BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Politisch motivierte Kriminalität-links im zweiten Quartal 2020

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Datum

04.08.2020

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/2128727.07.2020

Politisch motivierte Kriminalität-links im zweiten Quartal 2020

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen9

1

Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) des Phänomenbereichs PMK-links hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2020 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer?

2

Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer?

3

Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Taten PMK-links nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte, Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG), Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG)?

4

Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Fälle nach den Themenbereichen „Straftaten im Bereich der politischen Konfrontation“, also Straftaten gegen die Polizei und den politischen Gegner im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen sowie dem Themenfeld „Hasskriminalität“, die sich u. a. gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Weltanschauung oder ihres gesellschaftlichen Status richtet (bitte nach Kategorien aufschlüsseln)?

5

Wie verteilen sich die in der Frage 4 erfragten Fälle nach Gewalttaten?

6

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle politisch motivierter Kriminalität-links im zweiten Quartal 2020 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

7

Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in der Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?

8

Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Fallzahlen aus der Fallzahlendatei LAPOS des Bundeskriminalamts (BKA) für das zweite Quartal 2020 bezüglich des Phänomenbereichs PMK-links, und wie viele Gewaltdelikte befanden sich darunter?

9

Wie viele Sachverhalte im Phänomenbereich PMK-links wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert (bitte nach Angriffsziel oder geplantem Angriffsziel, Anzahl der Täter sowie Organisation aufschlüsseln)?

Berlin, den 10. Juli 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Ähnliche Kleine Anfragen