Photovoltaikausbau in Hamburg

„Jeder Dachbesitzer kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten,“ so heißt es beim Solaratlas, den die Stadt Hamburg über ihre Tochtergesellschaft Hamburg Energie bereitstellt (https://www.hamburgenergie.de/ueber-uns/energieerzeugung/solaratlas/). Mit dem Klimaplan und Klimagesetz, die von der Stadt Hamburg im Dezember 2019 verabschiedet wurden, hat der Senat auch eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen bei Neubauten ab dem Jahr 2023 festgelegt. „Manche Regelung wird den Einzelnen Beiträge abverlangen, aber wir wollen niemanden überfordern,“ heißt es vom Umweltsenator Jens Kerstan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Pressemitteilung zu diesem Thema (https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13278828/2019-12-03-sk-bue-hamburger-klimaplan2019/).

Nach Auffassung der Fragesteller erhöht die Verpflichtung zur Installation einer Solaranlage bei Neubauten die Baukosten. Denn trotz der vom Bund bereitgestellten Fördermittel für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen), ist Hamburg bundesweit Schlusslicht beim PV-Ausbau. Ein klares Konzept zur Nutzung der Photovoltaik ist nach Auffassung der Fragesteller in Hamburg nicht erkennbar.

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderte „Agentur für Erneuerbare Energien“ (AEE) stellt eine umfangreiche Datengrundlage zur Verfügung, die die Situation in Hamburg aufzeigt (Stand: 2017/2018) (https://www.foederal-erneuerbar.de/uebersicht/bundeslaender/BW|BY|B|BB|HB|HH|HE|MV|NI|NRW|RLP|SL|SN|ST|SH|TH|D/kategorie/solar). Mit einer insgesamt installierten Leistung von 45 MWp liegt Hamburg bundesweit auf dem vorletzten Platz, knapp vor Bremen (44 MWp). Pro 1 000 Einwohner liegt der Wert bei 24,7 KWp, damit ist Hamburg bundesweit Schlusslicht. Der Anteil der Photovoltaikstromerzeugung an der Bruttostromerzeugung liegt in Hamburg bei 0,2 Prozent, die anderen Stadtstaaten Bremen (0,3 Prozent) und Berlin (0,8 Prozent) liegen vor Hamburg. Hamburg nutzt auch sein Potential am wenigsten aus, nur 1,3 Prozent des möglichen Potentials werden ausgeschöpft, in Bremen sind es beispielsweise 3,3 Prozent.

Wir fragen die Bundesregierung:

 1. Welche Fördermittel und Kredite aus welchen Programmen sind jeweils jährlich seit 2015 für den PV-Ausbau und für PV-Strom jeweils nach Hamburg gezahlt worden?

 2. Welche Anzahl an PV-Anlagen und welche installierte PV-Leistung hat der Bund jährlich seit 2015 in Hamburg gefördert und durch welche Förderprogramme?

 3. Welche Anzahl an PV-Anlagen mit welcher Gesamtleistung besteht nach Kenntnis der Bundesregierung in Hamburg?

 4. Welche Anzahl an Batteriestromspeichern welcher Gesamtleistung wurden seit 2015 von der Bundesregierung in Hamburg gefördert, und welche Anzahl existiert insgesamt in Hamburg?

 5. Warum liegt Hamburg nach Ansicht der Bundesregierung im Vergleich mit anderen Bundesländern und insbesondere im Vergleich mit den anderen Stadtsaaten beim PV-Ausbau hinten, obwohl der Bund für alle die Fördermittel nach den gleichen Kriterien zur Verfügung stellt?

 6. Haben andere Bundesländer pro Einwohner mehr Fördermittel des Bundes für den PV-Ausbau als Hamburg eingesetzt, und wenn ja, wie, und warum?

 7. Was unternimmt die Bundesregierung, um den PV-Ausbau in Hamburg zu fördern?

 8. Welchen Einfluss hat die in Hamburg vorgesehene Pflicht, ab 2023 bei jedem Neubau eine Solaranlage zu installieren, auf die Fördermittel des Bundes?

 9. Möchte die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um den PV-Ausbau in Hamburg zu erhöhen, und wenn ja, welche?

 10. Welchen Einfluss hätte ein zunehmender PV-Ausbau in Hamburg für die Versorgungssicherheit und die Stromnetze, und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung in Hamburg für sinnvoll, um die Stabilität der Netze zu gewährleisten?

 11. Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz von Batteriespeichern zur Erhöhung des PV-Strom-Eigenbedarfs, und können solche Batteriespeicher die Stromnetze in Hamburg entlasten?

 12. Plant die Bundesregierung, die Installation und den Betrieb von kleinen PV-Anlagen unter 10 KWp zu entbürokratisieren, wenn ja, wie?