Hilfsgelder für den Wiederaufbau der Republik Haiti – IV
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18985)
Nach Studium der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 ergibt sich für die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis. Insbesondere interessieren sich die Fragesteller für die konkreten Zielsetzungen der mit und in der Republik Haiti umgesetzten Maßnahmen der Bundesregierung sowie für deren tatsächliche Erreichung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Warum ist die haitianische Migration in die Zielländer Kanada, USA und Chile nach Ansicht der Bundesregierung dort nicht von entwicklungsfördernder Wirkung (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 13b auf Bundestagsdrucksache 19/18985)?
In welchen Fällen ist Migration nach Auffassung der Bundesregierung entwicklungsfördernd für die Zielländer (bitte nach legaler bzw. regulärer und illegaler bzw. irregulärer Migration differenzieren)?
Welche Informationsgrundlage veranlasst die Bundesregierung, die Integration der haitianischen Migranten in die Zielländer Kanada, USA und Chile als gelungen zu bewerten (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 13b auf Bundestagsdrucksache 19/18985)?
Aus welchen Gründen stellt die mittellose und illegale haitianische Migration in Richtung der karibischen Nachbarn der Republik Haiti nach Kenntnis der Bundesregierung eine Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 13b auf Bundestagsdrucksache 19/18985)?
Kann die mittellose und illegale haitianische Migration in andere Zielländer als der karibischen Nachbarn der Republik Haiti nach Auffassung der Bundesregierung ebenfalls eine Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft der jeweiligen Zielländer sein?