Nationale Wasserstoffstrategie

Für welchen Zeitraum sollen die im Konjunkturpaket des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 vorgesehenen sieben Mrd. Euro für den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien in Deutschland sowie weitere zwei Mrd. Euro für internationale Partnerschaften bereitgestellt werden (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?

Wie hoch ist insgesamt die Summe aller Haushaltsmittel, mit der die Maßnahmen aus der Wasserstoffstrategie in den einzelnen Jahren bis 2023 hinterlegt sind?

Wie teilen sich diese Mittel auf bereits bestehende und neu zu schaffende, zusätzliche bzw. die Aufstockung bestehender Programme auf (bitte getrennt nach Ressorts auflisten)?

Welche konkreten Haushaltstitel sind für die Maßnahmen der Wasserstoffstrategie vorgesehen (bitte nach Einzelplänen bzw. zugeordneten Ressorts auflisten)?

Nach welchen Kriterien wurde der Nationale Wasserstoffrat besetzt?

Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass auch die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen und Start-ups im Nationalen Wasserstoffrat berücksichtigt werden?

Wo soll die Leitstelle Wasserstoff angesiedelt werden, wie viele Planstellen mit welcher Besoldungsstufe sind dafür vorgesehen, und sollen diese Stellen zusätzlich geschaffen oder durch Umwidmung bestehender Stellen besetzt werden?

Soll für den Innovationsbeauftragten „Grüner Wasserstoff“ eine oder mehrere zusätzliche Stelle im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geschaffen werden, und wenn ja, nach welcher Besoldungsgruppe?

Welche Studien und Gutachten hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Wasserstoffstrategie bereits beauftragt bzw. beabsichtigt sie zu beauftragen (bitte getrennt nach Ressorts auflisten)?

Wie erklärt die Bundesregierung, dass der Aktionsplan der Wasserstoffstrategie trotz monatelanger Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts v. a. aus Prüfaufträgen besteht?

Wie teilt sich der von der Bundesregierung identifizierte Wasserstoffbedarf von 90-110 TWh in 2030 auf einzelne Nachfragesektoren auf, und auf welchen Studien und Szenarien stützt die Bundesregierung ihre Annahmen?

Von welchem Bruttostromverbrauch in Deutschland in 2030, 2035 und 2040 geht die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Ziele der Wasserstoffstrategie aus?

Sollen die für die geplanten 5 GW Wasserstofferzeugung zusätzlich benötigten erneuerbaren Strommengen von 20 TWh in 2030 ausschließlich aus Windenergie (Offshore und Onshore) gewonnen werden, oder kommen nach Ansicht der Bundesregierung auch andere Erzeugungsarten in Frage?

Wie bewertet die Bundesregierung Wechselwirkungen der heimischen Wasserstofferzeugung mit den Energieeffizienzzielen der Bundesregierung, und plant die Bundesregierung Änderungen an der Zielarchitektur?

Sollten bzw. müssen diese zusätzlichen Strommengen nach Ansicht der Bundesregierung über das EEG gefördert werden?

Soll die mögliche Befreiung von der EEG-Umlage und weiteren Steuern, Abgaben und Umlagen für Elektrolyseuren nach Ansicht der Bundesregierung bereits im Zuge der anstehenden EEG-Novelle in 2020 entschieden werden?

Sind Power-to-Gas-Anlagen nach Ansicht der Bundesregierung als Energiespeicher und nicht als Letztverbraucher einzustufen?

Sieht die Bundesregierung ihre aktuellen Gesetzentwürfe zum Gebäudeenergiegesetz und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (als Teil des Kohleausstiegsgesetzes) im Einklang mit den Zielen der Wasserstoffstrategie, und plant die Bundesregierung die Anrechenbarkeit von klimaneutralem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten auch im Wärmebzw. Gebäudebereich?

Wie hoch ist der Wasserbedarf für die in Deutschland geplanten Elektrolyseanlagen nach Schätzungen der Bundesregierung, und worauf basieren diese Annahmen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung von Technologien zur Meerwasserentsalzung für den Erfolg einer internationalen Wasserstoffwirtschaft ein, und warum kommen diese nicht in der Wasserstoffstrategie vor?

Wie bewertet die Bundesregierung die Ökobilanz, insbesondere die Treibhausgasbilanz, von grünem Wasserstoff im Vergleich zu grauem, blauem und türkisem Wasserstoff, und auf welche Studien und Annahmen stützt sie sich dabei?

Wird die Bundesregierung für den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft auch die Erzeugung und den Einsatz von blauem und türkisem Wasserstoff in Deutschland unterstützen und die entsprechenden regulatorischen Rahmenbedingungen, etwa für den grenzüberschreitenden CO2-Transport, schaffen, und wenn nein, warum nicht?

Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle bzw. das Potential von sog. pinkem Wasserstoff, der mit Strom aus Kernenergie gewonnen wird, für eine künftige internationale Wasserstoffwirtschaft?

Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Wasserstoffwirtschaft plant die Bundesregierung im Zuge ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020?

Wird sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft und darüber hinaus für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf weitere Sektoren und auf weitere Regionen bzw. Staaten einsetzen?

Warum ist eine Reform der CO2-Flottengrenzwerte für die Anrechenbarkeit von Wasserstofffolgeprodukten wie synthetischem Benzin oder Diesel nicht Teil der Nationalen Wasserstoffstrategie?

Warum ist eine Reform der Kfz-Steuer für die Anrechenbarkeit von Wasserstofffolgeprodukten wie synthetischem Benzin oder Diesel nicht Teil der Nationalen Wasserstoffstrategie?

Warum hat sich die Bundesregierung für die Prüfung einer Power-to-Liquid-Quote lediglich für Flugkraftstoffe entschieden, und wie bewertet die Bundesregierung eine PtX/PtL-Quote bzw. Grüngasquote für andere Anwendungsbereiche, z. B. eine bilanzielle Beimischungsverpflichtung für das Erdgasnetz?