Kabotage im Güterkraftverkehr
der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, Andreas Mrosek, Wolfgang Wiehle, Matthias Büttner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 19. Juni 2020 fand die Demonstration der Initiative „Geiz war geil“ in Berlin am Brandenburger Tor statt. Die Initiatoren sind ein Zusammenschluss von kleinen und mittelständischen Unternehmen der Güterkraftverkehrsbranche, die sich für bessere Marktbedingungen und gegen ein Preisdumping im Frachtmarkt einsetzen (https://geizwargeil.de/).
Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) prangert die Missstände in der Branche an (https://www.dvz.de/rubriken/politik/detail/news/bgl-fordert-freigabe-von-mautdaten-fuer-kontrollen.html).
Nach Ansicht der Fragesteller ähneln die Sozialbedingungen der Güterkraftverkehrsbranche denen der Fleischindustrie (siehe diverse Presseberichte zur Corona- und Sozialsituation beim Fleischwerk Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh; https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ausbeutung-als-geschaeftsmodell-a-84fd2e3e-b117-49a7-86f3-103358bd30aa)
Gleiches gilt, nach Ansicht der Fragesteller, auch für das Baugewerbe sowie für die Alten- und Krankenpflege.
Diese Kleine Anfrage bezieht sich auf das Thema Güterkraftverkehr und dessen Missstände.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Kabotagefahrten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2020?
Wie viele Kontrollen der Kabotage gab es in den Jahren 2011 bis 2020?
Wie viele Beanstandungen bzw. Bußgeldbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2020 zu Kabotageverstößen erhoben?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Bußgeldeinnahmen zu Kabotageverstößen in den Jahren 2011 bis 2020?
Wie hat sich die Anzahl der kleinen und mittelständischen Güterkraftverkehrsunternehmen in Deutschland von 2011 bis 2019 entwickelt?
Welche gesetzlichen Anpassungen plant die Bundesregierung, um dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kurzfristig Zugriff auf die Mautdaten zu gestatten, um Verstößen gegen die deutsche Marktordnung, insbesondere das Kabotageverbot, zeitnah und konsequent nachgehen zu können, und bis wann würde dieses geschehen können?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den Missbrauch zum Umgehen des deutschen Mindestlohns durch Beschäftigung von Subunternehmern aus Osteuropa mit entsprechend niedrigeren Mindestlöhnen, welcher beispielsweise in Bulgarien bei 1,87 Euro pro Stunde liegt, zu unterbinden?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Betreiber der einschlägigen Digitalplattformen und Frachtbörsen zu verpflichten, regelmäßig dort eingestellte, aber offensichtlich illegale Offerten umgehend an das BAG und den Zoll zu melden, da diese Angebote nicht mehr mit dem deutschen Mindestlohngesetz und dem Kabotageverbot vereinbar sein könnten?
Plant die Bundesregierung, eine Art zentrale Informationsplattform einzurichten, bei der offensichtlich illegale Frachtofferten erfasst, veröffentlicht und an die Länderbehörden gemeldet werden, um illegale Frachtanbieter dauerhaft vom Markt zu entfernen?
Ist geplant, auch die Kontrolle zur Schwarzarbeit in eine solche Informationsplattform einzubeziehen?