen Bundesländern und an welchen Bundesautobahnen sind die neuen Lkw-Parkstände in den Jahren 2009 und 2008 gebaut worden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Widerstände in Kommunen und Gemeinden gegenüber dem Neubau von Lkw-Parkständen, und welche Lösungswege sieht sie, die örtlichen Bedenken auszuräumen?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, dass bei einer Erweiterung von Lkw-Parkplätzen an Bundesautobahnen die örtliche Kriminalität steigt?

Wie viele gemeinsame Erklärungen hat der Bund mit den am stärksten vom Parkständemangel betroffenen Ländern abgeschlossen, und was ist Inhalt der Erklärungen?

Wie sieht der Inhalt des Leitfadens zur Weiterführung und Intensivierung der Maßnahmen zur Stauvermeidung durch ein verbessertes Baustellenmanagement aus, und wie weit ist die Abstimmung des Leitfadens mit den Ländern?

Welchen Inhalt hat der Leitfaden „Störfallmanagement“, der zum Thema verbessertes Baustellenmanagement erarbeitet werden sollte?

Wie sehen aus der Sicht der Bundesregierung die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen aus, damit ein fairer Wettbewerb zwischen Anbietern für Telematik-Mehrwertdienste ermöglicht wird?

Sind die Gespräche mit dem Unternehmen Toll Collect GmbH bereits zur Einführung von Mautmehrwertdiensten abgeschlossen, und was war Ergebnis der bisherigen Gespräche?

Inwiefern behindert das noch nicht abgeschlossene Mautschiedsverfahren eine Einigung mit Toll Collect über die Einführung von Mautmehrwertdiensten?

Gibt es bereits Vorbereitungen für die Einführung von ETCS (European Train Control System) auf hoch belasteten Schienenkorridoren in Deutschland, und wenn ja, um welche Strecke handelt es sich dabei, und wie sehen die Vorbereitungen aus?

Ist für die Einführung von ETCS auf den entsprechenden Strecken die Finanzierung durch den Bundeshaushalt wie auch durch die Deutsche Bahn (DB AG) in den kommenden Jahren gesichert?

Wenn ja, in welcher Höhe sind Investitionen bis zum Jahr 2020 vorgesehen?

Gibt es bereits einen Umsetzungsplan für das Nationale Hafenkonzept, und wie sieht er gegebenenfalls aus bzw. wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Wurden bereits Arbeitsgruppen eingesetzt, die die Umsetzung der Maßnahmen des Nationalen Flughafenkonzepts prüfen sollen, und wie sehen gegebenenfalls die verschiedenen Optionen zur Umsetzung der Maßnahmen aus?

Was ist das Ergebnis der Gespräche mit den Verbänden und Unternehmen zur Ausweitung der Rampenzeiten zur zeitlichen Entzerrung des Güterverkehrs, und wie sehen die dazu geplanten gemeinsamen Veranstaltungen aus, die zur Abstimmung der Maßnahmen beitragen sollten?

Wie ist der Stand der im Masterplan vorgesehenen bundesweiten Initiative mit dem Ziel, umwelt- und klimafreundliche Verkehrskonzepte für den städtischen Verkehr zu entwickeln, und an wen wurde die Studie zur Rolle der Güterverkehrszentren, die im September 2009 ausgeschrieben wurden, vergeben?

Sind die Vorbereitungen für das Handlungskonzept Stadtverkehr abgeschlossen, und was ist gegebenenfalls das Ergebnis der Vorbereitungen?

Was ist der Inhalt der Förderrichtlinie zur Unterstützung von Pilotprojekten zum verstärkten Einsatz von innovativen Technologien im Bereich Güterverkehr und Logistik?

Was ist das Ergebnis der von der Bundesregierung an das Unternehmen Intraplan Consulting GmbH vergebenen Studie zum Thema „Analyse der Transitverkehre“, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung daraus entwickeln und umsetzen?

Wie sieht das Konzept des zuständigen Ministeriums und dem ShortSea-Shipping Inland Waterway Promotion Center (SPC) zur Verlagerung von Gütertransporten auf den Wasserweg aus, und in welcher Form werden die Länder daran beteiligt?

Wie sehen die mit den zuständigen Bundesministerien abgestimmten Vorschläge für möglichst fairen Wettbewerb der einzelnen Verkehrsträger im Hinblick zum Beispiel auf Nutzerfinanzierung, Unfallkosten, Umweltkosten, Infrastrukturkosten, Stromsteuer im Schienenverkehr aus, die die Bundesregierung umsetzen wird?

Wie wird die Bundesregierung dazu beitragen, Gütertransporte von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße zu verlagern, wenn sie gleichzeitig die Fördermittel für den Bau und Ausbau von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs im Haushalt 2010 kürzt?

Wie sieht der derzeitige Beitrag der Bundesregierung zur europäischen Diskussion der externen Kosten (Luftverschmutzung, Klimaschäden, Lärmschäden, Unfallschäden, Stau) aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Güterverkehrswirtschaft nicht isoliert zu beeinträchtigen?

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung außer dem beschleunigten sechs- und achtspurigen Ausbau der Bundesautobahnen zur Entmischung von Güter- und Personenverkehr auf der Straße umsetzen?

Wird die Bundesregierung zur Engpassbeseitigung bei der Schiene die Strategie „Netz 21“ der DB AG fortführen und beschleunigen?

Wie sieht das Konzept zur Lösung von Trassenkonflikten aus, und plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Priorisierung des Güterverkehrs in den Nachtstunden?

Welche Zwischenergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung für die Straße und Schiene, deren endgültiges Ergebnis für Sommer 2010 angekündigt wurde, liegen dem Bundesverkehrsministerium bereits vor, und wird die Bundesregierung bei der Überprüfung auch den Bedarf der Binnenwasserstraßen berücksichtigen, auch wenn hierfür nicht ausdrücklich ein Bedarfsplan vorliegt?

Wie forciert die Bundesregierung PPP-Lösungen (PPP – Public Private Partnership) im Straßenbausektor, und wie weit ist das Vergabeverfahren für die so genannte 2. Staffel?

Was ist das Ergebnis der im Rahmen des Masterplans veranlassten Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zur Wirkung unterschiedlicher BAB-Mauten (BAB – Bundesautobahn), die Ende 2009 nach Aussagen des Bundesverkehrsministeriums vorliegen sollte?

Welche Maßnahmen sieht das Konzept zur zeitlichen Mautspreizung der Bundesregierung aufgrund des Schlussberichts der BASt-Studie zur Wirkung unterschiedlicher BAB-Mauten vor, und wie sieht die Streckenauswahl für die Pilotanwendungen aus?

Für wann plant die Bundesregierung eine Abschaffung des Schienenbonus, und wie hoch werden die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme eingeschätzt?

Welche Anreize wird es für die Umrüstung des rollenden Materials hin zu lärmarmen Güterwaggons geben, und plant die Bundesregierung eine wirksame Differenzierung der Trassenpreise nach Lärmemissionen?

Welche Anreize der Bundesregierung zur Prozessoptimierung der Logistikkette unter stärkerer Berücksichtigung der Umweltbelange wird es geben, und wie bewertet die Bundesregierung insbesondere die Auswirkungen von finanziellen Förderungsanreizen für eine freiwillige Umweltzertifizierung der Logistikketten?

Wird die Bundesregierung im Rahmen der Maßnahmen zur so genannten Mautharmonisierung die Förderung der Anschaffung emissionsarmer und lärmarmer Lkw in der bisherigen Form fortführen?

Wird die Bundesregierung die im Herbst 2008 für den 1. Januar 2011 beschlossene Mauterhöhung für Euro-3-Fahrzeuge um 2 Cent/km wieder rückgängig machen und gleichzeitig auch die Absenkung der Maut für die anderen umweltfreundlicheren Fahrzeugklassen um 0,1 Cent/km zurücknehmen?

Plant die Bundesregierung Änderungen im Rahmen der Mautharmonisierung bezüglich der Fördersumme, die jeweils für ein Fahrzeug sowie in der Summe für ein Unternehmen höchstens beim De-minimis-Förderprogramm beantragt werden können?

Wie sehen die Fördermaßnahmen der Bundesregierung aus, verstärkt Pflanzenöl und Biodiesel im Lkw-, ÖPNV- (öffentlicher Personennahverkehr) und Binnenschifffahrtssektor einschließlich technischer Umrüstung einzusetzen?

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung aufgrund des ersten Berichts des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) aus dem Jahr 2009 über die Kontrollergebnisse des BAG und der Landespolizei umsetzen, damit Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr verstärkt durchgesetzt und die Verkehrssicherheit erhöht wird?

Führt die Bundesregierung im Rahmen der im Masterplan vorgesehenen Aus- und Weiterbildungsinitiative zusammen mit der Logistikbranche Workshops bzw. Informationsveranstaltungen zur besseren Vernetzung und Zusammenarbeit der Akteure auf Arbeitsebene durch und ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) als Verordnungsgeber von 90 Prozent aller Ausbildungsordnungen und das für die Weiterbildung zuständige Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie die Verbände und Gewerkschaften ebenfalls eingebunden, und wenn ja, in welcher Form?

Wird es wie im Masterplan vorgesehen regelmäßige Gipfeltreffen zum Thema Arbeit und Ausbildung in Güterverkehr und Logistik geben, und wenn ja, wann findet das erste Gipfeltreffen statt?

Wie sehen die Maßnahmen für die Schaffung eines international anerkannten Studiengangs zur Aus- und Fortbildung der nationalen sowie internationalen Führungskräfte im Güterverkehrs- und Logistikbereich aus?

In welchem Umfang erfolgten 2009 und im ersten Quartal 2010 in dem Wirtschaftszweig Anmeldungen zur Kurzarbeit?

Wie viele Beschäftigte waren bzw. sind betroffen?

Sind im Bereich Güterverkehr und Logistik in besonderem Maße ältere Arbeitnehmer von Personalabbau betroffen?

Wann wird die Bundesregierung wie im Masterplan beschlossen das Seearbeitsübereinkommen von 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das Regelungen zu den Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute enthält, ratifizieren?

Gibt es ein Konzept für die Vermarktung des Logistikstandorts Deutschland, und wenn ja, wie sieht es aus?

Wie wird die Bundesregierung die Sicherheitsstrategie für die Güterverkehrs- und Logistikwirtschaft weiterentwickeln?