Strategie für nachhaltige Mobilität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung setzt sich für eine „nachhaltige Mobilität“ ein (https://www.giz.de/de/weltweit/82039.html). Für die Fragesteller ergeben sich hieraus weitergehende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Nach welchen Länderstrategien richtet die Bundesregierung ihr entwicklungspolitisches Engagement für „nachhaltige Mobilität“?
a) Welche qualitativen Unterschiede macht die Bundesregierung hinsichtlich Ländern und Länderstrategien (bitte begründen)?
b) Welche Unterschiede hinsichtlich der Mittelausstattung macht die Bundesregierung bei diesen Länderstrategien (bitte begründen)?
c) Welche Länder fallen unter die jeweiligen Länderstrategien (bitte aufführen und begründen)?
d) Gibt es für die Bundesregierung Gründe, bestimmte Länder auf keinen Fall in ihrer Strategie für „nachhaltige Mobilität“ zu berücksichtigen (bitte nennen)?
Welche Kosten verursachte das entwicklungspolitische Engagement für „nachhaltige Mobilität“ und etwaige Vorläufer nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren (bitte pro Jahr und jeweilige Länder aufschlüsseln)?
Welche Kosten werden von der Bundesregierung für das entwicklungspolitische Engagement für „nachhaltige Mobilität“ für die nächsten fünf Jahre veranschlagt (bitte pro Jahr und jeweilige Länder aufschlüsseln)?
Welche finanziellen Umsätze konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Hinblick auf ihr entwicklungspolitisches Engagement für „nachhaltige Mobilität“ und etwaige Vorläufer in den letzten fünf Jahren erreicht werden (bitte pro Jahr und jeweilige Länder aufschlüsseln)?
Welche Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verbindenden Infrastruktur im Rahmen der entwicklungspolitischen „nachhaltigen Mobilität“ derzeit eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
Welche Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Rahmen der entwicklungspolitischen „nachhaltigen Mobilität“ derzeit eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
Welche Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Binnenschifffahrt im Rahmen der entwicklungspolitischen „nachhaltigen Mobilität“ derzeit eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
Welche Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verkehrssicherheit im Rahmen der entwicklungspolitischen „nachhaltigen Mobilität“ derzeit eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
Welche Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer im Rahmen der entwicklungspolitischen „nachhaltigen Mobilität“ derzeit eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Initiative Tranformative Urban Mobility Initiative (TUMI, vgl. in der Vorbemerkung der Fragesteller verlinkte Strategie) im Rahmen der entwicklungspolitischen „nachhaltigen Mobilität“ derzeit eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Action towards Climate-friendly Transport (ACT; http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/themen_und_schwerpunkte/klimaschutz/01_factsheets/en/BMZ_Factsheet_Mobilitaet_EN.pdf) im Rahmen der entwicklungspolitischen „nachhaltigen Mobilität“ derzeit eingesetzt, und welche gedenkt sie in Zukunft einzusetzen (bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?
Spielt die „Urban Air Mobility“ und die damit verbundene Einführung von Flugtaxis im Rahmen der entwicklungspolitischen „nachhaltigen Mobilität“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/der-naechste-schritt-zur-erprobung-von-flugtaxis-in-deutschland-1146854) eine Rolle (wenn ja, bitte begründen und auf die jeweiligen Länderstrategien und Länder aufschlüsseln)?