Die Wasserstrategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat im Rahmen der Agenda 2030 eine eigene Wasserstrategie verfasst (https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier404_06_2017.pdf). Für die Fragesteller ergeben sich hieraus weitergehende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Nach welchen Länderstrategien richtet die Bundesregierung ihr Engagement in ihrer Wasserstrategie (https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier404_06_2017.pdf; S. 2)?
a) Welche qualitativen Unterschiede macht die Bundesregierung bei diesen Länderstrategien (bitte begründen)?
b) Welche Unterschiede hinsichtlich der Mittelausstattung macht die Bundesregierung bei diesen Länderstrategien (bitte begründen)?
c) Welche Länder fallen unter die jeweiligen Länderstrategien (bitte aufführen und begründen)?
d) Gibt es für die Bundesregierung Gründe, bestimmte Länder auf keinen Fall in ihrer Wasserstrategie zu berücksichtigen (wenn ja, bitte nennen)?
Welche Kosten verursachten die Wasserstrategie und ihre etwaigen Vorläufer nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren (bitte pro Jahr und jeweilige Länder aufschlüsseln)?
Welche Kosten werden von der Bundesregierung für die Wasserstrategie für die nächsten fünf Jahre veranschlagt (bitte pro Jahr und jeweilige Länder aufschlüsseln)?
Welcher finanzielle Umsatz konnte nach Kenntnis der Bundesregierung im Hinblick auf die Wasserstrategie und ihre Vorläufer in den letzten fünf Jahren erreicht werden (bitte pro Jahr und jeweilige Länder aufschlüsseln)?
Welche Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Trinkwassergewinnung im Rahmen der Wasserstrategie derzeit eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
Welche Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Hinblick auf Grauwasser zu welchem Zweck im Rahmen der Wasserstrategie eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
Welche Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Hinblick auf Schwarzwasser zu welchem Zweck im Rahmen der Wasserstrategie eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
Welche Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Hinblick auf Regenwasser zu welchem Zweck im Rahmen der Wasserstrategie eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
Welche Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Hinblick auf Meerwasserentsalzung zu welchem Zweck im Rahmen der Wasserstrategie eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
Welche Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Hinblick auf Grundwasser zu welchem Zweck im Rahmen der Wasserstrategie eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
Welche Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zur Abwasserbeseitigung und Abwasserbehandlung zu welchem Zweck im Rahmen der Wasserstrategie eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
a) Welche Rolle spielen dabei dezentrale, semizentrale, und zentrale Abwasserbehandlungsanlagen (bitte begründen)?
b) Welche Rolle spielt bei dezentralen oder semizentralen Abwasserbehandlungsanlagen die Möglichkeit von deren zentraler Überwachung und Steuerung?
Welche Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Rückgewinnung von Ressourcen aus Abwasser im Rahmen der Wasserstrategie derzeit eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
Welche weiteren nicht in Fragen 5 bis 12 berücksichtigten Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Wasserstrategie derzeit eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?