Ausbau von Rahmenbedingungen für Bauernhofurlaub und Landtourismus
der Abgeordneten Heinz Paula, Hans-Joachim Hacker, Gabriele Hiller-Ohm, Elvira Drobinski-Weiß, Hubertus Heil (Peine), Fritz Rudolf Körper, Andrea Nahles, Petra Crone, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Anette Kramme, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Dr. Wilhelm Priesmeier, Kerstin Tack, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Bauernhofurlaub und Landtourismus bergen vor dem Hintergrund landwirtschaftlicher Strukturveränderungen, demografischen Wandels und Klimaschutzaspekten große wirtschafts- und tourismuspolitische Entwicklungspotentiale für den strukturschwachen ländlichen Raum. Mit rund 702 Mio. Euro Umsatz bietet er als nachhaltige, umweltfreundliche und vor allem für Familien erschwingliche Urlaubsform wesentliche Zukunftspotentiale. Kommunen, Länder und der Bund stehen in der Pflicht, verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen und den Landtourismus insgesamt zu stärken.
Hotels, Urlaubsbauernhöfe, Ferienwohnungen und -zimmer sind saisonal sehr unterschiedlich ausgelastet. Viele gut geführte Unterkünfte sind oft schon am Jahresanfang für die kommenden Ferien restlos ausgebucht. Die Buchungen erfolgen mittlerweile in erster Linie über das Internet. Daher ist für diese Branche eine gute und schnelle Internetverbindung unerlässlich. Hier besteht aufgrund der zahlreichen „weißen Flecken“ bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum noch erheblicher Handlungsbedarf.
Gleiches gilt für die Kostenentlastung bei anfallenden GEZ-Gebühren, die unter den gegenwärtigen Bedingungen für die meisten Anbieter zu hoch sind.
Von besonderer Bedeutung für verbesserte Rahmenbedingungen beim Bauernhofurlaub und Landtourismus ist eine gute Erreichbarkeit mit Bus und Bahn, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und dem damit einhergehenden steigenden Anteil älterer Menschen, die reisen. Daneben gilt es auch für Menschen mit Behinderungen ein barrierefreies Reisen zu ermöglichen.
Bereits heute gibt es spezielle Zusatzleistungen im Service- und Freizeitbereich, die Familien, Menschen mit Behinderungen, Älteren oder Einzelreisenden sehr entgegenkommen. Sie erhöhen die Attraktivität des ländlichen Tourismus, werden bislang durch die Sterne-Klassifizierung des Tourismusverbandes aber kaum erfasst. Es bedarf daher eines Gütesiegels, das verbindliche Qualitätsanforderungen garantiert.
Bislang ist die aktuelle Datengrundlage zum ländlichen Tourismus auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern nur unzureichend. Um die tourismus- und wirtschaftspolitischen Potentiale dieses Tourismussegments besser nutzen und weiterentwickeln zu können, bedarf es verlässlicher Daten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Bewertet die Bundesregierung den Bauernhofurlaub und Landtourismus als ein Tourismussegment mit Zukunft, und wo liegen ihres Erachtens die besonderen Potentiale? Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zu deren Stärkung?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Einzelnen, um sich bei den Ländern für wirksame finanzielle und administrative Entlastungen kleiner Beherbergungsbetriebe einzusetzen?
Welche Pläne hat die Bundesregierung, die verkehrliche Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ländlichen Regionen zu verbessern, und wie wird sie dabei die Erfordernisse der Barrierefreiheit berücksichtigen?
Welche Nachteile ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der „weißen Flecken“ bei der Breitbandversorgung vor allem im ländlichen Raum für die Tourismuswirtschaft, und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung diesen begegnen?
Welche Vorhaben verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Schaffung einer umfassenden und verlässlichen Datengrundlage für den ländlichen Tourismus?
Wie bewertet die Bundesregierung ein für den Bauernhof- und Landurlaub verbindliches Gütesiegel? Wie wird die Bundesregierung die weitere Entwicklung bezüglich eines einheitlichen Gütesiegels im Landtourismus unterstützen?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Neuregelung des § 35 des Baugesetzbuches über die erleichterten Außenbereichsnutzung durch die Anbieter von den Bundesländern tatsächlich angewandt wird? Plant die Bundesregierung hier weitere Erleichterungen, und wenn ja, welche?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sich bei den zuständigen Bundesländern für weitere flexiblere Regelungen bei den GEZ-Gebühren für Anbieter von Bauernhofurlaub und Landtourismus einzusetzen? Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus Deutschland e. V., die Dokumentationspflicht bei der saisonalen Abmeldung zu vereinfachen, und das Hotelprivileg des um 50 Prozent reduzierten Kostensatzes bereits ab dem ersten Ferienobjekt anzuwenden?
Wie wird die Bundesregierung gegenüber den Ländern darauf hinwirken, dass diese die enggefasste Sommerferienzeitregelung flexibler gestalten?