Verfahren UFK-Garantien der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ungebundene Finanzkredit-Garantien (UFK-Garantien) sind ein wichtiger Baustein in der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Eine Anfrage an die Bundesregierung aus dem Jahr 2020 zeigt jedoch, dass ein Großteil der Anträge auf UFK-Garantien zurückgezogen wurde (Bundestagsdrucksache 19/17808). Die Bundesregierung schreibt darin, dass die Gründe hierfür vielseitig seien und zumeist darin begründet sind, dass entweder für Projekte Alternativen zu klassischen Bankfinanzierungen gefunden wurden oder die Projekte nicht oder noch nicht realisiert worden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie lange benötigt die Bundesregierung für die Bewilligung einer UFK-Garantie ab Zeitpunkt der Antragstellung (bitte für alle genehmigten UFK-Garantien einzeln auflisten)?
Gibt es eine zeitliche Vorgabe für die Dauer des Prüfprozesses eines Antrags auf UFK-Garantie seitens der Bundesregierung?
Wie lange dauerte der Prüfprozess der Bundesregierung für die zurückgezogenen Anträge auf UFK-Garantien von Beginn der Antragstellung bis zum Zurückziehen des Antrags durch den Antragsteller (bitte für alle zurückgezogenen Anträge auf UFK-Garantien einzeln auflisten)?
Wie lange dauert der Prüfprozess für die noch offenen Anträge auf UFK-Garantien von Seiten der Bundesregierung bereits an (bitte für alle offenen Anträge auf UFK-Garantien einzeln auflisten)?
Welche Gründe sind der Bundesregierung für ein Zurückziehen von Anträgen auf UFK-Garantien bekannt (sofern schriftliche Rückmeldungen oder Begründungen seitens der Unternehmen vorliegen, diese bitte in anonymisierter Form bereitstellen, ansonsten bitte eine schriftliche Stellungnahme)?
Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung sind in die Prüfung von Anträgen auf UFK-Garantien eingebunden?
Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung sind durchschnittlich wie lange mit der Prüfung von UFK-Garantien beschäftigt?
Wie viele Personalstellen innerhalb der Bundesregierung sind für die Prüfung von Anträgen auf UFK-Garantien vorgesehen, und wie viele Personalstellen sind dafür tatsächlich eingebunden?
Wie hoch sind die Kosten für die vorgesehenen und tatsächlich beanspruchten Personalstellen innerhalb der Bundesregierung?