Finanzierung der Stiftung Haus der kleinen Forscher aus Bundesmitteln
der Abgeordneten Stephan Brandner, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach eigenen Angaben auf dem Internetauftritt des Hauses der kleinen Forscher (HdkF) handelt es sich dabei um die größte Fortbildungsinitiative für Kita, Hort und Grundschule (https://www.haus-der-kleinen-forscher.de). Weiter heißt es, die gemeinnützige Stiftung Haus der kleinen Forscher engagiere sich bundesweit für gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) – mit dem Ziel, Mädchen und Jungen stark für die Zukunft zu machen und zu nachhaltigem Handeln zu befähigen (https://www.haus-der-kleinen-forscher.de/de/ueberuns/die-stiftung). Die Stiftung bietet Qualifikationen insbesondere für Erzieherinnen und Erzieher an.
Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) e. V. fördert die Stiftung aus ihrem Impuls- und Vernetzungsfonds (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2020/2020-bericht-zuwendungen-aus-dem-impuls-und-vernetzungsfonds-des-hermann-von-helmholtz-gemeinschaft-deutscher-forschungszentren-e-v-hgf-e-v-an-die-stiftung-haus-der-kleinen-forscher). Dieser Fonds speist sich aus Umlagen von Zuwendungsmitteln, die die Forschungszentren überwiegend vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erhalten (ebd.). Der HGF e. V. ist der bedeutendste Zuwendungsgeber der Stiftung HdkF und fördert sie vorerst bis ins Jahr 2020 (ebd.).
Der Bundesrechnungshof prüfte den Impuls- und Vernetzungsfonds und stellte dabei erhebliche Mängel fest (ebd.). So heißt es, die Förderung des HdkF passe nicht zu dessen Zweckbestimmungen und Verfahrensgrundsätzen. „Der Bundesrechnungshof empfahl dem BMBF und dem HGF e. V., die Förderung aus dem Impuls- und Vernetzungsfonds zu beenden. Das BMBF behielt sich eine Entscheidung vor“ (ebd., S. 5). Gegenüber dem Einwand, „dass die Förderung von Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher an Kindertageseinrichtungen sowie Lehrkräften an Grundschulen (…) nicht zu den grundgesetzlich abgedeckten Aufgaben des BMBF“ (ebd., S. 5) gehöre, wandte das BMBF ein, „dass es die Stiftung HdkF aufgrund seiner Kompetenzen in der Forschung und beruflichen Bildung fördere. Die Förderung ziele darauf ab, wissenschaftliche Karrierewege zu eröffnen. Es beabsichtige, die Grundfinanzierung der Stiftung HdkF ab dem Jahr 2022 außerhalb des Impuls- und Vernetzungsfonds sicherzustellen“ (ebd. S. 6).
Laut Bundesrechnungshof förderte das BMBF das HdkF seit dem Jahr 2006 mittels direkter Projektförderungen und mittels des Impuls- und Vernetzungsfonds mit insgesamt 87,5 Mio. Euro. Die Zuwendungen liegen im Jahr 2019 bei 11 Mio. Euro (ebd., S. 5).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
In welcher Höhe wurde die Stiftung Haus der kleinen Forscher seit ihrem Bestehen direkt oder indirekt aus Mitteln des Bundeshaushalts gefördert (bitte nach Jahren unter Angabe des Haushaltstitels auflisten)?
Welche Gründe gibt es dafür, dass die zeitlich befristeten Zuwendungen ohne vorherige Förderbekanntmachungen gewährt wurden (vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2020/2020-bericht-zuwendungen-aus-dem-impuls-und-vernetzungsfonds-des-hermann-von-helmholtz-gemeinschaft-deutscher-forschungszentren-e-v-hgf-e-v-an-die-stiftung-haus-der-kleinen-forscher, S. 11)?
Welche Gründe gibt es dafür, dass die Aufwendungen für die Stiftung HdkF in keinem Einzelplan aufgeführt werden, wie der Bundesrechungshof ausführt (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2020/2020-bericht-zuwendungen-aus-dem-impuls-und-vernetzungsfonds-des-hermann-von-helmholtz-gemeinschaft-deutscher-forschungszentren-e-v-hgf-e-v-an-die-stiftung-haus-der-kleinen-forscher, S. 5)?
Inwieweit handelt es sich bei der Förderung des HdkF um eine quasiinstitutionelle Förderung?
Inwieweit handelt es sich bei der Förderung von Fortbildungen für Erzieher an Kindertageseinrichtungen und Lehrern von Grundschulen um Aufgaben, die einer Förderung des BMBF bedürfen?
Woraus ergibt sich die Ermächtigung zur Förderung dieser Aufgaben?
Erfolgte die Erfolgskontrolle bei der Förderung des HdkF durch die Bundesregierung, wie es die Haushaltsordnung vorsieht (vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2020/2020-bericht-zuwendungen-aus-dem-impuls-und-vernetzungsfonds-des-hermann-von-helmholtz-gemeinschaft-deutscher-forschungszentren-e-v-hgf-e-v-an-die-stiftung-haus-der-kleinen-forscher, S. 21)?
a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Erfolgskontrolle?
b) Wenn nein, weshalb erfolgte keine Erfolgskontrolle?
c) Wie stellte die Bundesregierung fest, dass die Förderung zielorientiert und angemessen ist?
Welche Gründe gibt es dafür, dass die Bundesregierung eine Umstellung der Finanzierung des HdkF erst ab dem Jahr 2022 für möglich hält (ebd., S. 16)?
Plant die Bundesregierung eine Förderung des HdkF über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus, und wenn ja, in welcher Höhe, und auf welcher Grundlage?
Plant die Bundesregierung, sich in angemessener Weise an der Aufsicht über die Stiftung, etwa über einen Sitz im Stiftungsrat, zu beteiligen, und wenn ja, inwieweit?
Wie häufig kam es seit Gründung der Stiftung zu Abstimmungstreffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern des HdkF (bitte einzeln auflisten)?
Welche Planungen hinsichtlich der Übernahme der Betreuung der Grundfinanzierung, wie vom Bundesrechnungshof vorgeschlagen (vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2020/2020-bericht-zuwendungen-aus-dem-impuls-und-vernetzungsfonds-des-hermann-von-helmholtz-gemeinschaft-deutscher-forschungszentren-e-v-hgf-e-v-an-die-stiftung-haus-der-kleinen-forscher, S. 28 f.) existieren auf Seiten der Bundesregierung, und wie begründet sie ihre Aussage?
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um das Engagement der Privatwirtschaft für das HdkF zu steigern, und wenn ja, welche sind dies?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass bei einer Auflösung der Stiftung laut Satzung deren Vermögen an die Deutsche Telekom-Stiftung fallen würde (vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2020/2020-bericht-zuwendungen-aus-dem-impuls-und-vernetzungsfonds-des-hermann-von-helmholtz-gemeinschaft-deutscher-forschungszentren-e-v-hgf-e-v-an-die-stiftung-haus-der-kleinen-forscher, S. 31)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Kritik am pädagogischen Ansatz des HdkF, beispielsweise durch den Pädagogen Salman Ansari, vor, der zeigt, dass frühkindliche Akademisierungsprogramme, wie die des HdkF, für die geistige Entwicklung von Kindern sogar hinderlich sein können, und wenn ja, welche (vgl. Salman Ansari, Rettet die Neugier! Gegen die Akademisierung der Kindheit, 2013)?
a) Wenn ja, wie wurde die Kritik gegebenenfalls bei der Vergabe der Fördermittel berücksichtigt?
b) Beabsichtigt die Bundesregierung, wenn ihr keine Erkenntnisse diesbezüglich vorliegen, diese Kritik künftig zu berücksichtigen und eine unabhängige Evaluation der Wirksamkeit dieser Maßnahme in Auftrag zu geben?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass viele Experimente im Angebot der Stiftung seit Jahren in einschlägigen Schulbüchern und Lehrmaterialien beschrieben sind und diese dennoch so angeboten werden, als hätte die Stiftung diese eigenständig entwickelt (vgl. https://www.wanderforschung.de/files/naturerfahrung-ansari1335968702.pdf, Stand: 22. Juli 2020)?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?