Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Kryptoassets und Stablecoins
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Matthias Nölke, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im September 2019 hat die Bundesregierung ihre „Blockchain-Strategie“ vorgestellt. In dem Papier kündigt die Bundesregierung unter anderem an, Stablecoins verstärkt regulieren zu wollen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/blockchain-strategie.pdf?__blob=publicationFile&v=8).
Die EU-Kommission hat in einem Non-Paper einen möglichen Rechtsrahmen für Kryptoassets und Stablecoins skizziert (https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2020/05/May-14_3.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Non-Papers der Europäischen Kommission hinsichtlich eines EU-Rechtsrahmens für Kryptoassets?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Zeitplan der EU-Kommission hinsichtlich Gesetzesinitiativen für einen entsprechenden EU-Rechtsrahmen?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung (im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft) hinsichtlich Gesetzesinitiativen für einen entsprechenden EU-Rechtsrahmen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das Marktvolumen von Kryptoassets in Deutschland bzw. der Europäischen Union, welche derzeit bereits unter MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive II) fallen?
Welche „non-legislative measures“ hinsichtlich Kryptoassets unter MiFID II (vgl. S. 4 des Non-Papers) unterstützt die Bundesregierung?
Welche „targeted legislative changes“ hinsichtlich Kryptoassets unter MiFID II (vgl. S. 4 des Non-Papers) unterstützt die Bundesregierung?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der EU-Kommission nach einem „pilot regime“ (vgl. S. 4 des Non-Papers) hinsichtlich Kryptoassets unter MiFID II?
Wenn ja, wie sollte ein entsprechendes „pilot regime“ ausgestaltet sein?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das Marktvolumen von Kryptoassets in Deutschland bzw. der Europäischen Union, welche derzeit nicht unter MiFID II fallen?
Unterstützt die Bundesregierung eine der im Non-Paper (vgl. S. 5) genannten Optionen hinsichtlich Regulierung für Kryptoassets, welche derzeit nicht von bestehenden Gesetzen ausreichend erfasst sind („EU opt-in regime (Option 1) and a fully harmonised regime (Option 2) for crypto-asset issuers and service providers“)?
Wenn ja, welche der beiden Optionen unterstützt die Bundesregierung mit welcher Begründung?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das Marktvolumen von Stablecoins, welche in Deutschland bzw. der Europäischen Union derzeit gehalten werden?
Welche Gesetzesinitiativen plant bzw. unterstützt die Bundesregierung hinsichtlich Stablecoins?
Welche Anpassungen wären nach Auffassung der Bundesregierung an der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) notwendig?
Welche Anpassungen wären nach Auffassung der Bundesregierung am bestehenden E-Geld-Regime (EMD2) notwendig?
Welche weiteren Anpassungen an nationaler bzw. europäischer Gesetzgebung unterstützt die Bundesregierung hinsichtlich Stablecoins?
Plant die Bundesregierung nationale Maßnahmen hinsichtlich Kryptoassets bzw. Stablecoins, welche über die im Non-Paper skizzierten Regelungen hinausgehen?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan?