Forschungsförderung für KMU
der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Alexander Müller, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Forschung und Entwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sollte nach Ansicht der Fragesteller unbürokratisch und unkompliziert gefördert werden, damit diese Anreize haben, sich an solchen Aktivitäten zu beteiligen. Ein großer Teil der forschenden KMU werden durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) erreicht, durch das -Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) „EXIST-Forschungstransfer“ werden jüngst auch Forscherteams an Hochschulen unterstützt, um Forschungsprojekte in Gründungsideen umzuwandeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle COVID-19-Krise auf die Erfüllung des 3,5-Prozent-Ziels (Anteil vom Bruttoinlandsprodukt [BIP], der bis 2025 für Forschungsförderung bereitgestellt werden soll) aus?
Welcher Anteil vom BIP konnte 2019 erreicht werden?
Welcher Anteil soll 2020 erreicht werden?
Wie viele Fördermittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Forschungsförderung im Jahr 2019 vom Bund ausgegeben?
Wie viele Unternehmen wurden im Jahr 2019 durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) gefördert?
Wie viele aktive Unternehmensbeteiligungen an Vorhaben der industriellen Gemeinschaftsforschung gab es im Jahr 2019?
Wie viele der vom ZIM im Jahr 2019 geförderten Unternehmen beschäftigten <50 Mitarbeiter?
Wie viele der im Jahr 2019 an IGF-Vorhaben beteiligten Unternehmen beschäftigten <50 Mitarbeiter?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags auf Projektförderung beim ZIM von der Einreichung des Antrags bis zur Bewilligung/Ablehnung?
Wie viele Anträge wurden im Jahr 2019 durch das BMWi abgelehnt?
Wie viele der im Jahr 2019 durch das ZIM geförderten Unternehmen waren Erstbewilligungsempfänger?
Wie hoch ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung bei den durch das IGF geförderten Projekten die Bewilligungsschwelle für Projekte nach der IGF-Antragsbewertungsskala?
Hat sich die Bewilligungsschwelle in den letzten Jahren erhöht?
Wenn ja, worauf ist dies zurückzuführen?
Gibt es aktuell Vorhaben der Bundesregierung, das Budget von ZIM und IGF in diesem Jahr krisenbedingt aufzustocken?
Wie viele der im Rahmen des EXIST-Forschungstransfers geförderten Forschungsvorhaben laufen 2020 aus?
Wie wirkt sich die aktuelle Krise auf die Förderlaufzeit von im Rahmen des EXIST-Forschungstransfers geförderten Forschungsvorhaben aus?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Projekte krisenbedingt unterbrochen werden mussten?
Ist geplant, die Förderlaufzeit für alle in diesem Jahr auslaufenden Forschungsvorhaben zu verlängern?