Löschung des Beitrags des Kabarettisten Dieter Nuhr auf der Internetpräsentation der Deutschen Forschungsgemeinschaft
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Frank Magnitz, Stefan Keuter, Tobias Matthias Peterka, Martin Hess, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Michael Espendiller, Dr. Axel Gehrke, Siegbert Drose, Dr. Harald Weyel, Jörn König, Martin Reichardt, Jürgen Braun, Enrico Komning, Dr. Marc Jongen, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Christian Wirth, Joana Cotar, Nicole Höchst, Wolfgang Wiehle, Franziska Gminder, Uwe Witt, Frank Pasemann, Martin Erwin Renner, Hansjörg Müller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zu ihrem 100. Jahrestag der Gründung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) erbat der eingetragene Verein eine Audiobotschaft des Kabarettisten Dieter Nuhr. Der Beitrag war als Teil der Kampagne „DFG2020 – #für das Wissen entscheiden“ gedacht, zu dem die DFG u. a. ausgewählte Persönlichkeiten aus Politik, Kunst und Kultur einlud (vgl. https://www.dfg.de/download/pdf/presse/download/200804_erklaerung_zur_debatte_um_beitrag_von_dieter_nuhr_fuer_dfg_online-aktion.pdf).
In seiner 49-sekündigen Botschaft sagte Dieter Nuhr dann u. a., dass Wissenschaft ein „Weg zur Erkenntnis“ sei, das aber nicht heiße, „sich zu hundert Prozent“ sicher zu sein, sondern dass man „über genügend Fakten“ verfüge, „um eine begründete Meinung zu haben“. Des Weiteren sagte Dieter Nuhr, Wissenschaft könne auch bedeuten, dass „sich die Meinung ändert, wenn sich die Faktenlage ändert“, dass Wissenschaft „keine Heilslehre, keine Religion“ sei, die „absolute Wahrheiten verkündet“, sie also „nicht alles“ wisse, aber „die die einzige vernünftige Wissensbasis“ sei, die wir hätten – deshalb sei sie „so wichtig“ (vgl. https://twitter.com/dfg_public/status/1288843533898612745).
Die DFG bedankte sich für die Audiobotschaft von Dieter Nuhr und veröffentlichte sie am 21. Juli 2020 auf der Internetseite der DFG2020-Aktion sowie im Videokanal der DFG (vgl. https://www.dfg.de/download/pdf/presse/download/200804_erklaerung_zur_debatte_um_beitrag_von_dieter_nuhr_fuer_dfg_online-aktion.pdf).
Als die DFG den Beitrag am 30. Juli 2020 auch via Twitter veröffentlichte, erhob sich scharfe Kritik einer, wie der Journalist Michael Hanfeld in der „FAZ“ schreibt, „Netzmeute“, die „seit langem gegen Dieter Nuhr trommelt und ihn mit Hass verfolgt“ (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-dfg-loescht-einen-beitrag-des-kabarettisten-dieter-nuhr-16886992.html). Zunächst verteidigte die DFG den Beitrag von Dieter Nuhr, nahm ihn aber dann „ohne weitere Erläuterung und ohne vorherige Information an Dieter Nuhr“ von der Internetseite „DFG2020 – #für das Wissen“ und aus ihrem YouTube-Kanal (vgl. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-dfg-loescht-einen-beitrag-des-kabarettisten-dieter-nuhr-16886992.html). In einer über Twitter veröffentlichten Nachricht der DFG heißt es dazu: „Liebe Community, wir nehmen die Kritik, die vielen Hinweise und Kommentare ernst und haben den Beitrag von Dieter Nuhr von der Kampagnenwebsite dfg2020.de gelöscht.“
In einer drei Tage später am 4. August 2020 veröffentlichten Erklärung der DFG hieß es dazu, dass sich die DFG im Folgenden intensiver mit der Stellungnahme von Dieter Nuhr befasst habe. Dabei sei deutlich geworden, dass Nuhr Sätze wie: „Wissenschaft ist nämlich keine Religion, keine Heilslehre, die absolute Wahrheiten verkündet. Und wer ständig ruft: ‚Folgt der Wissenschaft!‘ hat das offensichtlich nicht begriffen.“ in ähnlicher Form bereits in der stark polarisierten Debatte zum Klimawandel und der Aktivistin Greta Thunberg geäußert habe. Es sei jedoch nicht das Ziel der Kampagne gewesen, in dieser spezifischen Debatte Stellung zu nehmen (vgl. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-dfg-loescht-einen-beitrag-des-kabarettisten-dieter-nuhr-16886992.html).
Dieter Nuhrs Beitrag steht in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller allerdings in vollem Einklang mit den „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“, die die DFG 1998 als Kodex veröffentlicht hat. Dazu zählt unter anderem der Grundsatz, „alle Ergebnisse konsequent selbst anzuzweifeln sowie einen kritischen Diskurs in der wissenschaftlichen Gemeinschaft zuzulassen und zu fördern“ (vgl. https://www.dfg.de/download/pdf/presse/download/200804_erklaerung_zur_debatte_um_beitrag_von_dieter_nuhr_fuer_dfg_online-aktion.pdf).
Zudem sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller in beiden Äußerungen die Prinzipien von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gewahrt, die wiederum zu den in der Verfassung verbürgten Grundrechten gehören.
Auch wenn die DFG Dieter Nuhrs Beitrag inzwischen wieder online gestellt hat, stellt die vorangegangene Löschung des Beitrags für die Fragestellerinnen und Fragesteller insofern eine nicht hinnehmbare Missachtung der Leitlinien der DFG und damit einen inakzeptablen Angriff auf die in der Verfassung verbürgte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit dar.
Angesichts der für die Fragestellerinnen und Fragesteller in jüngster Vergangenheit immer wieder zu beobachtenden Angriffe auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland (vgl. u. a. Bundestagsdrucksachen 19/2533 bzw. 19/16110) sowie der dazu wiederholt gemachten Aussagen der Bundesregierung, es liege „keine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit“ in Deutschland vor (vgl. u. a. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/2533 bzw. 19/16110) sorgen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller um den Zustand der in der Verfassung garantierten Grundrechte.
Sie sorgen sich darum umso mehr, da die DFG in ihren Augen eine der angesehensten Institutionen des deutschen Wissenschaftsbetriebs ist, die mit einem jährlichen Etat von ca. 3 Mrd. Euro aus Mitteln des Bundes und der Länder finanziert wird (vgl.: https://www.dfg.de/download/pdf/dfg_im_profil/geschaeftsstelle/publikationen/dfg_jb2019.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wann erhielt die Bundesregierung Kenntnis von den Vorgängen um die Löschung des Beitrags von Dieter Nuhr auf der Internetpräsentation der „DFG2020 – #für das Wissen entscheiden“ auf Druck einer „Netzgemeinde“?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wonach es sich bei der auf Druck einer „Netzgemeinde“ erfolgten Löschung des Beitrags von Dieter Nuhr um eine Missachtung der von der DFG veröffentlichten „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ bzw. um einen Angriff auf die in der Verfassung verbürgte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit handelt?
a) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Haltung der DFG, den Beitrag von Dieter Nuhr zu löschen?
b) Wenn nein, warum teilt die Bundesregierung nicht die Auffassung, wonach es sich bei der Löschung des Beitrags um eine Missachtung der von der DFG veröffentlichten „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ bzw. um einen Angriff auf die in der Verfassung verbürgte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit handelt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, auf wen die Entscheidung, den Beitrag von Dieter Nuhr zu löschen, letztendlich zurückgeht?
a) Wenn ja, auf wen geht diese Entscheidung zurück?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnis darüber?
Gab es nach der Löschung des Beitrags von Dieter Nuhr Gespräche oder Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der DFG, in denen die Löschung des Beitrags eine Rolle spielte?
a) Wenn ja, was beinhalteten diese Gespräche oder Konsultationen?
b) Wenn nein, warum kam es nach der Löschung des Beitrags zu keinen Gesprächen oder Konsultationen zwischen Bundesregierung und der DFG?
Sieht sich die Bundesregierung nach den Diskussionen um die Löschung des Beitrags von Dieter Nuhr dazu veranlasst, auf die DFG einzuwirken, jederzeit die von ihr aufgestellten „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ sowie die Meinung- und Wissenschaftsfreiheit zu respektieren?
a) Wenn ja, in welcher Form wird sie das tun?
b) Wenn, nein, warum sieht sich die Bundesregierung dazu nicht veranlasst?
Gab und gibt es regelmäßige Treffen oder einen regelmäßigen Austausch zwischen der Bundesregierung und der DFG?
Wenn ja, wie oft, und wann kam es im laufenden Jahr 2020 zu einem Austausch, und was beinhaltete er?
Gab es seit dem Amtsantritt der DFG-Präsidentin Katja Becker am 1. Januar 2020 ein persönliches Treffen oder Austausch zwischen der Bundesregierung und der DFG?
Wenn ja, wann fand dies statt, und was war Gesprächsgegenstand?
Hat sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, mit Katja Becker seit ihrem Amtsantritt als DFG-Präsidentin am 1. Januar 2020 getroffen bzw. ausgetauscht?
Wenn ja, wann fand dies statt, und was war Gesprächsgegenstand?