Forderung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge drängt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, 50 Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre auf eine weitere Herabsetzung: „Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-wahlalter-giffey-esken-habeck-1.4983616), soll sie in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur geäußert haben. „Wir sollten ihnen diese Möglichkeit geben“, wird sie weiter zitiert. Letztendlich erklärt Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, junge Menschen wollten „mitreden, beteiligt sein und selbst gestalten. Das ist gut und belebt die Debatten in unserem Land. Sie wissen, was für ihre Zukunft wichtig ist, und viele wollen auch selbst einen Beitrag leisten (…). Ihre Sicht auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen muss ernst genommen und berücksichtigt werden“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-ab-16-franziska-giffey-spd-will-wahlalter-absenken-a-8f9b70d7-7e27-4830-a60e-b22f38df06a4). Auch die ehemalige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley hatte einen Vorstoß zur Absenkung des Wahlalters unternommen (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/waehlen-mit-16-mehrheit-ist-gegen-absenkung-des-wahlalters/24076690.html). In der Bevölkerung stößt die Idee jedoch überwiegend auf Ablehnung (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Spricht die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey für die Bundesregierung, wenn sie eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre fordert?
Plant die Bundesregierung eine solche Reform, und wenn ja, wann plant sie, diese umzusetzen?
Woraus speist sich die Überzeugung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey, dass „junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die „Sicht von Jugendlichen auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) derzeit nicht ernst genommen wird, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Welche Maßnahmen ergreift sie gegebenenfalls, um diesen Zustand zu verändern?
Welche anderen Möglichkeiten der Beteiligung junger Menschen am politischen Diskurs neben der Herabsetzung des Wahlalters sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung für und gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre?
Welche Gründe gibt es dafür, dass die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey sich ausgerechnet für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und nicht etwa auf 14 Jahre ausspricht?
Liegen dieser Forderung wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde, und wenn ja, welche sind dies?
Plant die Bundesregierung auch die Absenkung anderer Altersgrenzen, etwa im Bereich des Jugendstrafrechts bzw. der Strafmündigkeit, und wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?