Private Altersvorsorge unter Druck - Lebensversicherungen und Protektor im Zeitalter dauerhafter Niedrigzinsen

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Kay Gottschalk, Franziska Gminder, Stefan Keuter, Jörn König, Sebastian Münzenmaier, René Springer und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge unter Druck – Lebensversicherungen und Protektor im Zeitalter dauerhafter Niedrigzinsen Der Bund der Versicherten (BdV) hat zusammen mit der Zielke Research Consult GmbH die Solvenzberichte deutscher Lebensversicherer geprüft und eine Analyse veröffentlicht (https://www.bundderversicherten.de/presse-und-oeffent lichkeitsarbeit/pressemitteilungen/tektonik-der-lebensversicherer-in-gefahr). Die Auswertung sieht eine starke Spreizung bei der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Versicherer, wobei etwa ein Viertel erhebliche Probleme hat. In dem Bericht werden auch die Versicherer mit geringer Zahlungsfähigkeit (Solvenz) bzw. einer Verlusterwartung angeführt (https://www.bunddervers icherten.de/fbfiles/SFCR19-Analyse-2019-0907.pdf). Nach der Analyse sind die Versicherer neben den dauerhaften Niedrigzinsen auch durch Unsicherheiten bei den Unternehmensanleihen, Unsicherheiten an den Aktienmärkten mit sehr hoher Volatilität und durch die Corona-Krise belastet (https://www.bundde rversicherten.de/fbfiles/BdV-Solvenzberichte-2019-FINAL.pdf). Protektor ist die Sicherungseinrichtung der deutschen Lebensversicherer und schützt Versicherte vor den Folgen der Insolvenz eines Lebensversicherers (https://www.protektor-ag.de/de/wp-content/uploads/sites/2/2020/05/protektor_ gesch%C3%A4ftsbericht_2019.pdf). Aus Sicht der Fragesteller drohen den Versicherten mit Lebensversicherungsverträgen hauptsächlich aufgrund der mutmaßlich noch Jahre anhaltenden Nullzinssituation erhebliche Nachteile. Die finanziellen Probleme eines Teils der Versicherer, die sich etwa in der Auslagerung des Lebensversicherungsgeschäfts in Run-Off-Gesellschaften widerspiegelt, beschädigen aus Fragestellersicht das Vertrauen in die private Altersvorsorge. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Werden durch die Bundesregierung Maßnahmen für Versicherungsunternehmen diskutiert bzw. geplant vor dem Hintergrund, dass nach Ansicht der Frageteller die Phase der Nullzinsen bzw. Negativzinsen noch viele Jahre andauert sowie der Situation, wie sie sich aus der aktuellen Analyse des BdV zu den Solvenzberichten 2019 ergibt, und wenn ja, welche Maßnahmen sind dies? 2. Plant die Bundesregierung Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anlagepolitik der Lebensversicherungen? Deutscher Bundestag Drucksache 19/21338 19. Wahlperiode 29.07.2020 3. Welche bzw. wie viele Lebensversicherungen stehen derzeit unter „intensivierter Aufsicht“ der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin), und welche konkreten Maßnahmen sind mit der „intensivierten Aufsicht“ verbunden? 4. Ist Protektor nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin auch für den Fall einer stark eingeschränkten Zahlungsfähigkeit mehrerer mittelgroßer Lebensversicherer (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) in der Lage, seine Aufgabe als Sicherungseinrichtung zu erfüllen? 5. Plant die Bundesregierung bzw. die BaFin Änderungen im Sicherungssystem von Protektor vor dem Hintergrund der nach Ansicht der Fragesteller mutmaßlich noch langjährig anhaltenden Nullzinsen und Negativzinsen (bitte auf die frühere Antwort der Bundesregierung zu den thematisch in die gleiche Richtung gehenden Fragen 25 und 26 auf Bundestagsdrucksache 18/1727 eingehen)? 6. Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Anregungen des BdV-Vorstandssprechers Axel Kleinlein gegenüber der BaFin, dass bei der Erlaubniserteilung für eine Bestandsübertragung von Lebensversicherern auf Run-Off-Gesellschaften couragierter auf die Rechte der Versicherten und ausreichend Eigenkapital geachtet werden müsse und auch das Verbot von Gewinnabführungsverträgen eine Option sei (https://www.procontra-online.de/artikel/date/2020/07/solvenzcheck- 22-lebensversicherer-fallen-durch/?tx_news_pi1%5BcurrentPage%5D=1&c Hash=9f7455196c29a02e221e11fc24836bfa)? 7. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Lebensversicherungen mit Run-Off-Geschäft in der Beschwerdestatistik der BaFin mit hohen Beschwerdequoten negativ auffallen (https://www.bafin.de/DE/Publikat ionenDaten/Statistiken/Beschwerde/beschwerdestatistik_node.html), und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Belange der Versicherten mit einem Lebensversicherungsvertrag bei einer Run-Off-Gesellschaft zu stärken? 8. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Beschwerdestatistik zu den BaFin-Versicherungsunternehmen auf der Internetseite der Ba- Fin (https://www.bafin.de/DE/PublikationenDaten/Statistiken/Beschwerde/ beschwerdestatistik_node.html) lediglich als nicht barrierefreie Excel-Datei abrufbar ist? Bis wann ist eine verbraucherfreundliche Abhilfe zu erwarten? Berlin, den 28. Juli 2020 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]