Beiträge deutscher Linksextremisten im Ausland

Im Verfassungsschutzbericht 2019 heißt es auf Seite 144 unter der Zwischenüberschrift „vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum“:

„eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus. Ein klassisches Betätigungsfeld ist die „kurdistansolidarität“. Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen „arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Diese Solidarität umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation „partei der Demokratischen Union“ (PYD) und deren bewaffneten „volksverteidigungseinheiten“ (YPG) einschließlich der „frauenverteidigungseinheiten“ (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Straf- und Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak.“

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche konkreten Antifa-Gruppierungen beziehungsweise anderweitigen linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland stehen in einem Kontext zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochenen Reisezielregionen (bitte nach Gruppierung/Organisation sowie Anzahl der Mitglieder aufschlüsseln)?

2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Reisezwecken und am Reiseziel konkret vorgenommenen, sicherheitsrelevanten Unterstützungshandlungen deutscher Linksextremisten, die in die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochenen kurdischen Siedlungsgebiete gereist sind (bitte neben der Mitgliedschaft in der jeweiligen linksextremistischen Organisation auch nach den in der Vorbemerkung der Fragesteller jeweiligen Zielregionen aufschlüsseln)?

3. Wie viele deutsche Linksextremisten sind bisher aus Deutschland in die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochenen Zielregionen zu dem in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochenen Anlass gereist, beziehungsweise kann die Bundesregierung notfalls eine grobe Schätzung dazu vornehmen (bitte auch nach jeweiliger linksextremistischer Organisation und den Zin der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Zielregionen aufschlüsseln)?

4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Absichtsbekundungen deutscher Linksextremisten, sich kurdischen Gruppen wie der PKK beziehungsweise YPG anzuschließen oder diese unterstützen zu wollen, und falls ja, um was für Aussagen handelt es sich hier genau, und spielt dabei die Anwendung von Gewalt gegen Personen oder Sachen in den dortigen kurdischen Siedlungsregionen eine Rolle?

5. Welche sonstigen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Ausreisen deutscher Linksextremisten nach Syrien (z. B. im Hinblick auf konkrete Gruppierungen in Deutschland oder auch hinsichtlich einer finanziellen Unterstützung der Ausreisenden)?

6. Betrachtet die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochenen Reisen als ein Problem für die innere Sicherheit Deutschlands?

Falls ja, welche Gründe sprechen dafür, und gibt es dabei Unterschiede bezüglich der angesprochenen Zielregionen in der Vorbemerkung der Fragesteller?

7. Kann die Bundesregierung die nach einem Medienbericht genannte Anzahl von 47 Antifa-Gruppierungen, die unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder der Landesbehörden für Verfassungsschutz stehen, bestätigen, oder kann sie diese Zahl korrigieren (s. www.welt.de/politik/deutschland/plus209172941/Verfassungsschutz-Mindestens-47-Antifa-Gruppen-im-Visier.html)?